Sonntag, 19 Februar 2012 18:12

BEG-Zusammenarbeitsvertrag: niemand wird ausgeschlossen, jeder Strom-Kunde der Stadtwerke kann mitmachen !

STÄRKUNG von Bürgern, Stadt und Stadtwerke durch BEG !

BWB glänzt erst durch Sprachlosigkeit, dann durch Polemik. 

Die SPD-Fraktion zeigt sich irritiert vom Wissensstand des Fraktionsvorsitzenden des Bündnis Wolfhager Bürger ( BWB), Jens Kühle, in Sachen Gründung der BürgerEnergieGenossenschaft Wolfhagen. Augenscheinlich funktioniert die Kommunikation innerhalb des BWB nicht, so dass undifferenzierte Aussagen die Folge sind, stellt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Heiko Weiershäuser, fest. Oder aber es handelt sich um eine bewusste Verdummung der Leser, wenn Herr Kühle in seinem Presseartikel in der HNA von „Bürger werden ausgeschlossen“ spricht.

Gesellschaftsvertrag wurde öffentlich beraten

Der Gesellschaftsvertrag als rechtlich maßgeblicher Vertrag zur Öffnung der Stadtwerke Wolfhagen GmbH ( SWW ) für die direkte Bürgerbeteiligung über die BürgerEnergieGenossenschaft Wolfhagen ( BEG ) wurde bereits am 12.01.2012 in der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Hier bestand Gelegenheit und Öffentlichkeit, die Für und Wider der Beteiligung der BEG an den SWW zu erörtern. Während in ausführlichen Beiträgen der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Weiershäuser , der CDU-Stadtverordnete Christoph Lübcke und Peter Kranz, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90 / Die Grünen das Wort ergriffen, stellt Udo Giehler, Umweltausschussvorsitzender fest, glänzte das BWB durch völlige Sprachlosigkeit.

Aktuell nur noch das „Wie“

Der jetzt beschlossene Zusammenarbeits- und Beteiligungsvertrag ( auch Dienstleistungsvertrag genannt ) behandelt nicht mehr das „Ob“ der Beteiligung, sondern gestaltet nur noch das „Wie“. Die Beratung und Beschlussfassung geschah im Haupt- und Finanzausschuss am 2.2.2012 einvernehmlich in nichtöffentlicher Sitzung, so Ausschussvorsitzender Karl-Heinz Löber. Der Grund ist auch einleuchtend: Der Vertrag selbst enthält Vertraulichkeitsregelungen, die dem Schutz der SWW im Wettbewerb dienen. Weder EON noch andere Firmen – auch nicht der Arbeitgeber von Herrn Kühle - geben vertrauliche Inhalte von Zusammenarbeitsverträgen an die Öffentlichkeit.
Gleichermaßen wurde in der Stadtverordnetensitzung am 9.2.2012 nicht-öffentlich verfahren. Die Diskussion hätte durch sämtliche Stadtverordnete geschehen können, doch auch da zeigte sich das BWB jedoch völlig sprachlos.

Spaltung statt Stärkung Ziel des BWB?

Es liegt daher der Verdacht nahe, dass es dem BWB mit der Presseerklärung nicht um sachliche Kritik an Inhalten geht. Letztlich sind es populistische Versuche, die Investition der SWW in den Windpark am Standort Rödeser Berg zu verhindern, indem Nebenschauplätze bei der Genossenschafts-gründung aufgemacht werden. Hier wird erneut durch Stimmungsargumente und eine Neiddebatte versucht, die Bürger zu spalten in Wolfhager oder auswärtige Energiekunden und Energiekunden oder Wasserkunden. Ist das etwa die Art und Weise, wie das BWB die Stadtwerke und damit letztlich auch den städtischen Haushalt stärken wollen, fragt sich Fraktionschef Weiershäuser. Das BWB sollte eher alle Wolfhager ermutigen, ihren Strom von den Stadtwerken zu beziehen und damit Stadt und Stadtwerke zu stärken, so wie wir es tun.

Genossenschaft ist offen

Mitglied der BEG kann werden, wer Energiekunde der SWW ist. Am wirtschaftlichen Erfolg der SWW soll über die Mitgliedschaft in der BEG teilhaben, wer die Geschäftspolitik der SWW zu einer nachhaltigen Energieversorgung vor Ort unterstützt, so Manfred Schaub, energiepolitischer Experte der SPD. Diese Unterstützung zeigt der Energiekunde, indem er seinen Strom von den Stadtwerken bezieht und damit „sein“ Wolfhagen stärkt.

Jeder hat das freie Wahlrecht seines Stromanbieters, ergänzt Heiko Weiershäuser, aber wieso sollte jemand, der unseren Stadtwerken im Energiebereich den Rücken kehrt, dann am wirtschaftlichen Erfolg der Stadtwerke Wolfhagen teilhaben, der überwiegend aus dem erneuerbaren Energiebereich stammt?

Einstiegsschwelle niedrig

Ein Energiekunde der SWW kann Mitglied werden, indem er einen Pflichtanteil in Höhe von 500,00 EUR erwirbt. Sollte er den Betrag nicht auf einmal aufbringen können, kann ihm Ratenzahlung gewährt werden über einen Zeitraum von 2 Jahren. Das bedeutet: mit 20,84 € monatlich kann jeder, der den Weg zur lokalen und erneuerbaren Energiewende mitgehen will, dabei sein, rechnet Energieexperte Schaub vor.

Keine entgangene Gewinne  

Die Stadtwerke werden nach dem Erschließen neuer Geschäftsbereiche ( Erneuerbare Energieerzeugung Windpark Rödeser Berg u.a. ) höhere Jahresüberschüsse erwirtschaften können, die an den Haushalt der Stadt abgeführt werden. Hinzu kommt eine höhere Gewerbesteuereinnahme, stellt Finanzexperte Löber fest, so dass Herr Kühle irrt, wenn er drohende Mindereinnahmen für die Stadt prognostiziert.

 

Auch Nicht-Energiekunden profitieren 

Die Projekte und Maßnahmen, die aus Mitteln des Bürger-Energieeffizienzfonds finanziert werden, können durch alle Wolfhager Bürger genutzt werden, unabhängig davon, ob sie Energiekunden oder Mitglied der Genossenschaft sind. Die Verwaltung des Bürger-Energieeffizienzfonds wird im Auftrag der Stadt durch die BEG geschehen.

Wir fordern Herrn Kühle und das BWB auf, sich endlich mit den Fakten zu beschäftigen, die Stadtwerke, Stadt, BEG und die Bürger zu stärken, als ständig in BILD-Zeitungsmanier mit Halbwahrheiten, Mutmaßungen und Unterstellungen zu hantieren, so die 4 Sozialdemokraten abschließend.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.