Landtag: Plenum aktuell

Schwarz-Grün verhindert echte Wahlfreiheit an Hessens Schulen:

Die schwarz-grüne Landesregierung ignoriert auch bei der zweiten Lesung zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes nach wie vor den Wunsch nach echter Wahlfreiheit an Hessens Schulen. Statt Gestaltungswillen zu zeigen, verstecken sich CDU und Grüne hinter dem Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes. Durch künstliche Hürden wird der Wechsel zu G9 erschwert, die Auseinandersetzung in jede einzelne Schulklasse getragen.
Dabei gibt es zahlreiche Möglichkeiten für eine vernünftige Rückkehr zu G9 mit individuel- len Möglichkeiten zur Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur. Selbst im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün findet sich für integrierte Gesamtschulen die Option, unterschiedliche Bildungsgänge in einer Klasse gemeinsam zu unterrichten. Binnendifferenzierung ist der Schlüssel zur echten Wahlfreiheit. Zudem dürfen Eltern nicht zu Entscheidungen gezwun- gen werden, die sie selbst nicht für notwendig erachteten. Wer sein Kind sowohl für G8 als auch G9 geeignet hält, muss in seiner und ihrer Entscheidung ebenfalls berücksichtigt wer- den. Dies erleichtert die Klassenbildung und hilft den Schulen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb die Landesregierung auf, Rücksicht auf die Wünsche der Eltern zu nehmen, indem sie zuerst befragt werden und Anreize für echte Wahlfreiheit an Hessens Schulen geschaffen werden.

Kosten für den Atomaussteig nicht auf Steuerzahler abwälzen

Den Forderungen der Atomkonzerne nach einer Verstaatlichung der Kosten des Atomaus- stiegs hat die SPD-Landtagsfraktion eine klare Absage erteilt. In den vergangenen vierzig Jahren haben die Atomkraftwerke ihren Eigentümern hohe Gewinne beschert. Nun, wo das Atomzeitalter 2022 endgültig endet und der Rückbau ansteht, versucht die Atomwirtschaft sich aus ihrer Verantwortung zu flüchten. Gewinne zu privatisieren und Verluste zu soziali- sieren, lehnt die SPD entschieden ab.
Auch für die Atomkonzerne gilt das im Umweltrecht gängige Verursacherprinzip. Das be- deutet, dass die volkswirtschaftlichen beziehungsweise die sozialen Kosten vom Verursa- cher zu tragen sind. Offen zeigt sich die SPD-Landtagsfraktion für den keinesfalls neuen Vorschlag, zu prüfen wie die Rückstellungen der Atombetreiber in Höhe von rund 35 Milli- arden Euro insolvenzsicher gemacht werden könnten. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, einen entsprechenden Vorstoß zu unternehmen.

Schwarz-Grün trickst bei der Verschuldung, aber gestaltet nicht

Als „erschreckend schwache Leistung" bezeichnet die SPD-Landtagsfraktion den ersten schwarz-grünen Nachtragshaushalt. Dieser ist von einer Steuererhöhung, diversen Tricks zur Beschönigung der Neuverschuldung und der Schaffung neuer hochdotierter Stellen ge- prägt. Gestaltende Elemente finden sich in diesem Nachtragshaushalt nicht. Notwendige Maßnahmen - wie beispielsweise der Ausgleich der Unterfinanzierung beim Landesstra- ßenbau oder das versprochene Sozialbudget - werden nicht aufgegriffen. Beim Sozial- budget wird der Name zwar im Nachtrag benannt, aber es gibt keinen müden Euro zusätz- lich. Auch die Kommunen erhalten keinen Nachschlag. Dieser Haushalt ist nichts anderes als die Fortsetzung von Schwarz-Gelb.

Tariftreue- und Vergabegesetz

Die SPD-Landtagsfraktion hat den schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Sicherung von Tarif- treue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge als „untauglich" bezeichnet. Nur der Entwurf der SPD ist geeignet, um mittelständische Be- triebe in Hessen vor Dumpingkonkurrenz zu schützen und um zu verhindern, dass Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer Niedriglöhnen ausgesetzt sind. Wir haben festgelegt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben sind, die nach Tarif entlohnen
- unabhängig von der Höhe des Auftragswerts.
Die SPD hält zur Ermöglichung einer effektiven Kontrolle an ihrer Forderung nach einer dem Wirtschaftsministerium untergeordneten Prüfbehörde fest. Diese Prüfbehörde führt stichprobenartig und Anlass bezogen Kontrollen durch. Ziel ist es, etwa fünf Prozent aller öffentlichen Vergaben zu kontrollieren.
Im sozialdemokratischen Gesetzentwurf wird ein besonderer Fokus auf die Erstausbildung und ökologische Kriterien bei der Vergabe des Auftrages gelegt. Bei einem wirtschaftlich gleichen Angebot erhält das Unternehmen den Zuschlag, das in der Erstausbildung enga- giert ist oder ökologische Kriterien im Betrieb berücksichtigt.

Kürzungen im Landesstraßenbau

Der Verkehrsminister hatte im April 2014 angekündigt, dass aufgrund fehlender Finanzmit- tel 63 bereits zugesagte Maßnahmen im Landesstraßenbau geschoben werden müssen. Für die fehlenden Finanzmittel machte der Minister seinen Vorgänger Florian Rentsch ver- antwortlich. Diese Debatte ist mehr der Eitelkeit der beiden Politiker geschuldet.
Der Vorwurf des Ministers an seinen Vorgänger, nicht für ausreichende Finanzmittel beim Landesstraßenbau gesorgt zu haben, trifft gleichermaßen die CDU, denn auch sie war an der letzten Landesregierung beteiligt und trägt gleichermaßen Verantwortung.
Es ist mehr als enttäuschend, dass weder der zuständige Minister, noch die an der Landes- regierung beteiligte CDU Maßnahmen ergriffen haben, um den betroffenen Kommunen zu helfen. Nach wenigen Monaten hat die CDU das noch im Landtagswahlkampf abgegebene Versprechen, im Landesstraßenbau nicht zu kürzen, gebrochen und sich dem politischen Willen der Grünen untergeordnet.

SPD-Fraktion für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Als „unumgänglich" hat die SPD-Landtagsfraktion die von der SPD-Landtagsfraktion be- schlossene Aufarbeitung der NSU-Morde im Rahmen eines Untersuchungsausschusses bezeichnet. Die SPD hat durch Schriftwechsel und Gespräche mit den anderen Fraktionen sowie durch unseren umfangreichen Antrag zur Einsetzung eines Sonderausschusses ver- sucht, einen gemeinsamen Weg zu finden um dem Thema auch parlamentarisch gerecht zu werden. Leider war mit schwarz-grün keine Einigung darüber zu erzielen, dass im Rah- men der Behandlung der NSU-Morde eben auch weiter aufgeklärt werden muss. Dies war für uns jedoch nicht verhandelbar.
Dass Aufklärung nötig ist, hat sich in den vergangenen Tagen noch einmal deutlich gezeigt. Die Rolle des Verfassungsschützers Andreas T. ist nach wie vor nicht abschließend geklärt, sein Auftreten und seine Aussagen im NSU-Prozess in München werfen mehr Fragen auf, als dass sie Antworten geben.
Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses erhofft man sich Antworten auf die vie- len noch offenen Fragen. Dies sind wir auch den betroffenen Familien schuldig.

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Unser Wahlmanifest 2021

Unsere Politik in Deutschland

Die Energiewende voran bringen - SPD

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.