Kommunalaufsicht muss vor Ort bleiben

Und wieder einmal plant die Hessen-CDU ein sehr durchsichtiges, parteipolitisches Manöver: Die Kommunalaufsichten sollen von den Praktikern - den Landräten - hin zu den (parteipolitisch beeinflusbareren) Regierungspräsidenten verlagert werden. Die SPD Wolfhagen befürchtet dann gravierende Auswirkungen für unsere Heimatstadt, immerhin fordert ja die CDU ausgeglichene Gebühren, wozu ja auch Kindergartengebühren gehören.

Auch die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer kritisiert dieses unverantwortliche Vorgehen: „Kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden kann nur gelingen, wenn die Aufsichtsbehörden die örtlichen Gegebenheit genau kennen", fasst sie ihre Kritik an der geplanten Verlagerung der Kommunalaufsicht zusammen.

„Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ist geplant, die Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht länger von den Landrätinnen und Landräten ausüben zu lassen, sondern sie bei den drei hessischen Regierungspräsidien zu zentralisieren", erklärt Hofmeyer.

Diese Konzentrierung der Kommunalaufsicht stoße in den Kommunalvertretungen auf klare Ablehnung. Vielerorts seien bereits Resolutionen gegen die geplante Änderung beschlossen und an die Fraktionen des Hessischen Landtags übermittelt worden. „Zu Recht wird von den Städten und Gemeinden darauf hingewiesen, dass diese Veränderung nicht dabei hilft, die dramatische Unterfinanzierung der hessischen Kommunen durch das Land zu beheben", sagt die SPD Politikerin. Zudem werde immer wieder betont, wie wichtig bei der Ausübung der Aufsicht über die Kommunen die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten sei. Dies sei bei einer Verlagerung von den Landkreisen auf die Regierungspräsidiumsebene so nicht mehr gegeben.

„Mit den Plänen der schwarz-grünen Koalition werden die regional sehr unterschiedlichen Probleme der kommunalen Haushalte nicht mehr ausreichend berücksichtigt. Die langjährig bei den Landkreisen angesiedelte Aufsicht soll aufgrund der vorhandenen Kompetenz auch weiterhin dort vollzogen werden", erklärt Hofmeyer „Deshalb lehnt die SPD-Landtagsfraktion die Verlagerung der Kommunalaufsicht ab."
21.10.2014

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Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

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