Freitag, 01 November 2013 13:55

Sportentwicklungsplan mit den Stimmen der SPD beschlossen

Die SPD-Fraktion hat der Erstellung eines Sportentwicklungsplanes zugestimmt. Die von der CDU dafür geforderte halbe Stelle mehr hielten jedoch viele SPD-ler für unnötig und stimmten dagegen, konnten sie aber nicht verhindern. Die SPD forderte auch alle Vereine zur Mitarbeit bei der Erstellung in den Arbeitsgruppen auf.

Unser Fraktionsvorsitzender Heiko Weiershäuser bezeichnete die Erstellung eines solchen Sportentwicklungsplans als richtig und wichtig für unsere Stadt. Zu den Standpunkten der anderen Parteien, die mehr von Vorteilen für die Verwaltung und Politik sprachen, hob er weitere wichtige Aspekte hervor. Selbstverständlich sei es für uns Politiker wichtig zu wissen, was wann wo zur Reparatur/Neuanschaffung anstehen würde. Dafür müsse die Sportförderung auch an einer zentralen Stelle im Rathaus zentriert werden.

Neues Miteinander der Vereine notwendig - und schon jetzt erkennbar !

In diesem Kontext ist es ein tolles Zeichen, dass 68% der Vereine bei der Erstellung mitarbeiten wollen, stellte er fest. Aber man müsse den Vereinen, die nicht mitarbeiten wollen oder erst gar nicht gekommen waren, auch ganz klar und deutlich sagen: wenn ihr kein Interesse an einer Mitgestaltung der Sportentwicklung dieser Stadt habt, warum sollen dann gerade eure Sportanalgen auf der Prioritätenliste ganz oben angesiedelt werden ? Wir appellieren an alle Vereine, sich bei der Erstellung zu engagieren – es handelt sich um ca. 5-6 Sitzungen in den Arbeitsgruppen, das dürfte ausnahmslos jeder Verein schultern können.

Darüber hinaus ist es ein enormes Zeichen eines neuen Miteinanders, wenn in der öffentlichen Vorstellung in der Stadthalle mehrere Vereine den Gedanken aufbringen, doch ggf. gemeinsam eine Halbtagskraft einzustellen, welche dann die Mitgliedsbestände der Vereine pflegt. Ohne die Diskussion zur Erstellung eines Sportentwicklungsplanes hätten wir das wohl nicht gehört, sagte unser Fraktionschef, das ist ein tolles Zeichen für den Willen zu ehrenamtlichem Engagement für unsere Stadt.

Präventionszuschüsse der Krankenkassen den Vereinen sichern

Auch auf die Gesundheit für unsere Bevölkerung verwies Heiko Weiershäuser, denn die Vereine überließen zurzeit die großen Mengen an Geld, welches die Krankenkassen für die Prävention nach § 20 Sozialgesetzbuch V ausgeben, fast kampflos den gewerblichen Anbietern. Warum aber teilen sich drei oder vier Vereine nicht einen Rückenschultrainer, Aerobic- oder Walking-Übungsleiter ? Davon können die Bürger dann genauso profitieren wie die Vereine von den Zuschüssen der Krankenkassen.

Nur eine von Profis begleitete Erstellung macht Sinn

Die Argumente der Herren Kranz und Kühle kann man leider nicht ernst nehmen. Beide bejahten zwar die Erstellung eines Sportentwicklungsplans, forderten aber entweder eine interne Lösung der Verwaltung oder eine kostengünstigere Lösung, z.B. „durch eine Gesprächsrunde der Vereine, begleitet durch einen Mediator“, beiden erschienen die 32.000 € als zu hoch. Heiko Weiershäuser zeigte beiden jedoch mal die Zahlen des Haushalts, wo im Bereich der Sportförderung 192.000 € für Sach- und Dienstleistungen sowie 109.000 € für Personalkosten veranschlagt sind. Diese Gelder wollen wir überprüfen und nach Prioritäten ausgeben, nicht mehr mit dem Füllhorn. Wenn wir so weitermachen, dann müssen wir den Menschen bald sagen, dass wir ihren Sportplatz dicht machen müssen – und das wollen wir nicht. Das setzt aber eine seriöse und profi-hafte Erstellung des Sportentwicklungsplans voraus – eine amateurhafte Umsetzung ist da kontraproduktiv. Von daher ist das mal wieder reine Polemik statt vernünftiger und verantwortungsbewusster Parlamentsarbeit.

CDU konterkariert sich mit Stellenschaffung selbst

Allerdings ist die veranschlagte halbe Stelle, die auf Antrag der CDU jetzt neu geschaffen wurde, nicht im Sinne einer Effizienzsteigerung in der Verwaltung. Es ist immer leicht, nach zusätzlichem Personal zu rufen. Die SPD denkt jedoch, dass die bisherige Personalausstattung eigentlich reichen müsste, zumal sich ja auch Einsparungen ergeben werden. Vor noch nicht allzu langer Zeit forderte die CDU pauschal eine Personalkostenreduzierung unter Berufung auf Effizienzsteigerungen und jetzt baut sie selbst Personalkosten auf ? Das ist nicht gerade verantwortungsbewusst. Daher haben sich große Teile der SPD-Fraktion gegen die von der CDU beantragte halbe Stelle ausgesprochen, doch verhindern konnten sie die Schaffung nicht.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.