Die Gewerkschaft ver.di fordert Kehrtwende in der Gesundheitspolitik
Kassel - Am 08. September trafen sich ver.di Personalräte und ver.di Vertrauensleute aus der AOK, den Ersatzkassen, den Betriebskrankenkassen und dem MDK aus ganz Hessen, um sich über die Auswirkungen der Gesundheitsreform der Bundesregierung auszutauschen. Herbert Weisbrod-Frey, ver.di Bereichsleiter für Gesundheitspolitik, stellte dar, wie die finanziellen individuellen Belastungen für die Bundesbürger durch die Einführung der Kopfpauschale in den nächsten Jahren massiv zunehmen werden. Die Gesundheitsreform stelle eine klare Abkehr von der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung dar. Die Mehrkosten im Gesundheitswesen in den nächsten Jahren würden nur noch aus den Portemonnaies der Bürger finanziert, die Arbeitgeber seien außen vor. Die DGB Gewerkschaften favorisieren im Gegenzug ein Modell der Bürgerversicherung, in dem die Arbeitgeber zur Hälfte in die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung eingebunden sind.
Die ver.di Personalräte und ver.di Vertrauensleute stellten im Rahmen ihrer Tagung kassenübergreifend fest, dass die Verwaltungskostendeckelung in der GKV sowie die Gesundheitsfondzuweisungen und der Risikostrukturausgleich in allen Krankenkassen dafür sorgten dass der Arbeitsdruck auf die dortigen Beschäftigen seit der Einführung massiv gestiegen ist. Das hat zur Folge, das das Arbeitsvolumen aufgrund von Kostendruck und Personalabbau kaum noch zu schaffen ist.
„Kranke Mitarbeiter in kranken Kassen“ – mit diesem Schlagwort, könne man die Situation der Beschäftigten in der gesetzlichen Krankenversicherung momentan beschreiben, wurde im Rahmen der ver.di Veranstaltung das Dilemma formuliert.
Das größte Problem im Gesundheitswesen sei jedoch die zunehmende Entsolidarisierung. Der Bürger könne die komplizierten Regelungen und Vorschriften im Gesundheitswesen nicht mehr durchschauen. Die Abgeordneten im Bundestag wissen selbst nicht mehr, was sie in der Gesundheitspolitik entscheiden. FDP und CDU betreiben nur noch Lobby- und Klientelpolitik, um die Interessen der Wirtschaft und die Verdiener am Gesundheitssystem zu bedienen. Nach und nach erfolgt ein Umbau der gesetzlichen Krankenkassen hin zur Privaten Krankenversicherung. Der Bürger wird für dumm verkauft, z.B. mit der "Vorkasse". Man gaukelt den Bürgern mehr Transparenz vor, verschweigt aber, dass sie auf erheblichen Eigenanteilen dabei sitzenbleiben werden. Die Schuld an den Problemen in der Gesundheitspolitik schiebt die Bundesregierung abwechselnd den Krankenkassen, den Ärzten oder Krankenhäusern zu. Was zu kurz kommt, sind die Menschen - ist die Gesundheit der Menschen selbst. Gesundheit wird nur noch als Ware betrachtet, Kostengesichtspunkte stehen ausschließlich im Vordergrund.
Unser Wolfhager Gesundheitsexperte Heiko Weiershäuser, der als Personalratsvorsitzender ebenfalls an der Tagung teilnahm, brachte es unter dem Beifall der Teilnehmer auf den Punkt: "Dieses perverse Spiel auf dem Rücken aller Beschäftigten im Gesundheitswesen muss zum Nutzen der Patienten, Versicherten und Arbeitnehmer gestoppt werden ! Gerechte Gesundheitspolitik geht anders !"
Die Gewerkschaft ver.di fordert eine Kehrtwende – zurück zu einer Gesundheitspolitik, die den Menschen und seine Gesundheit wieder in den Mittelpunkt des Interesses stellt. Dazu gehört auch, dass der Kostendruck von den Krankenkassen genommen wird. Damit die Beschäftigten in den Krankenkassen auch wieder genügend Zeit haben sich um die Anliegen und Bedürfnisse ihrer Versicherten zu kümmern.