(vorgetragen von unserem Fraktionsvorsitzenden Heiko Weiershäuser in der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2012)

... Als Kommunalpolitiker in Zeiten der Doppik sollen wir nicht die kleinen Zahlen auseinanderklamüsern, sondern die Richtung und den Weg analysieren, ggf. korrigieren. Wir sollten kritisch an diese Aufgabe herangehen, aber das immer sachlich und ohne persönliche Angriffe – bei aller Hitzigkeit der Debatte. Ich werde mich - im Gegensatz zu Herrn Kühle - mit dem Haushalt in aller Sachlichkeit auseinander setzen und niemanden persönlich angreifen oder beleidigen.

Die geplanten Ausgaben sind im Vergleich zu 2010 im Ergebnishaushalt um über 1 Mio., im Finanzhaushalt um 0,5 Mio. reduziert worden, wobei insbesondere der Ansatz bei Sach-/Dienstleistungen um fast 2 Mio. herunterfahren wurde.
Der Wille zum Sparen ist bei solchen Ansätzen deutlich erkennbar !

Stichwort Personalkosten:

Unternehmensberatungen und Experten der viel gepriesenen Bank- und Finanzbranche stellen ja immer erst mal das Personal zur Disposition, aber:

1. Das wichtigste Potenzial einer Firma oder einer Verwaltung sind motivierte, vor allem aber gesunde Mitarbeiter. Eine höhere Arbeitsverdichtung durch Personalabbau jedoch führt zu mehr Stress und damit auch zu höheren Krankheitsausfallzeiten – das ist wissenschaftlich belegt.

1. Wichtige Programme, die Personal binden, sind am Laufen. Konversion, Energiewende, Aktive Kernbereiche, Ab in die Mitte z.B. sind für unsere Stadt enorm wichtig, nicht nur wegen touristischer Auswirkungen, nein, wir könnten aus eigenen Haushaltsmitteln keine 5 Millionen an Investitionen vornehmen

Stichwort Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Situation:

Etwas, was vordergründig erst mal nichts mit den Finanzen zu tun hat, ist mir noch aufgefallen: mit 13843 Einwohnern liegen wir gegenüber 2010 mit 13828 leicht im Plus. Auch wenn es nur 15 Köpfe sind, so kann sich das lt. Bundes-Finanzministerium mit einer Summe von mehreren Tausend Euro pro Kopf aus der Einkommenssteuerzuteilung für die Kommune auswirken.

Dann habe ich mal die Zuweisung aus der Einkommenssteuer beleuchtet: Nicht, dass diese 15 Einwohner dafür allein verantwortlich sind, aber: dort ist eine Erhöhung des Einkommenssteueranteils auszumachen. Dies ist neben der allgemeinen Entwicklung insbesondere dem florierenden Arbeitsmarkt zuzuschreiben.

Da die Einkommensverteilung aufgrund der „Stärke“ einer Kommune vorgenommen wird, bedeutet das: Wolfhager Bürgern geht es besser als weiten Teilen Hessens. Dies hat uns in den letzten Jahren einem Zuwachs von einer dreiviertel Mio. gebracht – wir sind auf dem absolut richtigen arbeitsmarktpolitischen Weg !

Trotzdem gilt es auch, zu sparen und das Augenmaß ggf. neu zu justieren. Wir sind dankbar für den Hinweis, die Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen zu überarbeiten und unterstützen die vorgeschlagenen Sperrvermerke für alle Straßenbaumaßnahmen und beantragen Gleiches auch für die Verpflichtungsermächtigungen, die sich auf Straßenbau beziehen.

Wir wollen damit nicht die Investitionen verhindern und uns und unsere Straßen „kaputtsparen“, sondern die Mittel für die neu bewerteten notwendigen Maßnahmen aufheben.

Gleiches gilt für Instandsetzung der Brücke Engelbrechtzer Feld. Gemacht werden muss sie, keine Frage, aber hier muss eine erheblich günstigere Lösung gefunden werden!

Stichwort Verschuldung:

Ca. 88% aller Ausgaben sind Pflichtleistungen, ganze 12 % sind sogenannte freiwillige Leistungen. Sollen wir also bei diesen 12% sparen ???

•  Unsere Bäder oder Büchereien schließen ?
•  Die Jugendarbeit einstellen und die Jugendfördermittel für Vereine streichen ?
•  Unsere vorbildliche Kulturarbeit, mit der wir Menschen aus einem ganz großen Umfeld in unsere Stadt ziehen, abschaffen ?

Das sind nämlich die freiwilligen Leistungen ! Und das wollen und dürfen wir nicht !!!

Natürlich ist es ärgerlich, dass die Verschuldung ansteigt und der Kassenkreditrahmen zur Sicherstellung angepasst werden muss. Aber wenn man bedenkt, dass uns über den Kommunalfinanzausgleich erhebliche Mittel entzogen werden und uns als Kommunen immer mehr Aufgaben und Auflagen – zum Teil mit sehr hohen Kosten verbunden – gemacht werden, dann müssen wir diese Kröte schlucken.

Es gilt dabei, die Waage zu finden zwischen der Erfüllung unserer Pflichtaufgaben und sinnvoller Investition in unsere Stadt.

Wenn wir keine Investitionen vornehmen, dann besagt das Gesetz der Wirtschaft: Stillstand ist Rückschritt.

Also: nicht kaputt-sparen, sondern mit Augenmaß investieren, damit Attraktivität Wolfhagens nicht verloren geht. Und die Attraktivität Wolfhagens ist im Hinblick auf das Stichwort demografischer Wandel enorm wichtig – siehe auch den von mir eben beschriebenen Effekt bei der Einkommenssteuerzuweisung !

Und gerade wir Sozialdemokraten arbeiten seit Jahren an der Attraktivität unserer schönen Stadt:

•  Unsere Idee eines Familienzentrums mit unserer toll angenommenen Musikschule Wolfhager Land und vielen weiteren sozialen Angeboten für Familien wird mit dem KUSZ bald umgesetzt
•  Schade, dass es bisher mit dem von uns beantragten Senioren-Tag nicht geklappt hat – vielleicht bietet ja der „kleine Hessentag“ eine Möglichkeit, nicht nur für die Kinder und die Jugend etwas anzubieten, sondern auch generationenübergreifende Angebote zu gestalten.
•  Und Herr Bürgermeister: auch unser Antrag zur Erstellung eines Konzeptes für ein Mehrgenerationenhaus ist noch nicht erledigt – wir erwarten da im Laufe des Jahres konkrete Vorschläge.
•  Das ehemalige Amtsgericht wird einem überaus sozialen Zweck zugeführt, die Diakonie kann das Dank eines Zuschusses der Stadt verwirklichen. Dazu stehen wir nach wie vor!
  
•  Der Kulturladen als weiterer Anziehungspunkt in der Innenstand ist Dank dem Förderprogramm „Aktive Kernbereiche“ umgesetzt
• der auf unseren Antrag hin beschlossene Rabatt für Familien mit Kindern auf die Bodenpreise hilft Bauwilligen bei der Entscheidung für unsere Stadt und erfüllt einen wichtigen sozialen Aspekt
  
•  Ein „Lebendiges Museum“ sollte ernsthaft auf Umsetzung geprüft werden, um gemeinsam mit Servicegemeinschaft, Landwirten sowie unserer kleinen Perle, dem Regionalmuseum Wolfhager Land, Menschen nach Wolfhagen zu holen
  
•  Unser toller Wohnmobilstellplatz: eine Erfolgsgeschichte, die es weiterzuschreiben und auszubauen gilt, bringt sie doch tausende von Euros in unsere Stadt
•  Im Freibad Niederelsungen stehen gravierende Investitionen an. Der Erhalt des Freizeitbad geht aber nur über mehr ehrenamtliches Engagement – ein gemeinsames Konzept hat Ortsvorsteher Schmitt schon angekündigt. Jetzt sind bald Ergebnisse gefragt – die ersten Gespräche waren laut Beteiligten aber schon sehr fruchtbar. Nicht zu vergessen, dass in diesem Jahr eine Sonderabschreibung in Höhe von ca. 150.000.- zu Buche schlägt, die das Bild ein wenig verzerren. Wir sind gespannt, wie sich der Prüfauftrag im Rahmen des HSK entwickelt.
•  Die Barrierefreiheit ist ein wichtiger Faktor. In unserer Stadt werden einige gute Maßnahmen dieses Jahr umgesetzt (z.B. rollstuhlgerechter Marktplatz). Doch das Freizeit- und Erlebnisbad Wolfhagen war 3x erfolglos in Jahres-Berichten des Beauftragten für Menschen mit Behinderung – jetzt beantragen wir, die Barrierefreiheit bis zur Badesaison 2012 umzusetzen. Davon haben übrigens auch andere Personenkreise etwas, z.B. Mütter mit Kinderwagen.

•  Maßvoll heißt aber auch, Ausgaben auf Kosten und Nutzen hin zu prüfen. Neues, auch wenn es z.B. über das Dorferneuerungsprogramm gefördert wird, muss sorgsam abgewogen werden. Für das von der Ortsgemeinschaft gewünschte DGH sehen wir aber im Kasernenbereich erheblich kostengünstigere Möglichkeiten.
•  Die Vereine unserer Stadt leisten eine vorbildliche Jugendarbeit und bringen immer wieder trotz einfachster Bedingungen tolle Erfolge, sogar Deutsche Meister mit nach Hause. Welche Erfolge könnten der TSV Niederelsungen oder der VfL Wolfhagen erzielen, wenn das Liemecke-Stadion eine Tartanbahn hätte ? So wünschenswert dies auch sei, es fehlen einfach die Mittel zur Erfüllung dieser Wünsche. Leider !
  
•  Wir alle wünschen uns Hilfe in Not. Und daher ergeben sich immer wieder Ersatzbeschaffungen bei der Feuerwehr, die den Haushalt teils heftig belasten. Dies sind aber unvermeidbare und zudem über den sehr gut ausgearbeiteten Bedarfs- u. Entwicklungsplan planbare Ausgaben. Die Alternativen wären

1. Die Kameradinnen und Kameraden mit unsicherem Material zu gefährden
2. eine Berufsfeuerwehr – und die würde nun wirklich alle Kosten sprengen.

Beides wollen wir als SPD keinesfalls !

•  Die Feuerwehr leistet einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit, wie aber sieht es mit der Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr aus ? Die stationäre Radaranlage in Bründersen hat sich rentiert. Und damit meine ich nicht das Geld, sondern die verkehrserzieherische Auswirkung.

Könnte das nicht auch an anderen Stellen im Stadtgebiet, z.B. im Bereich Gasterfeld oder an den Ortseingängen in Altenhasungen, Wenigenhasungen, Nothfelden, Niederelsungen oder Ippinghausen in Form eines regelmäßigen Wechsels der Messanlage eingerichtet werden ? Wir beantragen daher ein Gesamtkonzept zur Verkehrssicherheit mit mehreren stationären Messanlagen.

Dabei stellt sich auch die Frage, ob denn nicht auch ein Beitritt zum gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk im Rahmen der InterKommunalenZusammenarbeit (IKZ) in Frage käme.

Zum Thema IKZ stellen wir fest, dass es da noch ganz viel Potenzial gibt, welches in unseren Augen nicht zügig genug angegangen wird. Die Bindung des Personals in den verschiedenen Programmen war im letzten Jahr eine nachvollziehbare Erklärung – dieses Jahr muss es aber in großen Schritten vorangehen. Dabei gilt der Beschluss dieses Hauses zum Haushalt 2009 nach wie vor, wonach dem HaFiA regelmäßig über den Sachstand schriftlich Bericht zu erstatten ist.

Nicht nur zur Attraktivität, sondern auch zur Daseinsfürsorge zählt die Gesundheitsversorgung unserer Bürger.

•  So fragen wir uns: Steht die baldige Aufgabe von Arztpraxen aus Altersgründen an ? Wir sehen es als elementare sozialdemokratische Aufgabe an, auch künftig – insbesondere auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels - auf eine ausreichende ärztliche Grundversorgung hinzuwirken.
•  Dazu muss aber auch die Verwaltung vorsorgen: sie muss im Bilde sein und auf Veränderungen die passende Antwort haben ! Wir treten dafür ein, dass interessierten Ärztinnen und Ärzten bei der Niederlassung in Wolfhagen mit Aktivitäten, Zuschüssen oder Programmen der Stadt geholfen wird.

Und noch etwas ist bei der Gesundheitsversorgung extrem wichtig:

•  Wir müssen mit Argus-Augen über unsere Kreisklinik wachen. Gegen jede Schwächung des Standortes ist mit allen Mitteln vorzugehen. In Kasseler Krankenhauskreisen wird gemunkelt, im Zuge der Renovierung der Kreisklinik würde evtl. das Labor in Wolfhagen wegfallen. Das hätte zur Konsequenz, dass keine akuten Operationen mehr durchgeführt werden können und unsere Bürger in Notfällen ggf. nach Kassel müssten. Das gilt es unbedingt zu verhindern – und zwar durch uns alle gemeinsam für die Bürger dieser Stadt.
•  Herr Bürgermeister: Handeln sie jetzt, suchen sie umgehend das Gespräch mit den Verantwortlichen, damit dieses Gerücht aus der Welt geschaffen wird.

Stichwort Energiewende:

Unser attraktives Energiekonzept ist die Zukunft:

•  Unser Tafelsilber wurde nicht verscherbelt – wir sind die einzige Kommune, die ihre Stadtwerke behalten hat und auch noch ihre Netze zurück gekauft
• Riesige Energieeinsparung durch Umrüstung Straßenbeleuchtung auf modernste LED. So viel Lob von allen Seiten – landkreisweit und darüber hinaus aus vielen Teilen Deutschlands erreichten mich Anfragen und Statements – gab es selten.

• Wir schaffen Bürgerpartizipation an Wertschöpfung durch BEG und den neuen Solarpark
• Die Zukunftskonferenz mit einer Charta zur Energiewende ist ein weiterer wichtiger Baustein, das hat der Erfolg einer Zukunftskonferenz zum Familienzentrum schon eindrucksvoll bewiesen
  
• Aber: die BEG-Gründung als demokratischste Form der Genossenschaft, ein neuer echter Bürger-Solarpark an der Bahntrasse zur Kaserne, unsere Windkraftpläne - all das wird von einigen Wenigen abgelehnt. Merkwürdig: bundesweit beneidet oder lobt man uns für solche Ideen, doch diese Wenigen meinen, dass in Wolfhagen nix davon ginge. Ist der Schutz von Magerrasen wirklich wichtiger als die lokale Energiewende?
• Und diese lokale Energiewende ist wichtiger denn je! Bei uns für uns selbst zu produzieren heißt, dass wir dann wir unabhängig von Zockern sind, was durch den HNA-Bericht vom 17.02.12 überaus deutlich wurde: Diese Zocker haben Deutschland an den Rand einer Katastrophe, nämlich des Strom-Totalausfalls gebracht. Es wären fast alle Lichter ausgegangen, weil aus Profitgier zu wenig Strom da war – es musste kurzfristig sogar Reservestrom zugekauft werden
• Vor Ort selbst für uns zu produzieren, das ist übrigens auch Grund, warum ein Re-Powering Istha keine Alternative ist und für uns ausscheidet

• Aber: Wir dürfen jetzt nicht aufhören, wir müssen mit den gewonnen Millionen aus dem Energieeffizienzprogramm

1. ein Solarkataster erstellen,
2. unseren heimischen Betrieben in Form von Handwerker-Stammtischen oder Schulungsangeboten und Energie-Einsparchecks bei der Energiewende helfen
3. den Bürgern helfen, z.B. Fachwerkhäuser energetisch verbessern oder
4. bei Bedarf unser ehemaliges Passivhaus-Programm wieder aktivieren – z.B., wenn neue Baugebiete ausgeschrieben werden.

Wenn wir dieses Spagat zwischen Sparwillen und Konsolidierung auf der einen Seite und maßvollen, aber wichtigen Investitionen andererseits schaffen, dann ist uns als SPD trotz widriger Rahmenumstände im Finanzbereich nicht bange um unsere schöne Stadt, dann bleiben wir auf dem richtigen Weg.

Dazu gehört, dass wir uns alle daran halten, nicht ständig unsere schöne Stadt schlecht reden und madig machen – damit verschreckt man potentielle Investoren mit Arbeitsplätzen oder Menschen, die in unsere Stadt ziehen wollen. Die Situation ist nämlich aus den von mir aufgezählten Punkten faktisch eine ganz andere ! Darauf sind wir stolz und bedanken uns bei allen, die daran mitgewirkt haben.

Vor allem aber bitten wir Sie, Herr Schaake, unseren ehrlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung auszurichten, die im Jahr 2011 einige Zusatzaufgaben gestemmt haben – was die enorme Zahl der Überstunden bewiesen hat.

Unser Dank und unsere Anerkennung gilt aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf vielfältige Art und Weise in Feuerwehr, Fördervereinen, Kirche, Verbänden und Vereinen für unsere Stadt eingesetzt haben; ohne ihre ehrenamtliche Tätigkeit würde unserem Wolfhagen doch Vieles fehlen und Wolfhagen wäre längst nicht so gut wie es ist.

Und schließlich danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte sie, unseren Anträgen und dem Haushaltsentwurf zuzustimmen.

(es gilt das gesprochene Wort)