Dienstag, 25 Februar 2014 16:24

SPD fordert endlich Inbetriebnahme der Partikeltherapie in Marburg !

(26.02.14) DIe hessischen Steuerzahler haben der Rhön-AG 107 Millionen Steuergeld zur Errichtung gegeben, stellt die SPD Wolfhagen erschüttert fest, aber Patienten werden immer noch nicht dort behandelt! Da wurden Steuergelder an eine AG gezahlt, bei unserer Kreisklinik ist das aber angeblich nicht möglich ? Was soll das, warum handelt die Landesregierung nicht endlich, die Verträge liegen doch schon lange vor ? Insoweit unterstützen wir unsere Landtagsfraktion ausdrücklich.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat angekündigt, dass die aktuelle Berichterstattung zu Missständen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg Thema im zuständigen Ausschuss des Hessischen Landtags sein wird. Die SPD habe einen Antrag mit konkreten Forderungen an die Landesregierung für den Fall in den Landtag eingebracht, dass die Verhandlungen über die geplante Partikeltherapieanlage am Universitätsklinikum Marburg-Gießen bald abgeschlossen werden sollten oder das Land die angekündigte Klage einreiche. „Nach der vierzehnmonatigen Verlängerung durch die Hessische Landesregierung muss Freitag dieser Woche der erste Patient in der Marburger Partikeltherapieanlage behandelt werden, andernfalls wird die Landesregierung nach all ihren wiederholten Ankündigungen am Samstag Klage gegen die Rhön Kliniken AG erheben müssen. Schließlich hat der Betreiber Rhön AG 107 Millionen Euro Landesmittel für diese Anlage bekommen. Die Landesregierung muss die Hängepartie mit der Rhön AG endlich beenden und sollte endlich die Weichen für die Inbetriebnahme stellen", sagte Dr. Spies am Dienstag in Wiesbaden.

„Wir freuen uns, wenn am Ende eine wissenschaftliche Kooperation mit der Heidelberger Anlage erfolgt. Klar sein muss aber aus Sicht der SPD, dass die Marburger Anlage, durch hessische Steuermittel finanziert, auch dazu führt, dass Patientenauswahl und wissenschaftliche Entscheidungen vom Universitätsklinikum vor Ort getroffen werden müssen. Zudem müssen die Experten der Phillips-Universität für die Steuerung und Handhabung zuständig sein. Andernfalls halten wir den Vertrag für nicht erfüllt", so der SPD-Politiker.

Die Landesregierung habe im Dezember angekündigt, Klage gegen die Rhön-Klinikum AG einzureichen, wenn sie die bestehenden Verträge zur Errichtung der Anlage bis dahin nicht erfülle. Nach dem zwischen dem Land Hessen und der Rhön AG 2005 geschlossenen Vertrag, sollte die Partikeltherapieanlage bereits spätestens bis Ende 2012 ihren Betrieb aufnehmen. Für den Fall, dass die Verhandlungen jetzt zügig zu einem positiven Ende geführt werden sollten, erwarte die SPD, dass die medizinische und wirtschaftliche Leitung am Universitätsklinikum angesiedelt werde. Außerdem erwarte die SPD, dass die Landesregierung darauf achtet, dass wissenschaftliche Fragestellungen vor wirtschaftlichen Erwägungen rangieren und die verfassungsmäßige Forschungsfreiheit der hessischen klinischen Wissenschaftler garantiert und hergestellt sei, so Spies. „Die Steuermittel in dreistelliger Millionenhöhe müssen angesichts knapper Kassen und ständiger Kürzungsplänen an den Hochschulen hessischen Patienten und der hessischen Wissenschaft zu Gute kommen, zumal das Konzept der Partikeltherapie in Darmstadt erfunden wurde", sagte Dr. Spies.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.