Donnerstag, 23 Januar 2014 17:35

SPD-Nordhessenrunde zum Koalitionsvertrag: „Unverbindlichkeiten und null Perspektiven für Nordhessen"

Als „nicht konkret und eine belanglose Reihe von Unverbindlichkeiten“ bezeichnet unsere MdL Brigitte Hofmeyer den Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierung: "In den für Nordhessen wichtigen Bereichen Bildungspolitik, Infrastruktur, Mobilität und Wirtschaft vermisse ich klare Aussagen".

Ganztagsschulen sogar auf Kosten der Kommunen - SPD Wolfhagen gespannt auf Verhalten von Wolfhager CDU und Grünen

Mehr als enttäuschend empfinden die nordhessischen SPD-Abgeordneten die Vereinbarungen der schwarz-grünen Koalition bezüglich des Ausbaus von Ganztagsschulen. „Im Grundschulbereich  wird die Finanzierung der Betreuung ab 14.30 Uhr auf die Kommunen abgewälzt, pflichtet auch die SPD Wolfhagen bei, wir können das angesichts der schlechten finanziellen Rahmenbedingungen gar nicht schultern.
Da sind wir mal äußerst gespannt, wie die CDU und die Grünen in Wolfhagen da agieren werden“.

Brigitte Hofmeyer: Gerade im ländlichen Raum ist im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf neben dem Ausbau der Grundschulen auch die Ganztagsbetreuung an weiterführenden Schulen notwendig. Hiervon finde man im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün keine Aussage.

Verkehrsinfrastruktur Nordhessen - Fehlanzeige

Konkrete Hinweise zur Verkehrsinfrastruktur in Nordhessen suche man im schwarz-grünen Koalitionsvertrag leider ebenso vergebens. „Es wird nicht erwähnt, wie viel Mittel in den nächsten Jahren in den Landesstraßenbau fließen sollen“, kritisiert die SPD-Nordhessenrunde.

Bei der A 44 gebe es keine verbindliche Klarstellung zur künftigen Trassenführung zwischen Kaufungen und Helsa. „Hier ist zu befürchten, dass sich der Weiterbau in diesem Abschnitt für viele Jahre verzögert“, so die Sprecherin der Nordhessenrunde, Brigitte Hofmeyer. Besorgt zeigt sich die Abgeordnete darüber, dass im Koalitionsvertrag keine Aussage zur lange versprochenen Ortsumgehung der B 7 bei Calden zu finden sei.

Die SPD-Landtagsabgeordneten vermissen ebenso ein Konzept, wie die für die Wirtschaftsstruktur in Nordhessen wichtige Automobilindustrie  unterstützt und die Entwicklung der Elektromobilität vorangebracht werden soll.

ÖPNV (NVV) für Nordhessen nicht gesichert

Ein klares Bekenntnis zum Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) fehle außerdem im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. „Gibt es für dafür eine Bestandsgarantie?“, fragen die nordhessischen Sozialdemokraten. Der NVV sei ein wichtiger Baustein innerhalb der integrierten Verkehrspolitik, die für die Mobilität der Menschen in Nordhessen unerlässlich sei.

Leider sei in der Vereinbarung von Schwarz-Grün der von den Grünen zu Oppositionszeiten geforderte Naturpark Reinhardswald nicht zu finden. „Der Naturpark ist für den Tourismus in Nordhessen und auch unter Gesichtspunkten des Naturschutzes für die Region außerordentlich wichtig, erklärt Hofmeyer abschließend.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.