Mittwoch, 02 März 2016 08:53

Unser Programm zur Kommunalwahl: Heute Thema "Finanzen der Stadt"

Die Voraussetzung für kommunale Handlungsfähigkeit und den Gewinn politischer Entscheidungsspielräume sind sowohl ein ausgeglichener Haushalt als auch der Abbau von Schulden. Die Konsolidierung der städtischen Finanzen hatte und hat daher für die SPD oberste Priorität.
Die ausgeglichenen Jahresetats der letzten Jahre sind ein wichtiger Beleg dafür.

Solide Finanzen sichern die Chancen kommender Generationen. Ein ausgeglichener Haushalt incl. Abbau von Schulden ist uns wichtig. Daran haben wir seit Jahren gearbeitet und in kleinen Schritten Anträge gestellt, damit die Mitarbeiter im Rathaus nicht überffordert werden.
Unsere Politik war,

  • Effizienzsteigerungen durch die Nutzung der modernen Medien bei Bürgeranliegen (eGoverment, Schwimmbadkarten, Kulturkarten, Buchung der Dorfgemeinschaftseinrichtungen etc.)
  • das Berichtswesen transparenter zu gestalten, damit ggf. frühzeitig die Weichenstellung im Haushalt korrigiert werden kann
  • 5% (= ca. 500.000€) Reduzierung der Sach- und Dienstleitungen (=Dienstleitungen externer Partner, Berater, Gutachter, Anwaltskosten etc.)
  • eine Kosten-/Leistungsrechnung einzuführen, damit die Ausgaben für alle - Politiker wie Bürger - besser nachvollzieh- und begründbar werden
  • die Umstellung des Haushalts auf einen Produkthaushalt, damit alle Budget-Verantwortlichen (= ALLE Mitarbeiter der Verwaltung)
    - besser miteinander kommunizieren,
    - sich im Interesse der Bürger verantwortungsbewusste Ziele setzen - und diese dann auch versuchen zu erfüllen
    - und das wichtigste: endlich alle abteilungsübergreifend an einem Strang ziehen.

Keine andere Fraktion hat in den letzten 5 Jahren so kontinuierlich Finanzpolitik betrieben. Wir haben es trotz der schwierigen Finanzlage für alle Kommunen geschafft, maßvoll zu investieren und die nötigen Unterhaltungsmaßnahmen zu finanzieren. Und dabei haben es die Mitarbeiter der Kämmereiauch geschafft, noch Überschüsse im Haushalt zu erwirtschaften.
Das ist verantwortungsbewusste Politik.

Dazu gehört es aber auch, einen weiteren Anstieg der Kassenkredite (= der Dispo der Stadt!) unbedingt zu vermeiden.

Der Haushaltsentwurf 2016 hat gezeigt, dass da aber noch viel viel viel Arbeit vor uns liegt. Im Interesse unserer Stadt aber sind wir bereit, an der Verwirklichung unserer Ziele hart und ehrlich mit zu arbeiten.

Wir werden auch künftig Ausgaben darauf überprüfen, ob sie notwendig oder im Umfang erforderlich sind. Wir stehen zu unserer Pflicht, sinnvolle Schwerpunkte zu setzen und unsere Politik an dem gesellschaftspolitisch Notwendigen für unsere Stadt zu orientieren. Die SPD steht für eine solide Haushaltspolitik, die Investitionen in zukunftssichernden Maßnahmen der Daseinsvorsorge in der Stadt Wolfhagen verbindet. Daher müssen notwendige Investitionen und Schuldenabbau in Einklang gebracht werden.

Gerade vor dem Hintergrund der bislang erreichten Konsolidierung der städtischen Finanzen, die auch auf die Steigerung der kommunalen Einnahmen zurückzuführen ist, hält die SPD ihre Forderung aufrecht, die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen zu erhalten. Sie ist Garant dafür, dass die chronische Unterfinanzierung der hessischen Kommunen wenigstens einigermaßen erträglich ist.

Wenn es nun noch gelingt, den Haushal der Stadt endlich nachhaltig und zukunftsorientiert auf Basis kaufmännischer Grundlagen zu erstellen, dann kann der Spagat zwischen angespannter Finanzlage und notwendigen Investitionen und Unterhaltung des Vermögens der Bürgerinnen und Bürger gelingen.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.