Dienstag, 18 Oktober 2011 11:13

Sorge um Straßenmeisterei Wolfhagen: Dank ihrer vielen Eingaben vorerst gerettet !

Dank ihrer vielen Eingaben und Internetmeldungen hat der Druck auf die hess. Landesregierung so stark gewirkt, dass Minister Posch einen heftigen Salto rückwärts gemacht hat: die Straßenmeistereien wie auch die Rufbereitschaft bleiben vorerst wie sie sind ! Vielen Dank an alle, die dabei mitgeholfen haben !!!

Hier unsere ursprüngliche Information:

 

MdL Hofmeyer sorgt sich um Zukunft der Straßenmeistereien in Nordhessen !

Auf Einladung des Personalrats besuchte die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer die Straßenmeisterei in Espenau und nutzte eine Mitarbeiterversammlung zum Informationsaustausch. Hintergrund des Treffens war die Problematik der Rufbereitschaft außerhalb der Dienstzeit und der künftige Bestand der hessischen Straßenmeistereien.MdL_Hofmeyer

Hofmeyer stellte klar, dass für sie und ihre Fraktion eine Privatisierung von Straßenmeistereien nicht in Frage komme. Wie nicht anders zu erwarten, sei das Modellprojekt zur Privatisierung in Hessen gescheitert und das sei gut so. „Die Landesregierung muss erkennen, dass durch Privatisierung kein Qualitätsgewinn zu erzielen ist und die kontinuierliche Weiterentwicklung in der Straßenbauverwaltung bereits zu einer hohen Wettbewerbsfähigkeit geführt hat“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende fest.

Personalratsvorsitzender Klaus-Dieter Nolte zeigte auf, dass die derzeitige Rufbereitschaft nach den Vorgaben aus Wiesbaden nicht mehr rund um die Uhr erfolgen, sondern nur in begründeten Fällen aktiviert werden dürfe. Die für ein Jahr installierte Ganzjahres-Rufbereitschaft sei aus Kostengründen in 2010 eingestellt worden.

Hofmeyer kritisierte die Einschränkung bei der Rufbereitschaft, da sie zur Wiederholung solch unbefriedigender Situationen wie nach dem Unwetter in Niedermeiser führen werde. Niemand könne vorhersagen, wann genau Verkehrsbehinderungen durch Wetterkatastrophen einträten und die Unterstützung der Straßenmeisterei erforderlich sei. Daher müsse wieder eine durchgehende Rufbereitschaft am Wochenende erfolgen. „Die Straßenmeistereien müssen jederzeit helfen können, und die Freiwilligen Feuerwehren dürfen bei erforderlichen Einsätzen nicht allein gelassen werden“, fordert Hofmeyer.

„Fatal ist, dass die Mitarbeiter der Straßenmeistereien gern helfen würden, man sie aber nicht lässt, kritisiert Hofmeyer den Wegfall der ständigen Rufbereitschaft. „Die Straßenmeistereien werden durch solche Einschränkungen geschwächt, bekommen einen schlechten Ruf und liefern so unfreiwillig ein Privatisierungsargument.“

Für uns sind die Straßenmeistereien in Espenau, Oberweser und Wolfhagen, die Hand in Hand mit den Kommunen arbeiten, unersetzbar und wichtig für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer“, stellt die SPD-Politikerin klar. „Als bedeutender Standortfaktor für die Kommunen und als Arbeitgeber für viele hier wohnende Familien müssen sie ein fester Bestandteil der Region bleiben.“

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.