Sonntag, 04 März 2012 16:49

Pflegegesetz von CDU und FDP stellt Beschäftigte in der Altenpflege unter Generalverdacht

Einbeziehung ambulanter Dienste fehl am Platze

Brigitte Hofmeyer und Timon Gremmels, die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Kassel, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, Heiko Weiershäuser aus Wolfhagen, kritisieren den von CDU und FDP vorgelegten Entwurf für ein Hessisches Betreuungs- und Pflegegesetz. „Dieses Gesetz geht davon aus, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Altenpflegeeinrichtungen vor den Pflegekräften geschützt werden müssen. Das ist weit entfernt von der Realität und beleidigt die Beschäftigten, die mit großem Engagement ihrer anspruchsvollen Arbeit nachgehen“, betonen Hofmeyer und Gremmels.

Zwar könne es auch in der Pflege zu Fehlverhalten kommen. „Das sind aber Einzelfälle, die zumeist im privaten Bereich auftreten und die Folge von Überforderung sind. Umso wichtiger ist es, im Pflegebereich Personalstandards festzulegen, die für gute Arbeitsbedingungen sorgen“, fordert Heiko Weiershäuser.

Zudem fehlten wichtige Neuregelungen, wie sie der SPD-Entwurf für ein Heimgesetz vorsehe, zum Beispiel der Anspruch auf ein Einzelzimmer im Pflegeheim. „Wer sein Leben lang hart gearbeitet und die Grundlage für unseren Wohlstand geschaffen, darf nicht am Lebensende aus Kostengründen jeder Intimsphäre beraubt werden“, so die 3 Sozialdemokraten.

Der Gesetzentwurf von CDU und FDP sehe außerdem die Einbeziehung der ambulanten Dienste vor. Die Gegebenheiten in einer Einrichtung seien aber mit denen eines mobilen Pflegedienstes nicht zu vergleichen. „Einen ambulanten Pflegedienst kann man jederzeit kündigen, eine Einrichtung zu verlassen ist ungleich schwerer. Von daher gibt es einen ganz anderen Abhängigkeitsgrad“, erklärte Gremmels.

„CDU und FDP wären gut beraten, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Wir haben mit dem SPD-Entwurf für ein Hessisches Wohn- und Pflegeeinrichtungsgesetz eine gute Grundlage für die weitere Beratung“, stellt Hofmeyer klar. Dieser garantiere den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtung je nach Grad der Abhängigkeit, lege gute Personalstandards zugrunde und sorge für gemeinsame Prüfungen von Heimaufsicht und Medizinischem Dienst.

Zum Hintergrund:

Mit der Föderalismusreform ging die Zuständigkeit für das Heimgesetz auf die Länder über. Die hessische SPD-Landtagsfraktion legte bereits im Juni 2010 den Entwurf für ein Hessisches Wohn- und Pflegeeinrichtungsgesetz vor. Erst im Februar 2011 legten die Fraktionen von CDU und FDP ihren Entwurf für ein Hessisches Pflege- und Betreuungsgesetz vor. Nach massiver Kritik von Seiten der Verbände wurde noch vor der Anhörung ein umfangreicher Änderungsantrag eingereicht. Nach der Anhörung, die im August 2011 stattfand, wurde ein weiterer Änderungsantrag von Seiten von CDU und FDP angekündigt, der dann erst im Januar 2012 eingereicht wurde. In der Plenarwoche 31.1. bis 1.2.2012 erfolgt die zweite Lesung der beiden Gesetzentwürfe

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

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Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.