Kartell-Recht für Krankenkassen ? Eine Hiobsbotschaft für alle Versicherten !

Nach Wahltarifen, Zusatzbeitrag, und „Pflege-Bahr“ geht der hemmungslose Umbau unseres Sozialversicherungssystems immer weiter, warnt unser Experte Heiko Weiershäuser. FDP-Gesundheitsminister Bahr will nun das Kartell-Recht auf die gesetzliche Krankenversicherung ausdehnen.

Man muss sich das so vorstellen:

Er zwingt die Krankenkassen durch die Vorschriften im Sozialgesetzbuch V, gemeinsam Verträge mit den Ärzteverbänden für eine gerechte Honorierung der Ärzte abzuschließen.

Wenn sie das gemacht haben, greift das Kartell-Recht, weil es sich dann um eine unzulässige Preisabsprache handelt

Eine solche Unsinnigkeit versteht wahrscheinlich nur er, kommentiert unser Gesundheitsexperte!

Kritik daran wird abgewiegelt mit dem Argument, es seien ja auch Selektivverträge möglich. Selektivvertrag, was heißt das für einen Wolfhager Arzt: Jeder Arzt soll also demnächst dann Einzelverträge mit jeder Krankenkasse abschließen ! Mit 150 Krankenkassen !? Da kann man sich doch nur noch an den Kopf fassen, meint Heiko Weiershäuser, wie die von der FDP so großspurig verkündete "Entbürokratisierung im Gesundheitswesen" vollzogen wird !

Schlimmer aber noch, als diese völlig abstruse Auswirkung sind die weiteren möglichen Konsequenzen. Zurzeit werden die deutschen gesetzlichen Krankenkassen von der EU nicht als Unternehmen angesehen – sie sind ja auch Körperschaften öffentlichen Rechts. Wenn aber die deutsche Gesetzgebung ihre eigenen Krankenkassen wie Unternehmen behandelt, warum sollte die EU dann an dieser Auffassung festhalten ? Die Folgen wären dramatisch, erklärt Heiko Weiershäuser, der seit fast 30 Jahren als Kundenberater für die Patienten tätig ist:

Der staatliche Bundeszuschuss, mit dem unter anderem die Mutterschutzhilfe sicher gestellt werden soll, wäre dann eine nach EU-Recht „unerlaubte Subvention“ ! Herr Schäuble würde sich wohl sehr freuen, wenn er diesen Zuschuss nicht mehr zahlen müsste. Wer aber zahlt dann die Milliarden ? Ganz einfach: die Patienten/Versicherten über die Zusatzbeiträge !

Wenn in den Groß-Städten keine weiteren Ärzte zugelassen werden (da dort eine Überversorgung herrscht), weil in ländlichen Gebieten Ärzte händeringend gesucht werden, stellt dies nach EU-Recht einen unerlaubten Eingriff in den Wettbewerb dar. Mit der Folge, dass ländliche Bereiche immer weiter ausbluten und der demografische Wandel nur noch verstärkt wird.

Auch die bisher gut funktionierenden Zulassungen von Medikamenten durch den „Gemeinsamen Bundesausschuss“, in dem Kassenvertreter wie auch Mediziner vertreten sind, wäre dann gefährdet. Denn wenn dieser ein neues Medikament wegen fehlender Wirksamkeit nicht zulassen würde, bedeutet dies nach EU-Recht einen unerlaubten Eingriff in den Wettbewerb.

Und auch die Zulassung, Ablehnung und Honorardotierung neuer Therapien wäre nach dem gleichen Prinzip nicht mehr möglich.

All das ist für den Normalbürger doch völlig unverständlich – es sei denn, man blickt ein wenig tiefer in die Abgründe der Gedanken. Mit diesem Schritt will die FDP eine weitere Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Nutznießer ist dann wieder nur die Klientel (= Spender?) der FDP.

Unter dem Vorwand, mehr Wettbewerb zu wollen, sollen die Patienten den Gewinnbestrebungen des Marktes unterworfen werden. Am Markt werden sich aber nur die Starken durchsetzen, die Interessen der Schwachen (= Patienten!) gehen da völlig unter – das haben die Nieten in Nadelstreifen mit ihrem Handeln in der Bankenkrise eindrucksvoll demonstriert !
Ohne diese bewährten und wirkungsvollen Kontrollinstrumente aber verkommt unser Gesundheitswesen zu einem Selbstbedienungsladen und der Versorgungsauftrag, nämlich allen Menschen in diesem Land eine gleich gute Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, gehörte der Vergangenheit an.

In der kurzen Zeit der FDP-Gesundheitsminister Rösler und Bahr ist im Gesundheitswesen mutwillig mehr Solidarität zerstört worden, als in den letzten 100 Jahren zusammen !

Das Kartell-Recht sollte verschärft gegen die Abzockerei z.B. bei Benzin und Diesel eingesetzt werden, nicht aber völlig unnötigerweise die einzig wirksamen Kontrollstrukturen im Gesundheitswesen zerstören.

Wir wehren uns dagegen und setzen uns für eine solidarische Bürgerversicherung nach der Bundestagswahl 2013 ein, damit unser bewährtes Gesundheitssystem, um das wir in der Welt beneidet werden, nicht länger dem Privatisierungswahn einzelner Gruppen unterliegt, sondern fit gemacht wird und gesund in die Zukunft durchstarten kann.

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Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

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