Nordhessenrunde informiert über Fracking, Energiewende, Sozialbudget und KiFöG im hess. Landtag

Die Nordhessenrunde, also alle nordhessischen SPD-Abgeordneten im Landtag, informiert über die Untätigkeit bei der Energiewende, das unzureichende KinderFörderungsGesetz (KiFöG), einen Treppenwitz zum Sozialbudget (Budget mit 0.-€ im Haushalt !!!) sowie zum Fracking aus dem Landtag.

Ein Neustart der Energiewende ist notwendig !

„Wendehalsigkeit" hat die SPD-Landtagsfraktion in der Debatte zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers zur Energiewende der CDU vorgeworfen. In Hessen spiele sich die CDU als Retter dessen auf, was sie lange in Berlin zu verhindern versucht habe. In Hessen und im Bund seien gerade die Aufräumarbeiten für das Energiewende-Chaos der letzten CDU-geführten Regierungen im Gange. Mit dem schwarzen Koalitionspartner habe Wirtschaftsminister Al-Wazir bei der Festlegung der energiepolitischen Ziele im Koalitionsvertrag nicht mehr erreichen können. Der Politikwechsel sei leider ausgefallen. Auch bei der Umsetzung der energiepolitischen Ziele von Schwarz-Grün müsse man genau hinschauen. Zwei Prozent der Landesfläche könnten für Windkraftanlagen festgelegt werden. Doch sei es noch lange nicht sicher, dass diese Flächen auch wirklich genutzt werden können. In einigen Bereichen, etwa um den Bundeswehrstandort Fritzlar, sei noch lange nicht klar, ob wirklich gebaut werden könne. Notwendige Klärungen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium gebe es bis heute nicht.

Kifög ist und bleibt der falsche Ansatz

Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich nach der Diskussion im Rahmen des Runden Tisches zur Kinderbetreuung in ihrer grundlegenden Kritik am Kinderförderungsgesetz (Kifög) bestätigt. Der sachliche-konstruktive Ton der Debatte habe über die anhaltende Härte der Kritik nicht hinwegtäuschen können. Diese Kritik werde durch die ersten Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes bestätigt. Kleine Träger und Einrichtungen im ländlichen Raum seien benachteiligt, teilweise bis an den Rand der Existenzgefährdung. Die Einrichtung oder auch nur die Aufrechterhaltung bedarfsdeckender Ganztagsangebote werde durch die sich weiter öffnende Schere zwischen Personalkosten und Landesförderung erschwert.

Die Inklusion werde nicht durch gesetzliche festgelegte Standards abgesichert. In vielen Fällen müssten Träger und Kommunen mit erheblichen finanzielle Einbußen beziehungsweise mit wachsenden strukturellen Defiziten in der Kinderbetreuung rechnen und als Konsequenz daraus die Eltern mit steigenden Kita-Gebühren.

Dass die Probleme noch nicht voll erkennbar seien, liege daran, dass die weit überwiegende Zahl der Träger das Kifög noch nicht anwenden würde. Viele Träger und Einrichtungen würden zu Recht den hohen bürokratischen Aufwand, finanzielle Einbußen und Verschlechterungen der Qualität fürchten und deswegen die Umstellung hinauszögerten.

Keine Chance für sozialeres Hessen und bessere Infrastruktur

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, eine ange- messene Unterstützung von sozialen Initiativen und ausreichende Mittel für Straßenbau- maßnahmen in Hessen gefordert. CDU und Grüne hätten entsprechende Änderungsanträge abgelehnt und damit deutlich gemacht, dass es ihnen an dem Gestaltungswillen fehle, um Hessen voranzubringen. Die SPD fordert mehr Mittel für den Landesstraßenbau ein, CDU und Grüne hätten das Gegenteil getan und durch eine Haushaltssperre die Straßenbaumittel in diesem Jahr um 42 Millionen Euro gekürzt. Das sei für die SPD inakzeptabel. Mit zusätzli- chen Mitteln in Höhe von sieben Millionen Euro wolle die SPD zudem soziale Initiativen, un- ter anderem die Schuldnerberatung, Prävention von Kinderarmut, Selbsthilfegruppen, das Projekt Familienzentren oder Fraueninitiativen in Hessen unterstützen.

Es sei ein Treppenwitz, dass der Nachtragshaushalt ein Sozialbudget vorsehe, aber keinen einzigen Cent dafür bereitgestellt werde. Selbst einem Antrag in Höhe von 100.000 Euro für die Beratung von Wanderarbeiter seien CDU und Grüne nicht gefolgt. Die steigende Zahl von Arbeitnehmer insbesondere aus Osteuropa, die um Lohn betrogen und für die keine Sozialabgaben gezahlt würden, sei nicht hinnehmbar. Zudem sei es notwendig den Kommunen in vollem Umfang Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese die gestiegenen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung bewältigen könnten.

Zwar würden im Haushaltsentwurf diese Mittel aufgestockt, dennoch fehlten weitere 60 Millionen Euro für eine angemessene Finanzierung dieser Aufgaben, die durch die Kommunen für das Land erledigt werden.

Bund schafft Grundlage für ein Fracking freies Hessen

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßte den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) zum Fracking.

Mit dem Eckpunktepapier zur Verschärfung der Rechtsgrundlage werde Fracking zur Förde- rung von Schiefergas in Hessen unmöglich gemacht und das Trinkwasser geschützt. Das sei eine gute Nachricht insbesondere für die Menschen in Nordhessen.

Damit komme die Bundesregierung einer Forderung aus Hessen nach. Hier habe die kana- dische Firma BNK im Jahr 2011 erste Schritte unternommen, um sich weite Teile Nordhes- sen für Fracking zu sichern. Die SPD-Landtagsfraktion sei es gewesen, die das Vorhaben zum Thema einer großen Landtagsanhörung gemacht habe. Die Ergebnisse seien die Grundlage gewesen, BNK die Erkundung zu untersagen. Dagegen zog BNK vor das Ver- waltungsgericht, das bis heute noch keine Entscheidung getroffen habe. Es sei immer die Forderung der SPD gewesen, auf Bundeseben eine rechtsichere Grundlage für ein Fra- cking-Verbot in Hessen zu schaffen.

Jetzt dürften die Eckpunkte in den Beratungen von Bundesländern und Verbänden nicht verwässert und noch in diesem Jahr eine rechtsicher Grundlage für Fracking freies Hessen geschaffen werden.

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Unser Wahlmanifest 2021

Unsere Politik in Deutschland

Die Energiewende voran bringen - SPD

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.