Diese deutlicheKritik übt die Wolfhager SPD-Fraktion andem vorgelegtenGesetzentwurfvonCDU undFDPfüreinTariftreue- undVergabegesetz.„Im Entwurfwerdenweder dieRahmenbedingungen für diekleinenundmittelständischenBetriebeundUnternehmenwirtschaftlich verbessert, so Udo Giehler, stellvertretender Vorsitzender, nochder ökonomischen,sozialenundökologischenHerausforderungen inHessenRechnung getragen.Der seitzweiJahrenangekündigteEntwurfvonCDU undFDPistreine Makulatur.DienotwendigengesetzlichenRegelungengegen Dumpingkonkurrenz,DumpinglöhnenundfürTariftreueund Mindestlöhne,sowiedie WeitervergabeanSubunternehmerunddie notwendigenKontrollen,suchtman vergeblich. Lediglichder - auch in Wolfhagen - ohnehinselbstverständlicheHinweis aufdieEinhaltungder TarifverträgeunddesArbeitnehmergesetzesfindet Erwähnung“,stellteUdo Giehleram Dienstag nachder PlenardebatteimHessischenLandtaginWiesbaden fest. Udo Giehler vertritt gemeinsam mit Manfred Schaub den nach einer Tumorerkrankung wieder auf dem Weg der Besserung befindlichen Fraktionsvorsitzenden Heiko Weiershäuser.
Recht der Arbeitnehmer auf anständig entlohnte Arbeit wurde von CDU/FDP nicht verankert
Auch die Landtagsfraktion der SPD lehnt das Gesetzesvorhaben als reine Makulatur ab. WürdederEntwurfvonCDU undFDPGesetzeskraft erlangen,seien mittelständischeBetriebeinHessenweiterhinnichtvor der Dumpingkonkurrenz geschützt unddieArbeitnehmer immer nochDumpinglöhnenausgesetzt. Ministerpräsident Bouffier lehneeinenallgemeinen Mindestlohnnachwievor strikt ab undbetätigtsichauchindiesem Politikfeldalsradikaler Hardliner."Eineanständig entlohnteArbeit,vonder manauchlebenkann,gehörtfür Sozialdemokratenzur WürdedesMenschen.DieseWürdefür dieArbeitnehmer tretendiehessischen RegierungsparteienvonCDU undFDPmitFüßen“,sodiemittelstandspolitische Sprecherin.
Eigenen SPD-Entwurf eingebracht
DieSPD-Landtagsfraktionlehnedaher denEntwurfvonCDU undFDP abund verweiseaufihr eigenesTariftreue- undVergabegesetz. Sosieht der Entwurf der Sozialdemokratenbeider Vergabeöffentlicher Aufträgesoziale, ökologischeund arbeitnehmerfreundlicheKriterienimVergabeverfahrenvor.Zudem sollten öffentliche AufträgezukünftignurnochansolcheUnternehmenvergeben, dieihre Mitarbeiter/innentariftreuentlohnten.SokönntenBetriebe,dieihre Mitarbeiterfair behandelnundordentlichbezahlen,vorWettbewerbsverzerrungenund Dumpingkonkurrenzgeschütztwerden.„GreifteinTarif nicht,soisteingesetzlicher Mindestlohnvonmindestens8,50EuroproStundevorgeschrieben,der jährlichan
diewirtschaftlicheEntwicklunganzupassenist.“