Freitag, 23 Januar 2015 10:48

Monstertrasse SüdLink: Hessen-CDU erzeugt falsche Stimmung

Mal wieder versucht die Hessen-CDU bewusst bei den Menschen eine völlig falsche Stimmung zu erzeugen. Nachdem sie die Menschen entlang der Monstertrasse bisher völlig allein gelassen hat, versucht sie nun - nachdem sich allen Ortes heftigster Widerstand erhebt - so zu tun, als stünde sie auf der Seite der Menschen.
Wenn man sich aber den Antrag im Landtag mal richtig durchliest...

Auch der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat nach den Beratungen des SPD-Antrags zur Gleichstromtrasse „SuedLink" im heutigen Wirtschaftsausschuss die schwarz-grüne Landesregierung als „deutlich bürgerfern" bezeichnet. „Leider kommt die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ihrer Mitverantwortung bei der Trassenfindung im Unterschied zu Niedersachsen und Bayern nicht nach und schiebt alle Verantwortung auf den Vorhabenträger TenneT und die Bundesregierung. Die Menschen entlang der Trasse sind sehr skeptisch gegenüber dem Bauvorhaben.

Insbesondere die schlechte Informationspolitik von TenneT, die nicht nachvollziehbare Dimension und der geplante Trassenverlauf stoßen vor Ort auf massive Kritik. Dass heute ein Antrag von Schwarz-Grün beschlossen wurde, in dem die Informationspolitik von TenneT ausdrücklich gelobt wird, ist insbesondere gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern entlang möglicher Alternativtrassen zynisch, den diese haben daraus erst aus der Zeitung erfahren. Um größtmögliche Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erlangen, müssen die Bedarfsermittlung und die Planung der Stromtrasse transparent und nachvollziehbar vorgenommen sowie die Bürgerbeteiligung ernst genommen werden. Dies ist derzeit bei der von TenneT vorgelegten Planung zu „SuedLink" nicht der Fall", so der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Erfreut zeigte sich Gremmels, dass Schwarz-Grün die Forderung der SPD übernommen hat, die Bundenetzagentur zu bitten, die Antragskonferenzen so zu gestalten, dass betroffenen Kommunen und Kreise ausreichende Möglichkeit bekommen, ihre Interessen angemessen einzubringen.

Die Landesregierung müsse die Sorgen der betroffenen Gemeinden und Landkreise ernster nehmen und ihre Möglichkeiten bei der Trassenfestlegung stärker als bisher nutzen. Leider sei davon bisher nichts zu merken. So befinde sich in dem von TenneT eingereichten Antrag nach wie vor die Aussage, dass man nur in Niedersachsen aufgrund landesrechtlicher Vorgaben gedenke, eine verbindliche Abstandsregelungen von 400 Meter zur Wohnbebauung einhalten zu wollen.

„Wirtschaftsminister Al-Wazir hatte dem Ausschuss im letzten Jahr versprochen, sich bei TenneT für eine vergleichbare Regelung für Hessen einzusetzen – scheinbar vergeblich. Jetzt rächt sich, dass Schwarz-Grün unserem Antrag nach verbindlichen Abstandsregelungen über den Landesentwicklungsplan abgelehnt hat", kritisierte Gremmels.

Hintergrund der Ausschussberatung ist, dass der Netzbetreiber TenneT im Dezember letzten Jahres den Antrag nach § 6 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) auf Bundesfachplanung für den Bau der Gleichstromtrasse „SuedLink" bei der Bundesnetzagentur eingereicht hat. In Hessen soll die Trasse etwa durch die Landkreise Kassel, Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder, Hersfeld-Rotenburg, Fulda und Main-Kinzig führen.

Mit ihrem Antrag hatte SPD-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesnetzagentur dafür einzusetzen, dass die im Rahmen der Bundesfachplanung anstehenden Antragskonferenzen so gestaltet werden, dass die betroffenen - insbesondere kleinen - Kommunen bei der Einbringung ihrer Belange unterstützt werden. Dafür seien die Antragskonferenzen auf Ebene der Landkreise durchzuführen. „Die Antragsunterlagen sind so aufzuarbeiten, dass die Planungen auch für Nichtfachleute überschaubar und nachvollziehbar dargestellt werden", so Gremmels. Er erinnerte daran, dass diese Forderung in einem Beschluss der Regionalversammlung Nordhessen gemeinsam mit der CDU getroffen wurde. „Dass die Kollegen im Landtag jetzt nichts mehr davon wissen wollen, ist ein weiterer Beleg für ihr Doppelspiel."

Abschließend machte der SPD-Politiker deutlich, dass es bei der Kritik an „SuedLink" nicht um Parteipolitik gehe. Dies werde deutlich, wenn man sich die „Hamelner-Erklärung" von 17 Landkreisen entlang der geplanten „SuedLink"-Trasse betrachte, die mit ganz unterschiedlichen politischen Mehrheiten regiert werden.

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Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

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Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

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