Freitag, 01 November 2013 15:19

ÖPNV: Wechsel von AST zu Stadtbus

Der Wegfall des AST und die Einführung eines Stadtbus bringt nicht nur finanzielle Vorteile, sie benachtigt die Bürger von Gasterfeld und Viesebeck. SPD fordert Bürgermeister Schaake auf, die Lösung des Problems zur Chef-Sache zu machen.

Der Beschluß zum ÖPNV wurde schon rechtskräftig gefasst:

In einer der letzten Stadtverordnetenversammlungen wurde beschlossen, sich dem Angebot des NVV anzuschließen und einen Stadtbus im 2-Stundentakt einzuführen. Dies war nötig, weil die Förderung des ÖPNV durch die hessische Landesregierung derart geändert wurde, dass für Wolfhagen ca. 450.000 € an Kosten für die Fortführung des AST entstanden wären. Die Einführung des Stadtbus veranschlagt Kosten in Höhe von ca. 115.000 bis 120.000 € jährlich.

Beim Beschluss wurde Wert darauf gelegt, dass einem Ergebnis einer Orstvorsteherrunde Rechnung getragen wird, wonach insbesondere die Ortsteile Viesebeck und Gasterfeld den frühen Regional-Express RE4 (Abfahrt jetzt 6.45 Uhr) erreichen können.

Dies wurde aber vom NVV leider nicht umgesetzt, laut Zitat von Herrn Kranz (Grüne) aus der Internetseite des NVV sei dieser Wunsch angeblich nicht bekannt gewesen. Da allerdings die Stadt Wolfhagen bei der Anhörung zum Fahrplanwechsel genau diese Tatsache vorgetragen haben müsste, scheint diese Behauptung eher zweifelhaft.

Lösung muß Chefsache werden

Die SPD forderte Bürgermeister Reinhard Schaake auf, wie übrigens auch schon bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss, die Lösung dieses Problems endlich zur Chefsache zu machen ! Die Installation eines Bedarfshaltes des RE4 in Altenhasungen beispielsweise könnte ggf. einen Wechsel mit Gastefeld und Viesebeck in der Busroute bringen. Damit wäre auch dem Wunsch des Ortsbeirates Altenhasungen Rechnung getragen und den beiden anderen Ortsteilen geholfen.

Gemeinsame Formulierung von SPD und BWB bringt Lösung

Der Antrag von BWB-Fraktionschef Uwe Nord, den Beschluss abzulehnen, stattdessen eine Lösung auf eigene Kosten zu beschließen, war aus Rechtsgründen nicht OK. Der Beschluss an sich war ja bereits vor längerem gefasst, dieser aktuelle Beschluss sollte nur die jährliche Preissteigerungsrate einarbeiten.


Auf Hinweis von Bürgermeister Schaake jedoch "bastelten" unser Fraktionschef Heiko Weiershäuser und Uwe Nord in einer Sitzungsunterbrechung eine neue Formulierung, die nicht nur Rechtssicherheit bringt, sondern auch eine, wenn auch ggf. kostspielige, Lösung bietet. Sie besagt, dass die Stadt Wolfhagen den ÖPNV mit dem Stadtbus (über den NVV) wie beschlossen einführt, daneben aber auch ein Konzept erstellt, wie man im Zweifelsfall auf eigene Kosten die Stadtteile Gasterfeld und Viesebeck anbinden kann.

Dieser guten parlamentarischen Zusammenarbeit schlossen sich dann alle anderen Parlamentarier an.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.