Als „nicht konkret und eine belanglose Reihe von Unverbindlichkeiten“ bezeichnet unsere MdL Brigitte Hofmeyer den Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierung: "In den für Nordhessen wichtigen Bereichen Bildungspolitik, Infrastruktur, Mobilität und Wirtschaft vermisse ich klare Aussagen".
Ganztagsschulen sogar auf Kosten der Kommunen - SPD Wolfhagen gespannt auf Verhalten von Wolfhager CDU und Grünen
Mehr als enttäuschend empfinden die nordhessischen SPD-Abgeordneten die Vereinbarungen der schwarz-grünen Koalition bezüglich des Ausbaus von Ganztagsschulen. „Im Grundschulbereich wird die Finanzierung der Betreuung ab 14.30 Uhr auf die Kommunen abgewälzt, pflichtet auch die SPD Wolfhagen bei, wir können das angesichts der schlechten finanziellen Rahmenbedingungen gar nicht schultern.
Da sind wir mal äußerst gespannt, wie die CDU und die Grünen in Wolfhagen da agieren werden“.
Brigitte Hofmeyer: Gerade im ländlichen Raum ist im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf neben dem Ausbau der Grundschulen auch die Ganztagsbetreuung an weiterführenden Schulen notwendig. Hiervon finde man im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün keine Aussage.
Verkehrsinfrastruktur Nordhessen - Fehlanzeige
Konkrete Hinweise zur Verkehrsinfrastruktur in Nordhessen suche man im schwarz-grünen Koalitionsvertrag leider ebenso vergebens. „Es wird nicht erwähnt, wie viel Mittel in den nächsten Jahren in den Landesstraßenbau fließen sollen“, kritisiert die SPD-Nordhessenrunde.
Bei der A 44 gebe es keine verbindliche Klarstellung zur künftigen Trassenführung zwischen Kaufungen und Helsa. „Hier ist zu befürchten, dass sich der Weiterbau in diesem Abschnitt für viele Jahre verzögert“, so die Sprecherin der Nordhessenrunde, Brigitte Hofmeyer. Besorgt zeigt sich die Abgeordnete darüber, dass im Koalitionsvertrag keine Aussage zur lange versprochenen Ortsumgehung der B 7 bei Calden zu finden sei.
Die SPD-Landtagsabgeordneten vermissen ebenso ein Konzept, wie die für die Wirtschaftsstruktur in Nordhessen wichtige Automobilindustrie unterstützt und die Entwicklung der Elektromobilität vorangebracht werden soll.
ÖPNV (NVV) für Nordhessen nicht gesichert
Ein klares Bekenntnis zum Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) fehle außerdem im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. „Gibt es für dafür eine Bestandsgarantie?“, fragen die nordhessischen Sozialdemokraten. Der NVV sei ein wichtiger Baustein innerhalb der integrierten Verkehrspolitik, die für die Mobilität der Menschen in Nordhessen unerlässlich sei.
Leider sei in der Vereinbarung von Schwarz-Grün der von den Grünen zu Oppositionszeiten geforderte Naturpark Reinhardswald nicht zu finden. „Der Naturpark ist für den Tourismus in Nordhessen und auch unter Gesichtspunkten des Naturschutzes für die Region außerordentlich wichtig, erklärt Hofmeyer abschließend.