STÄRKUNG von Bürgern, Stadt und Stadtwerke durch BEG !
BWB glänzt erst durch Sprachlosigkeit, dann durch Polemik.
Die SPD-Fraktion zeigt sich irritiert vom Wissensstand des Fraktionsvorsitzenden des Bündnis Wolfhager Bürger ( BWB), Jens Kühle, in Sachen Gründung der BürgerEnergieGenossenschaft Wolfhagen. Augenscheinlich funktioniert die Kommunikation innerhalb des BWB nicht, so dass undifferenzierte Aussagen die Folge sind, stellt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Heiko Weiershäuser, fest. Oder aber es handelt sich um eine bewusste Verdummung der Leser, wenn Herr Kühle in seinem Presseartikel in der HNA von „Bürger werden ausgeschlossen“ spricht.
Gesellschaftsvertrag wurde öffentlich beraten
Der Gesellschaftsvertrag als rechtlich maßgeblicher Vertrag zur Öffnung der Stadtwerke Wolfhagen GmbH ( SWW ) für die direkte Bürgerbeteiligung über die BürgerEnergieGenossenschaft Wolfhagen ( BEG ) wurde bereits am 12.01.2012 in der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Hier bestand Gelegenheit und Öffentlichkeit, die Für und Wider der Beteiligung der BEG an den SWW zu erörtern. Während in ausführlichen Beiträgen der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Weiershäuser , der CDU-Stadtverordnete Christoph Lübcke und Peter Kranz, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90 / Die Grünen das Wort ergriffen, stellt Udo Giehler, Umweltausschussvorsitzender fest, glänzte das BWB durch völlige Sprachlosigkeit.
Aktuell nur noch das „Wie“
Der jetzt beschlossene Zusammenarbeits- und Beteiligungsvertrag ( auch Dienstleistungsvertrag genannt ) behandelt nicht mehr das „Ob“ der Beteiligung, sondern gestaltet nur noch das „Wie“. Die Beratung und Beschlussfassung geschah im Haupt- und Finanzausschuss am 2.2.2012 einvernehmlich in nichtöffentlicher Sitzung, so Ausschussvorsitzender Karl-Heinz Löber. Der Grund ist auch einleuchtend: Der Vertrag selbst enthält Vertraulichkeitsregelungen, die dem Schutz der SWW im Wettbewerb dienen. Weder EON noch andere Firmen – auch nicht der Arbeitgeber von Herrn Kühle - geben vertrauliche Inhalte von Zusammenarbeitsverträgen an die Öffentlichkeit.
Gleichermaßen wurde in der Stadtverordnetensitzung am 9.2.2012 nicht-öffentlich verfahren. Die Diskussion hätte durch sämtliche Stadtverordnete geschehen können, doch auch da zeigte sich das BWB jedoch völlig sprachlos.
Spaltung statt Stärkung Ziel des BWB?
Es liegt daher der Verdacht nahe, dass es dem BWB mit der Presseerklärung nicht um sachliche Kritik an Inhalten geht. Letztlich sind es populistische Versuche, die Investition der SWW in den Windpark am Standort Rödeser Berg zu verhindern, indem Nebenschauplätze bei der Genossenschafts-gründung aufgemacht werden. Hier wird erneut durch Stimmungsargumente und eine Neiddebatte versucht, die Bürger zu spalten in Wolfhager oder auswärtige Energiekunden und Energiekunden oder Wasserkunden. Ist das etwa die Art und Weise, wie das BWB die Stadtwerke und damit letztlich auch den städtischen Haushalt stärken wollen, fragt sich Fraktionschef Weiershäuser. Das BWB sollte eher alle Wolfhager ermutigen, ihren Strom von den Stadtwerken zu beziehen und damit Stadt und Stadtwerke zu stärken, so wie wir es tun.
Genossenschaft ist offen
Mitglied der BEG kann werden, wer Energiekunde der SWW ist. Am wirtschaftlichen Erfolg der SWW soll über die Mitgliedschaft in der BEG teilhaben, wer die Geschäftspolitik der SWW zu einer nachhaltigen Energieversorgung vor Ort unterstützt, so Manfred Schaub, energiepolitischer Experte der SPD. Diese Unterstützung zeigt der Energiekunde, indem er seinen Strom von den Stadtwerken bezieht und damit „sein“ Wolfhagen stärkt.
Jeder hat das freie Wahlrecht seines Stromanbieters, ergänzt Heiko Weiershäuser, aber wieso sollte jemand, der unseren Stadtwerken im Energiebereich den Rücken kehrt, dann am wirtschaftlichen Erfolg der Stadtwerke Wolfhagen teilhaben, der überwiegend aus dem erneuerbaren Energiebereich stammt?
Einstiegsschwelle niedrig
Ein Energiekunde der SWW kann Mitglied werden, indem er einen Pflichtanteil in Höhe von 500,00 EUR erwirbt. Sollte er den Betrag nicht auf einmal aufbringen können, kann ihm Ratenzahlung gewährt werden über einen Zeitraum von 2 Jahren. Das bedeutet: mit 20,84 € monatlich kann jeder, der den Weg zur lokalen und erneuerbaren Energiewende mitgehen will, dabei sein, rechnet Energieexperte Schaub vor.
Keine entgangene Gewinne
Die Stadtwerke werden nach dem Erschließen neuer Geschäftsbereiche ( Erneuerbare Energieerzeugung Windpark Rödeser Berg u.a. ) höhere Jahresüberschüsse erwirtschaften können, die an den Haushalt der Stadt abgeführt werden. Hinzu kommt eine höhere Gewerbesteuereinnahme, stellt Finanzexperte Löber fest, so dass Herr Kühle irrt, wenn er drohende Mindereinnahmen für die Stadt prognostiziert.
Auch Nicht-Energiekunden profitieren
Die Projekte und Maßnahmen, die aus Mitteln des Bürger-Energieeffizienzfonds finanziert werden, können durch alle Wolfhager Bürger genutzt werden, unabhängig davon, ob sie Energiekunden oder Mitglied der Genossenschaft sind. Die Verwaltung des Bürger-Energieeffizienzfonds wird im Auftrag der Stadt durch die BEG geschehen.
Wir fordern Herrn Kühle und das BWB auf, sich endlich mit den Fakten zu beschäftigen, die Stadtwerke, Stadt, BEG und die Bürger zu stärken, als ständig in BILD-Zeitungsmanier mit Halbwahrheiten, Mutmaßungen und Unterstellungen zu hantieren, so die 4 Sozialdemokraten abschließend.