Die Aussetzung der Eigenkontrollverordnung (EKVO) durch die hessische Landesregierung war weder zu erwarten noch vorauszusehen, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Heiko Weiershäuser fest. Aufgrund des bisher in Hessen geltenden Rechts haben wir in den Gremien (Magistrat, Ausschuss Umwelt & Stadtentwicklung, Haupt- u. Finanzausschuss, Stadtverordnetenversammlung) wochenlang eingehend und umfangreich das Thema bearbeitet. Insoweit ist die Aussage der Grünen in Wolfhagen in einer HNA-Presseerklärung, es handele sich um eine "voreilige Entscheidung", völlig absurd.
Die erarbeitete Lösung, die Bürger nicht allein zu lassen mit dem Problem der Kontrollen ihrer Kanäle, erschien einer großen Mehrheit im Parlament als die beste Vorgehensweise. Da es sich jetzt nicht um eine Aufhebung, sondern nur um eine Aussetzung handelt, weist der Sozialdemokrat auf einen wichtigen Aspekt hin: die Verantwortung für die Dichtigkeit privater Anschlüsse liegt nach § 324 Strafgesetzbuch unverändert beim Eigentümer. Was passiert, wenn tatsächlich ein ernst zu nehmender Schaden auftritt? Im Sinne einer wirklichen Nachhaltigkeit müssen wir alle ein solches Problembewusstsein entwickeln – kurzfristiger Populismus wie von Herrn Kranz praktiziert, hilft dabei aber sicher nicht.
Die jetzt von der Verwaltung vorgeschlagene Verwendung des eigentlich für die Umsetzung der EKVO eingestellten Ingenieurs im Umweltmanagement zeigt Verantwortungs- und Kostenbewusstsein, so Fraktionschef Weiershäuser weiter. Und auch da liegt Herr Kranz mit seiner Mutmaßung einer „möglichen Vertuschung“ völlig daneben. Schlimmer noch ist aber die Aussage, dies sei im Etat nicht angemeldet. Scheinbar kennt Herr Kranz den Stellenplan des Haushalts 2012 nicht, denn dort ist die Stelle eines Ingenieurs klar ausgewiesen. Der bisherige Stelleninhaber hat kurzfristig gekündigt und die Stadt Wolfhagen verlassen. Dass die Verwaltung diese Stelle mit dem neuen Ingenieur besetzen will, ist einfach nur vorbildlich. Das als mögliche Vertuschung zu betiteln, ist verantwortungslos.
Doch gerade verantwortungsbewusstes Handeln ist jetzt angesagt, keine populistischen Fragen, so Heiko Weiershäuser abschließend, aus diesem Grund haben wir als SPD auch schon für die nächste Stadtverordnetenversammlung den Antrag eingebracht, die Abwassergebühren um die durch die EKVO voraussichtlichen Kosten zu reduzieren. Damit tragen wir der neuen Sachlage, mit der keiner rechnen konnte, sehr schnell und effektiv Rechnung und entlasten die Wolfhager Bürgerinnen und Bürger.