Nur ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller Parteien zur Besetzung der Partnerschafts- und Marktkommission macht Sinn !
(Auszug aus einem Schreiben an die Stadtverwaltung)
Die SPD-Fraktion könnte heute schon einen Wahlvorschlag zur Wahl der sachkundigen Bürger in die Magistratskommissionen einreichen, möchte dies aber nach kurzen Gesprächen im Verlauf der letzten Stadtverordnetenversammlung mit den anderen Fraktionen noch nicht tun.
Unser Ziel wäre es, wenn sich alle im Parlament vertretenen Parteien auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einigen könnten.
Sollten dabei ggf. mehr Menschen für die ehrenamtliche Arbeit zur Verfügung stehen, als dies bisher der Fall war, so sehen wir kein Problem darin, denn der § 72 HGO schreibt weder eine Minimal- noch Maximalzahl fest. Je mehr Bürger sich freiwillig für diese Arbeit zur Verfügung stellen wollen, desto besser können sich die Ergebnisse für unsere Stadt auswirken.
Es ist aus unserer Sicht völlig unnötig, ggf. ein kompliziertes Wahlverfahren durchführen zu müssen, wo dann interessierte Bürger nicht berücksichtigt werden könnten.
Wir bitten Sie, diesen Vorschlag an alle im Parlament vertretenen Parteien weiter zu leiten, damit den Einladungsfristen für die nächste Stadtverordnetenversammlung Rechnung getragen werden kann. Sollte unser Vorschlag positiv aufgenommen werden, könnte ja die Verwaltung die einzelnen Vorschläge sammeln, einen gemeinsamen Wahlvorschlag entwickeln und diesen mit der Einladung zur nächsten Stadtverordnetenversammlung bereits versenden.
Heiko Weiershäuser & Udo Giehler