Sonntag, 29 April 2012 13:25

Praxisgebühr abschaffen – Hausärzte stärken

Angesichts der Überschüsse, die die Krankenkassen auf Grund der guten konjunkturellen Entwicklung erwirtschaften konnten, forderte die SPD-Bundestagsfraktion bereits Ende März, die Praxisgebühr abzuschaffen. Ihr Antrag „Praxisgebühr abschaffen – Hausärztinnen und Hausärzte stärken“ wurde aber von CDU/CSU im Bundestag am 27.04.2012 abgelehnt, berichtet Heiko Weiershäuser, Vorsitzender der ASG Hessen-Nord.

Überschüsse machen es möglich

Die vollen Kassen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sind Anlass für einen neuen Streit bei Schwarz-Gelb. Die SPD-Bundestagsfraktion will auf Grund der guten Kassenlage der GKV auf die 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal verzichten. Sie habe ohnehin fast zehn Jahre nach ihrer Einführung die beabsichtigte steuernde Wirkung – die Senkung der Facharztbesuche – verfehlt, heißt es im Antrag. Zudem decken die Einnahmen aus der Praxisgebühr weniger als 1 Prozent der GKV-Ausgaben ab.

Die Union lehnt die Abschaffung der Praxisgebühr jedoch ab. Die FDP wirbt - nur aus Wahlkampftaktik in Schleswig-Holstein und NRW - um die Streichung der „Seehofer-Gebühr“. Sie stellt sich damit offen gegen ihren zaudernden Gesundheitsminister Daniel Bahr, der diesen Schritt bis Ende des Jahres prüfen will – vorab aber Rückzahlungen an alle Versicherten wegen der Überschüsse fordert. Das ist sozial ungerecht, weil auch Gesunde davon profitieren. Eine Abschaffung der Praxisgebühr würde alle Patienten entlasten, so Gesundheitsexperte Weiershäuser weiter. Das erneute Koalitionschaos geht zu Lasten der Krankenversicherten, die weiterhin die Gebühr zahlen müssen. Lachender Dritter ist Finanzminister Schäuble, der den gesetzlich Krankenversicherten unterdessen 2 Milliarden Euro zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes entwenden will.

Hausärzte stärken – Bürgerversicherung einführen

Die SPD will außerdem die hausärztliche Versorgung stärken, um die Wirtschaftlichkeit und die Qualität unseres Gesundheitssystems langfristig zu sichern. Ziel der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zu gleichen Teilen von Beschäftigten und Arbeitgebern gezahlt werden. Mit der Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, in die jeder nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen soll, wollen sie die sozial ungerechten Zusatzbeiträge abschaffen und zu jener Beitragsautonomie zurückkehren, bei der jede einzelne Krankenkasse ihren Beitragssatz bestimmt. Dieser liegt augenblicklich bei allen ca. 140 Krankenkassen bei 15,5 Prozent und ist damit viel zu hoch.

Eine Stärkung der Hausärzte ist auch unter Berücksichtigung des demografischen Wandels unerlässlich, weist Fraktionschef Weiershäuser auf ein gravierendes Problem hin, sonst droht uns ein Ärztemangel in ländlichen Regionen, auch bei uns in Wolfhagen.  Darauf hatten wir bereits in unserem Programm zur Kommunalwahl 2011 hingewiesen und bei den Haushaltsberatungen 2012 die Verwaltung aufgefordert, sich auf etwaige Praxisschließungen in Wolfhagen konzeptionell vorzubereiten.
Wir sind sogar bereit, Ärzte, die in Wolfhagen eine Praxis übernehmen oder sich niederlassen wollen, im Bedarfsfall zu unterstützen. Die Versorgung, die momentan noch gut ist, stellt Karl-Heinz Löber, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses fest, muss für die Bürger in Wolfhagen gesichert werden. Das ist öffentliche Daseinsfürsorge !

Wie kam es zur Einführung der Praxisgebühr ?

Die Praxisgebühr ist nicht nur bei den GKV-Versicherten unbeliebt, sondern auch Ärzte und Krankenkassen klagen über den damit verbundenen zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Bei der Diskussion um die Praxisgebühr darf man Eines nicht vergessen, mahnt Heiko Weiershäuser, der Vorsitzender des Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen in Nordhessen (ASG) ist: sie wurde von der CDU/CSU-Fraktion im Rahmen der Verhandlungen zum Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) 2003 durchgesetzt.

Besonders der heutige bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) hatte sich dafür stark gemacht. CDU/CSU forderten zunächst eine generelle Selbstbeteiligung der Kranken in Höhe von 10 Prozent der Behandlungskosten, mindestens jedoch 5 Euro für jeden Arztbesuch, gleichgültig ob Haus- oder Facharzt, Erstbesuch oder Folgetermin.

Um die von der CDU/CSU-Fraktion geforderten weitergehenden Zuzahlungen für die Patientinnen und Patienten zu vermeiden, sah die Kompromisslösung vor, dass 10 Euro pro Quartal vom Versicherten bezahlt werden müssen. Kinder sind befreit. Ebenso kann eine Befreiung auf Antrag für ein Kalenderjahr ausgestellt werden. Dazu muss belegt werden, dass mehr als 2 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens (1 Prozent bei chronisch Kranken) bereits für Zuzahlungen, z. B. für Krankenhausaufenthalte oder Arzneimittel, geleistet wurden oder man zahlt sie im Voraus an die Krankenkasse ein.

Schade, dass CDU/CSU ohne schlüssige Begründung an der Praxisgebühr festhalten, so Heiko Weiershäuser und Karl-Heinz Löber abschließend, und Gesundheitsminister Bahr so viel Zeit zur Prüfung etwas offensichtlichem benötigt. Sie haben eine große Chance vertan, mehr Netto vom Brutto umzusetzen, nur weil es eine SPD-Forderung war.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

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