MdL Hofmeyer: Unglaublicher Deal von schwarz/grün

„Man fühlt sich in das 19. Jahrhundert zurück versetzt", zeigt sich die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer schockiert über die als zukunftsfähige Maßnahmen präsentierten Lösungen zur Salzabwasserproblematik an Werra und Weser.

Es sei unglaublich, was eine grüne Umweltministerin mit einem hoch gewinnorientierten Unternehmen aushandele und dabei den Schutz von Natur, Gewässer und bisher unberührten Touristikregionen aufs Spiel setze. Wer mit dem Ziel, in 2075 Süßwasserqualität erreichen zu wollen, in Verhandlungen gehe, scheine längst alle Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie aufgegeben zu haben. „Ich bin erschüttert, wie Grüne-Abgeordnete, die vor der Wahl noch ganz andere Umweltziele propagierten, sich für einen solchen Deal mit Oberweser-Pipeline hergeben können", kritisiert Hofmeyer. CDU-Abgeordnete hätten schon immer das Rohr zur Oberweser bevorzugt, jetzt hätten sie die Grünen mit eingefangen. „Diese Landesregierung hat Hessens Nordspitze offenbar endgültig abgeschrieben."

Seit Monaten verkünde das Hessische Umweltministerium, man warte für weitere Entscheidungen auf das von ihr beauftragte Öko-Effizienz-Gutachten der Uni-Leipzig. „Das nun vorliegende Gutachten hat sowohl die Nordsee-Pipeline wie auch die Oberweser-Pipeline verworfen, und das AUS für beide Pipelines wurde dem Runden Tisch letzte Woche vom Umweltministerium eröffnet", stellt Hofmeyer fest. „Wenige Tage später kommt die Rolle rückwärts und die Landesregierung präsentiert trotz allem eine Oberweser-Pipeline mit 20-25 ha großen Stapelbecken. Das ist an Ignoranz gegenüber Fachleuten und EU-Vorgaben nicht zu überbieten", kritisiert die SPD-Politikerin. Außerdem sei ohne Einbeziehung des Umweltbundesamtes gehandelt worden, denn dort werde in ca. 14 Tagen ein weiteres Machbarkeitsgutachten erwartet. „Die Landesregierung gibt Geld für Gutachten aus, ist aber an deren Ergebnissen nicht interessiert."

Dieser Alleingang Hessens werde allen auf die Füße fallen, ist sich die Abgeordnete sicher. Die Unterlieger der Weser, NRW und Niedersachsen, würden sich eine Direkteinleitung kurz vor der Landesgrenze Hessens sicher nicht bieten lassen. Das sei ein offensichtlicher Affront gegen die Weseranrainer, die jetzt mobil machen werden.

„Es ist völlig unverständlich, warum Hessen nicht auf die Techniken setzt, die abstoßfrei produzieren und z.B. in Spanien oder selbst von K+S bei ihrem Neubau in Kanada angewendet werden. Diese Verweigerungshaltung gegenüber einer umweltgerechten Entsorgung wird Arbeitsplätze in Gefahr bringen", fürchtet die SPD-Politikerin. 4.200 Arbeitsplätze würden mit diesen unausgegorenen Maßnahmen aufs Spiel gesetzt. Sicherheit für Arbeitsplätze gebe es nur, wenn K+S wie in Spanien und Kanada auf eine zukunftsfähige abstoßfreie Produktion in der Werraregion setzte.
30.09.2014

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Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

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