Der Umbau des Sozialstaat schreitet rasend schnell voan: Gesundheitsminister
DanielBahrhat sich in dieser Woche mit seinem Lieblingsprojekt durchgesetzt.
Künftig willdieBundesregierungdie private Pflegevorsorge mit einem
staatlichen Zuschuss unterstützen.
MitanderenWorten:
Der„Pflege-Bahr“kommt! Mit5Euroist mandabei,wennmaneine
private Pflegezusatzversicherung abschließt.
Für uns Sozialdemokraten bedeutet das zunächst zweierlei:
Die FDP betreibt nach wie vor lupenreine Lobby- und Klientelpolitik. In 2009 waren es die Hoteliers, heute sind es die Versicherungskonzerne, die von der konservativ-liberalen Regierungskoalition bedacht werden (kann es Zufall sein, dass in vielen Aufsichtsräten der Versicherungsbranche führende FDP´ler sitzen !?!).
Zudem verschärft die FDP so auch eine Zwei-Klassen-Versorgung bei der Pflege und damit bei der Gesundheitsversorgung insgesamt.
Die private Pflegezusatzversicherung ist ein Geschäft für die Versicherungskonzerne, nicht aber für die Bedürftigen. Gesunde werden weiterhin die günstigeren, bereits heute erhältlichen Angebote erhalten, Kranke und Menschen mit hohem Pflegerisiko müssen dagegen auf den „Pflege-Bahr“ ausweichen.
Das bedeutet, die Versicherungsunternehmen müssen Risikozuschläge in die Prämien einkalkulieren. Das macht dann die geförderten Versicherungen am Ende wahrscheinlich deutlich teurer als die herkömmlichen Angebote. Die können dann leicht 60, 80 oder mehr Euro monatlich kosten.
WirSozialdemokratenbefürchten,dassder„Pflege-Bahr“einSparenohneRenditeseinwird,allenfallseine Subvention der privaten Krankenversicherungen. Wir befürchten zudem, dass diejenigen, die sich eine private Zusatzversicherungnicht leisten können,demnächst einer„Zwei-Klassen-Pflege“ausgesetzt sein werden.
2-Klassen-Pflege kommt !
Heiko Weiershäuser, SPD-Gesundheitsexperte aus Wolfhagen und Kundenberater der größten deutschen Kranken- und Pflegekasse: Dass die Bundesregierung glaubt, mit fünf Euro Zuschuss die Pflegeproblematik in den Griff zu bekommen, ist erbärmlich. Das Ganze ist nicht mehr als ein Almosen an die darbenden Privatversicherungsanbieter. Für die solide Finanzierung der Pflege hilft nur der Mut, den Menschen ehrlich zu sagen, dass wir die Beiträge anheben müssen: für bessere Leistungen und für neue Jobs in der Altenpflege - und das würde nicht 80.-€ kosten, sondern wesentlich weniger !!!
Wenn wir das nicht machen, erhalten wir eine 2-Klassen-Pflege: Menschen, die sich jeden Monat 80.-€ Zusatzversicherung leisten können oder Menschen, die das nicht können. Daran ändert der lächerliche 5€ Zuschuß monatlich auch nichts !
Aber die FDP will das ja haben: Damit sie weiterhin hohe Wahlkampfspenden der Versicherungen bekommt, betreibt sie einen hemmungslosen Umbau des Sozialstaates !
SPD fordert soziale Pflege-Bürgerversicherung
Die SPD Bundestagsfraktion hat als Alternative in einem Antrag ein umfassendes Gesamtkonzept für eine sozial ausgewogene Pflegereform vorgelegt. In diesem Konzept ist auch der dringend benötigte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff einbezogen. Ebenso enthält der Antrag ein Konzept für den Ausbau der Pflegeinfrastruktur und Pflegeberatung, Ansätze zur Begegnung des Fachkräftemangels in der Pflege sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Reha- und Prävention.
Für eine nachhaltige und solidarische Finanzierung einer menschenwürdigen Pflege werben wir Sozialdemokraten für unser Konzept der Pflege-Bürgerversicherung. Die Regierungskoalition hat sich all diesen Punkten in der Debatte jedoch leider nahezu vollständig verweigert. Mehr noch: Statt die Soziale Pflegeversicherung langfristig auf eine nachhaltige nachhaltige Finanzierung umzustellen, wird mit dem „Pflege-Bahr“ begonnen, das Pflegerisiko zu privatisieren.
Schade, dass die CDU als Volkspartei um des Koalitionsfriedens da mitspielt und das hemmungslose Treiben der Klientel-Partei FDP auch noch unterstützt.
Es bleibt dabei: Gerade in der Gesundheitspolitik steht die Klientelpolitik im Vordergrund dieser Regierung. Wir Sozialdemokraten wollen mit der Bürgerversicherung auch in der Pflege eine solidarische, sozial gerechte und bezahlbare Gesundheitspolitik.