Schwarz-gelbes "Pflegereförmchen": 3x so viel Steuer-Geschenke für Hoteliers als Erleicherungen für Pflegebedürftige !

Die Pflege steht angesichts der demografischen Entwicklungen vor großen Herausforderungen. Die Zahl der zu pflegenden Menschen wird von jetzt 2, 4 Millionen auf 3,3 Millionen im Jahre 2030 ansteigen. Vor allem gibt es immer mehr Demenzkranke. Darauf weist unser Fraktionsvorsitzende Heiko Weiershäuser, Kundenberater bei Deutschlands größter Kranken- und Pflegekasse, hin. Um ihnen besser gerecht zu werden, muss endlich der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt werden. Er betrachtet nicht nur körperliche, sondern auch geistige und mentale Fähigkeiten der pflegebedürftigen Menschen. Gleichzeitig fehlen gut ausgebildete Pflegekräfte, und pflegende Angehörige brauchen bessere Unterstützung. All diesen Herausforderungen wird der schwarz-gelbe Gesetzentwurf nicht gerecht. Der in den vergangenen zwei Jahren von den FDP-Gesundheitsministern immer wieder angekündigte große Wurf entpuppt sich als Stückwerk.

3x so viel Steuer-Geschenke für Hoteliers als für Pflegebedürftige

Das Jahr 2011 sollte laut Ex-Gesundheitsminister Rösler (FDP) zum „Jahr der Pflege“ werden. Was sein Nachfolger und Parteifreund Daniel Bahr nun vorgelegt hat, erntet Kritik auf allen Ebenen. In der 1. Lesung des angeblichen Pflegeneuausrichtungsgesetzes nahm die Opposition den schwarz-gelben Etikettenschwindel auseinander. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, stellt fest, dass die Kritik des Begründers der Pflegeversicherung, Norbert Blüm (CDU), am heftigsten ausfalle. Im dritten Amtsjahr der schwarz-gelben Koalition sei nur ein „Reförmchen“ mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro herausgekommen. „In den ersten Tagen der Regierung habe sie dreimal soviel an Hoteliers bezahlt, als für alle zu Pflegenden im dritten Regierungsjahr,“ warf Lauterbach der Regierung vor.

Die Beitragssatzerhöhung um 0,1 Prozent reicht nicht aus

Schwarz-Gelb würde die Kosten einer guten Pflege scheuen, weil ihnen das Projekt nicht wichtig genug sei und sie die private Pflegeversicherung fördern wollten. Dies sei eine Schande angesichts des aktuellen Pflegeberichts der Krankenkassen. Darin wurde festgestellt, dass viele pflegebedürftige Menschen an Schmerzen leiden, die nicht behandelt werden. Viele von ihnen liegen sich wund und sterben an den Folgen. Immer noch werden alte Menschen auch ohne richterlichen Beschluss festgebunden. „20 bis 45 Prozent der Pflegenden erleiden eine Pflege, die nicht angemessen ist“, und dies sei Bahr nicht mehr als einen Halbsatz wert, kritisierte Lauterbach. Dies liege daran, dass „die Pflegebedürftigen nicht die Lobby haben, um von dieser Regierung bedient zu werden“. Das Gesetz sei eine Ohrfeige für Angehörige und schwerkranke Menschen. Die Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung um nur 0,1 Prozent, reiche nicht aus, so Lauterbach..

Schwarz-Gelbes Versprechen eines Gesamtkonzepts nicht eingelöst

Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf sei nicht das versprochene Gesamtkonzept, sondern das FDP-Ministerium sei danach verfahren, „wir wollen 1 Milliarde ausgeben, und was kriegen wir dafür“, so beschrieb die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, das magere Ergebnis. „Ein bisschen was für Demenzkranke, ein bisschen was für Angehörige und vielleicht noch was für alternative Wohnformen.“

Der Fachbeirat hat im Auftrag der damaligen SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt 2009 nach drei Jahren intensiver Arbeit einen umfassenden Bericht für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff vorgelegt. Seine Umsetzung wollte die Union in der Großen Koalition nicht mehr vorantreiben. Seitdem liegt er in der Schublade der FDP-Gesundheitsminister, und nun will Bahr erneut einen Fachbeirat daran arbeiten lassen. Das bezeichnete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner zu Recht als „peinlich“. Denn so werde wertvolle Zeit auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen verplempert. Die SPD-Fraktion hatte bereits im Frühjahr 2011 ihren Antrag „Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen – Chancen zu nötigen Veränderungen nutzen“ (Drs. 17/2480) eingebracht, der von der Koalition abgelehnt wurde.

SPD liefert Pflegegesamtkonzept

Hilde Mattheis konfrontierte die Koalition mit dem Pflegekonzept der SPD-Fraktion, das im Gegensatz zur schwarz-gelben Flickschusterei, den aktuellen und künftigen Herausforderungen gerecht werde. Daran haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit Beginn der Legislaturperiode im engen Dialog mit Krankenkassen, Verbänden und Gewerkschaften gearbeitet.

Ziel der SPD-Fraktion ist es, dass pflegebedürftige Menschen selbstbestimmt leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Denn die meisten von ihnen wollen so lange es geht in den eigenen vier Wänden und in ihrem Wohnumfeld bleiben.

Neue Pflegestufen einführen

„Die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs muss kommen,“ sagte Mattheis in der Debatte. Dafür sieht die SPD-Fraktion auf Basis des vorliegenden Berichts von 2009 ein neues Begutachtungsverfahren und den Ausbau der Pflegestufen von drei auf fünf vor. Praktisch heißt das zum Beispiel, dass nicht mehr nur bewertet wird, ob jemand noch körperlich in der Lage ist, sich allein zu waschen, sondern auch, ob die Person mental in der Lage dazu ist und es nicht vergisst.

Pflegende Angehörige entlasten – Lohnersatz für Pflegezeit einführen

Pflegende Angehörige will die SPD-Fraktion unter anderem durch die sogenannte Kurzzeit- oder Verhinderungspflege entlasten. So können sie eine Auszeit von der harten körperlichen und psychischen Belastung, die Pflege mit sich bringt, nehmen, um sich selbst zu erholen. Aus dem gleichen Grund will die SPD auch die Möglichkeiten der Rehabilitation für Pflegende verbessern. Anders als Schwarz-Gelb, wollen die Sozialdemokraten eine Lohnersatzleistung für die Pflegezeit von Angehörigen einführen. Denn eine unbezahlte Freistellung könne sich zum Beispiel eine Verkäuferin nicht leisten, stellte Hilde Mattheis fest. Deshalb schlägt die SPD-Fraktion eine sechsmonatige Pflegezeit, die flexibel als „1000 Stunden für die Pflege“ bei Lohnersatz beansprucht werden kann.

Ein zentrales Anliegen der SPD-Fraktion ist es, gute Arbeit in der Pflege zu gewährleisten. Dazu gehören vor allem eine ordentliche Bezahlung und ein attraktives Berufsbild sowie eine bessere gesellschaftliche Akzeptanz der Arbeit der Pflegekräfte. Ebenso wichtig ist der SPD eine gute, generalistische und gebührenfreie Ausbildung. FDP und Union würden nur über die Wichtigkeit der Fachkräfte reden, aber nichts für sie tun, so der Vorwurf der Sozialdemokraten. Zudem lasse sich der Fachkräftebedarf nicht nur mit Kräften aus dem Ausland überwinden, schließlich verlange Pflege auch Zuwendung in der Sprache der Pflegebedürftigen, sagte Elke Ferner.

Pflegeberatung vor Ort ausbauen

Ein weiterer Kritikpunkt der Sozialdemokraten: Die Unterstützung so genannter alternativer Wohnformen wie Wohngemeinschaften, die Schwarz-Gelb an ihrem Gesetzentwurf herausstelle, sei bereits im Pflegeweiterentwicklungsgesetz von Union und vor allem von der SPD auf den Weg gebracht worden. Aber eben nicht im Wettbewerb der Pflegebedürftigen untereinander. Sie müssten vielmehr verstetigt und gut organisiert werden. Dazu gehöre eine gute kommunale Beratungsstruktur, die durch die Pflegestützpunkte weiter aufgebaut werden müsse. Dass diese sich dort, wo sie eingerichtet wurden, bewährten, zeigten Beispiele in Rheinland-Pfalz.

Gute Pflege ist mehr wert

Die Sozialdemokraten wollen den Beitragssatz für die Pflegeversicherung um 0,6 Prozent anheben, um ihr Gesamtkonzept finanzieren zu können. Dabei gehe es um die Frage, was der Gesellschaft eine menschenwürdige Pflege wert sei, sagte Elke Ferner. Sie warf dem Gesundheitsminister vor, Zeit zu schinden, um in seiner Amtsperiode kein Geld mehr ausgeben zu müssen.

Die als „Pflege-Bahr“ bezeichnete private Zusatzversicherung bediene laut Ferner nur die Versicherungswirtschaft. Ihre Ausgestaltung sei noch völlig unklar. Die Fraktionsvizin verwies darauf, dass die Versicherungsunternehmen eine Risikoprüfung der Versicherten vornehmen würden. Was dazu führen werde, dass sich ältere und kranke Menschen die Policen nicht leisten könnten. Für sie sei die Zusatzversicherung auch mit dem geplanten „Minizuschuss“ nicht zu finanzieren.

Aus Sicht der Sozialdemokraten muss eine umfassende Pflegeform als gesamtgesellschaftliche Aufgabe heute die Pflege verbessern und die Strukturen für morgen schaffen. Deshalb wollen sie eine Bürgerversicherung Pflege einführen, in die jeder nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlt.

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Unser Wahlmanifest 2021

Unsere Politik in Deutschland

Die Energiewende voran bringen - SPD

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.