(Auszug aus den Reden von Heiko Weiershäuser sowie Energieexperten Manfred Schaub):
Wir haben heute nicht darüber zu entscheiden, ob die Stadt Wolfhagen 6 Millionen € investiert. Diese Entscheidung trifft ausschließlich der Aufsichtsrat der Stadtwerke. Aber wir haben darüber zu entscheiden, ob wir den Stadtwerken die Rahmenumstände für die Investition erleichtern können – oder besser gesagt: ob wir es wollen !
Frage der Grundeinstellung
Und ob man etwas will, ist wie immer im Leben eine Frage der Grundeinstellung: Bin ich für etwas oder bin ich gegen etwas ?
Wir als SPD sind für
- die lokale Energiewende
- die Stärkung unserer Stadtwerke
und werden deshalb wir dem Projekt Photovoltaikpark sowie der Gründung einer Tochtergesellschaft und der Übernahme einer Ausfallbürgschaft auch zustimmen.
Wenn man jedoch von Grund auf gegen den Wolfhager Energieweg ist und die Stadtwerke bei jeder sich bietenden Gelegenheit schwächen will, dann kommen eben vorgeschobene Kritikpunkte, die BWB und Grüne im Haupt-Finanz-Ausschuss und im Ausschuss Umwelt und Stadtentwicklung kund getan haben:
- die Ausfall-Bürgschaft stelle ein Haushaltsrisiko dar
- die Summe sei zu hoch
- die Einspeisevergütung sei rückläufig
- es handele sich um einen nicht verantwortbaren Umwelteingriff
Beleuchten wir also die Kritik doch einmal näher:
Mit der Investition in ein weiteres Projekt der regenerativen Energien werden die Stadtwerke weiter gestärkt. Mit der Ausgliederung dieses Projektes in eine Tochtergesellschaft bleibt die vorzügliche Bonität der Stadtwerke erhalten – sie gehört immerhin zu den besten 12% Energieversorger und hat den Status AA-.
Davon profitieren die Wolfhager Bürger und Kunden der Stadtwerke.
Absolut kein Risiko für Haushalt
Durch die Bürgschaft erzielen wir einen enormen Vorteil bei den Zinskonditionen – bei 6 Millionen € Investition bedeuten 1% Ersparnis eine Summe von 60.000 € Ersparnis, jedes Jahr.
Das stellt sicherlich kein Haushaltsrisiko dar.
Gerade die Grünen und das BWB haben in den Haushaltsberatungen über Einsparungen in Höhe von 650.- € sinniert und lehnen jetzt eine solche Einsparung ab ? Das ist mehr als unglaubwürdig.
Und überhaupt: wann würde sich ein Haushaltsrisiko ergeben ?
Doch nur dann, wenn die gesamte Investition, sprich das ganze Projekt scheitert.
Damit stellt sich die weitere Frage: Kann das passieren ?
Mit der Investition werden zu fast 100% Werte geschaffen in Form der Solarpenals und Wechselrichtern usw.. Diese Werte könnten natürlich im unwahrscheinlichen Bedarfsfall auch wieder veräußert werden.
Mit den Werten werden gesicherte Erlöse erzielt, ob nun die Einspeisevergütung sinkt oder nicht, die Erlöse sind ohne Einflüsse von Marktrisiken garantiert. Sonst hätte im Übrigen kein Privatmann, kein Häuslebauer eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach. Zinslast und Tilgung sind daher immer, auch bei schattigen Jahren, garantiert.
Somit besteht das Risiko eines Totalverlusts der Investition nun ganz und gar nicht - es sei denn, wie es Helmut Flörke eben so schön skizzierte: der Ofenberg explodiert und wird wieder zu einem Vulkan.
Von einem finanziellen Totalausfall überhaupt nur zu reden, ist bewusste Bürgerverdummung.
Umweltbelange berücksichtigt
Wie steht es also mit dem Umwelteingriff ?
Weder renommierte Verbände wie der hessische BUND oder die Gesellschaft für Ornithologie noch der Forst oder der Jagdverband haben Bedenken geäußert. Es scheint, als hätten sie gegen das Projekt nichts einzuwenden.
Und die sonstigen Anregungen der Träger öffentlicher Belange wurden vom Planungsbüro eingearbeitet bzw. eine Teilfläche, die als naturschutz-fachlich als "hoch-wertvoll" eingestuft wurde, wurde sogar ersatzlos aus dem Vorhaben herausgenommen.
Und die Regionalversammlung (in der übrigens auch die Grünen vertreten sind !) hat einstimmig unser Projekt befürwortet !
Grüne und BWB verweigern konstruktive Mitarbeit
Was mir in der ganzen Diskussion in beiden Ausschüssen gefehlt hat, waren konstruktive Vorschläge. Nichts, rein gar nichts an konstruktiven Vorschlägen ist da von ihnen gekommen. Das ist für eine „Opposition“, wie sich die Grünen und das BWB ja gern selbst bezeichnen, ein Armutszeugnis.
Und damit sind wir wieder am Anfang meiner Rede. Es kommt halt auf die Grundeinstellung zur Energiewende an.
Wer nach der Ablehnung der Biomasse-Anlage von GetProject in der Kaserne vor ein paar Jahren und dem Verweis, Windkraftanlagen sollten nicht am Rödeser Berg, sondern nur an der Küste betrieben werden, nun auch noch einen Solarpark ablehnt, der will wohl die lokale Energiewende in Wolfhagen nicht.
Zusätzliche Einnahmen für Schuldentilgung nutzen
Wir aber wollen sie ! Und das zum Nutzen aller Bürger und der Stadt. Daher stellen wir den ergänzenden Antrag, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Aval-Provision, die dem Haushalt der Stadt zufließen werden, ausschließlich zur zusätzlichen Schuldentilgung verwendet werden.
Wir bitten sie, ihren grundlegenden Widerstand gegen dieses Projekt zu überdenken und unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.
(Es gilt das gesprochene Wort)
(Redaktioneller Hinweis: Dass Grüne und BWB das Projekt bei der Abstimmung aufgrund ihrer ablehnenden Grundeinstellung zur lokalen Energiewende abgelehnt haben, war zu erwarten.
Das sie aber danach bei der separaten Abstimmung auch gegen die von uns beantragte Verwendung der zusätzlichen Einnahmen zur Schuldentilgung gestimmt haben, tja, da erübrigt sich jeder weitere Kommentar ...)