Samstag, 08 September 2012 08:31

Hessens Bildungspolitik weiterhin nur ideologisch geprägtes Stückwerk

Alle Jahre wieder beginnt die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause mit einer Regierungserklärung der Kultusministerin. 2008 war es noch Frau Wolff, 2010 Frau Henzler und 2012 Frau Beer: Wer jedoch erwartet hatte, dass mit jedem Ministerinnenwechsel die Bildungspolitik in Hessen besser werde, sieht sich bitter enttäuscht, zieht Heiko Weiershäuser ein ernüchterndes Fazit!

Bildungsmonitor: Abgerutscht wegen fehlenden Ganztagsangeboten

Der neueste Bildungsmonitor zeigt Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern auf Platz 9, damit sind wir im Vergleich zum Vorjahr (Platz 6) um 3 Plätze zurückgefallen und bundes- weit nicht einmal Mittelfeld. Die schlechte Bewertung wird u.a. mit zu wenig ganztägigen Betreuungsangeboten in den Kindertagesstätten und zu wenigen echten Ganztagsschulen (2,4% bei einem Bundesdurchschnitt von 16,6%!) begründet.

Insbesondere für die Kleinen ist in Hessen das Angebot völlig unzureichend: Von 1150 Grundschulen haben nur 29 echte Ganztagsangebote. Es ist kein Ganztagsangebot, wenn Eltern gesagt bekommen, die Kinder könnten eine kostenpflichtige Hausaufgabenbetreuung erhalten oder sich in der Pausenhalle oder dem Schulhof aufhalten, um 2 Freistunden bis zu einem AG-Unterricht zu überbrücken, stellt unser Fraktionsvorsitzender, der Vater von 2 Schulkindern ist, fest.

Zentrales Landes-Schulamt

In einem Desaster für CDU/FDP endete die Anhörung von Beteiligten und Experten zur Einführung dieser Monsterbehörde. 85 von 88 Experten lehnten die Einführung ab, darunter auch der elternbund Hessen (siehe auch die separate Stellungsnahme auf unserer Homepage). Keiner will sie, keiner braucht sie, aber CDU/FDP halten wohl trotz dieser gesamtgesellschaftlichen Kritik daran fest. Warum nur? Versucht die Landesregierung etwa, ihre Bildungsideologie durchzusetzen und die bildungsfreundlichen (und meistens sozialdemokratisch regierten) Landkreise auszubooten? Der Verdacht liegt zumindest sehr nahe.

G8: Keine Entspannung, Stress für unsere Kinder in den Klassen 5-8 bleibt

Auch die angebliche Entspannung bei G 8 bleibt aus. Das System ist verkorkst und gehört abgeschafft! Die jüngsten Statistiken zeigen wesentlich mehr Sitzenbleiber bei G8 als bei G9. Brigitte Hofmeyer als unsere Landtagsabgeordnete kündigt an: Wir haben in der Plenardebatte nochmals deutlich gemacht, dass die SPD G8 in dieser Form abschaffen und zur 6-jährigen Mittelstufe zurückkehren will.

Inklusion: 80% der Anträge behinderter Kinder wurden abgelehnt – ein Skandal !

Eine große Herausforderung ist das inklusive Schulsystem, welches bei der Hessischen Bildungspolitik leider auf der Strecke bleibt. Denn das Schulgesetz beinhaltet einen Ressour- cenvorbehalt und stellt so jeglichen Anspruch eines behinderten Kindes auf Besuch einer allgemeinen Schule in Frage.

Die Folge ist, dass zum neuen Schuljahr 260 Anträge (= 80%) auf inklusive Beschulung abgelehnt wurden, mit der Begründung, dass die Schulen keine qualifizierten Lehrkräfte zur sonderpädagogischen Förderung haben bzw. die Gebäude nicht behindertengerecht seien.

So wird Hessen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht nachkommen können. Im Gegenteil: Die neue Rechtsverordnung über sonderpädagogische Förderung schreibt größere Inklusionsklassen und einen schlechteren Personalschlüssel vor!!!

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.