Der Wegfall des AST und die Einführung eines Stadtbus bringt nicht nur finanzielle Vorteile, sie benachtigt die Bürger von Gasterfeld und Viesebeck. SPD fordert Bürgermeister Schaake auf, die Lösung des Problems zur Chef-Sache zu machen.
Der Beschluß zum ÖPNV wurde schon rechtskräftig gefasst:
In einer der letzten Stadtverordnetenversammlungen wurde beschlossen, sich dem Angebot des NVV anzuschließen und einen Stadtbus im 2-Stundentakt einzuführen. Dies war nötig, weil die Förderung des ÖPNV durch die hessische Landesregierung derart geändert wurde, dass für Wolfhagen ca. 450.000 € an Kosten für die Fortführung des AST entstanden wären. Die Einführung des Stadtbus veranschlagt Kosten in Höhe von ca. 115.000 bis 120.000 € jährlich.
Beim Beschluss wurde Wert darauf gelegt, dass einem Ergebnis einer Orstvorsteherrunde Rechnung getragen wird, wonach insbesondere die Ortsteile Viesebeck und Gasterfeld den frühen Regional-Express RE4 (Abfahrt jetzt 6.45 Uhr) erreichen können.
Dies wurde aber vom NVV leider nicht umgesetzt, laut Zitat von Herrn Kranz (Grüne) aus der Internetseite des NVV sei dieser Wunsch angeblich nicht bekannt gewesen. Da allerdings die Stadt Wolfhagen bei der Anhörung zum Fahrplanwechsel genau diese Tatsache vorgetragen haben müsste, scheint diese Behauptung eher zweifelhaft.
Lösung muß Chefsache werden
Die SPD forderte Bürgermeister Reinhard Schaake auf, wie übrigens auch schon bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss, die Lösung dieses Problems endlich zur Chefsache zu machen ! Die Installation eines Bedarfshaltes des RE4 in Altenhasungen beispielsweise könnte ggf. einen Wechsel mit Gastefeld und Viesebeck in der Busroute bringen. Damit wäre auch dem Wunsch des Ortsbeirates Altenhasungen Rechnung getragen und den beiden anderen Ortsteilen geholfen.
Gemeinsame Formulierung von SPD und BWB bringt Lösung
Der Antrag von BWB-Fraktionschef Uwe Nord, den Beschluss abzulehnen, stattdessen eine Lösung auf eigene Kosten zu beschließen, war aus Rechtsgründen nicht OK. Der Beschluss an sich war ja bereits vor längerem gefasst, dieser aktuelle Beschluss sollte nur die jährliche Preissteigerungsrate einarbeiten.
Auf Hinweis von Bürgermeister Schaake jedoch "bastelten" unser Fraktionschef Heiko Weiershäuser und Uwe Nord in einer Sitzungsunterbrechung eine neue Formulierung, die nicht nur Rechtssicherheit bringt, sondern auch eine, wenn auch ggf. kostspielige, Lösung bietet. Sie besagt, dass die Stadt Wolfhagen den ÖPNV mit dem Stadtbus (über den NVV) wie beschlossen einführt, daneben aber auch ein Konzept erstellt, wie man im Zweifelsfall auf eigene Kosten die Stadtteile Gasterfeld und Viesebeck anbinden kann.
Dieser guten parlamentarischen Zusammenarbeit schlossen sich dann alle anderen Parlamentarier an.