Samstag, 08 September 2012 07:46

Landes-Schulamt: Trotz Desaster für CDU/FDP bei der Experten-Anhörung wurde Einführung durchgeboxt

Die SPD Wolfhagen hat bereits in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl das Thema Bildung verankert. Aus diesem Grund veröffentlichen wir heute mal die Haltung des "elternbundes Hessen" zum Thema "Landes-Schulamt".

 

85 von 88 anzuhörenden Experten lehnen Monsterbehörde ab:

 

„Hessens Schulen brauchenkein Landesschulamt“ !

 

So dasStatementvon Hella Lopez, Vorsitzende deselternbundhessen bei der Anhörung im WiesbadenerLandtagam30. August.Undmit dieser Meinung standsienichtallein:von 88Anzuhörendenerteilten85dem PlanzurErrichtungeines LandesschulamteseineAbsage.

 

DiegßteKritik der Anwesendenwar,dassnicht deutlich werdenkonnte,wo- zu diesesLandesschulamteigentlichdienensoll.DieangeblicheOptimierung von Geschäftsprozessenkonnte nicht deutlichgemachtwerden.Bereits im letztenJahrwardie Auflösung der staatlichen Schulämter am Widerstandder an Bildung beteiligtengescheitert.

 

Einesolche Reformkann nurin Zusammenarbeitallerin der Bildungsverwaltung und miteineberzeugendenKosten-Nutzen-Analyseumgesetztwerden. So etwasdarf denSchulen nichtverordnetwerden.

 

Esfreutdenelternbundbesonders, dassauch der HessischeStädtetagund der Hessische LandkreistagÜberlegungenzu einerKommunalen Bildungsverwaltunganregenund berworten.

„Daszeigtuns, dass wirals Elternindie richtigeRichtungdenken.“so Lopez.

Auf alleFälledarfhiernichtsmitder „heißenNadelgestricktwerden.Schulen habenschongenugVeränderungen zu verarbeiten.

 

KonzeptefürInklusionund SelbständigeSchulesetzensich nichtvon alleinum.GeradebeidiesenwichtigenProzessen brauchendie Schulendie Unterstützungder Schulämter vor Ort.Einezentrale Behörde kann das mitSicherheitnicht so gutwiedasregionale Schulamtdas die Schulen und ihrUmfeld genaukennt.

Vorallem aber brauchenSchulen Zeitund Ruheum diese Reformenumzusetzen.

 

Der elternbundhessen plädiertfürdie Stärkung derregionalen Schulämter, ein Landesschulamt brauchenwirnicht.

 

Kontakt: Hella Lopez

Vorsitzendeelternbundhessen e.V.

Tel.0170 4806924

Hella.Lopez@t-online.de

 

Einführung dieser Monster-Behörde trotzdem durchgeboxt !

 

„Gegen die Ratschläge aller Experten hat die Hessische Landesregierung ein neues zentrales Landeschulamt in Wiesbaden durchgepeitscht und schwächt damit die Schulstrukturen in der Fläche“, so die Kritik unserer hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer an der aktuellen Entscheidung der Landtagsmehrheit von CDU und FDP.

Es sei unglaublich, dass dabei eine Landtagsanhörung vollkommen ignoriert wurde, in der 98% aller Anzuhörenden die Zusammenlegung der Schulämter und den Aufbau einer zentralistischen Behörde in Wiesbaden abgelehnt hätten. „Die Experten machten im Kulturpolitischen Ausschuss deutlich, dass die Zentralisierung der Schulämter der falsche Weg ist und sich für Schulen und Schulträger als schädlich erweisen wird“, fasst Hofmeyer das Anhörungsergebnis zusammen. Die damit einhergehende Entmachtung der örtlichen Schulämter, Kompetenzverlust in der Fläche und lange Entscheidungswege seien nur einige der guten Gründe gewesen, diese Organisationsveränderungen abzulehnen.

„Mit beispielloser Arroganz wurden nun im Hessischen Landtag alle Bedenken vom Tisch gefegt, die 9‑stündige Anhörung ad absurdum geführt und nach dem Motto „Mehrheit = Wahrheit“ die zentralistischen Strukturen in Wiesbaden beschlossen“, kritisiert die SPD-Politikerin.

„Selbst die starken Bedenken innerhalb der CDU konnten die absurden Pläne der FDP nicht stoppen“, zeigt sich Hofmeyer enttäuscht. Die neue Monsterbehörde, die angeblich zur Versorgung von treuen FDP-Anhängern eingerichtet werden solle, sei ein weiterer Einschnitt in die Kompetenzen der Schulbehörden vor Ort.

„Die von uns und vielen Anzuhörenden geäußerten Befürchtungen sind, dass die Schulämter künftig nicht mehr über genügend Entscheidungskompetenz bzw. Fachpersonal verfügen werden“, fasst die SPD-Politikerin zusammen. Die bisherige schnelle und unkomplizierte Unterstützung für die Schulen vor Ort gerate in Gefahr, und auch die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den Schulträgern werde durch die Zentralisierung in Wiesbaden auf der Strecke bleiben. „Wie durch eine zentrale Behörde die regionale Unterstützung vor Ort gestärkt werden soll, bleibt das Geheimnis der Regierungskoalition“, sagt Hofmeyer.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.