Herbsterlaß: Schwarz/Grün muss diesen Knebel zurücknehmen !

Die SPD Wolfhagen fordert die hessische Landesregierung auf, den Knebelerlaß für uns Kommunen sofort zurückzuziehen. Die Fakten sprechen eine überaus deutliche Sprache für eine desaströse Finanzpolitik. Die Kommunalaufsicht jetzt auch noch zum RP geben zu wollen, ist der nächste verwerfliche Husarenstreich. Die RPs sollen so wohl zu CDU-Parteizentralen gemacht werden?! Und die Grünen, was ist eigentlich mit denen ? Wo ist der laute Aufschrei der Herren Kranz und Dr. Vetter, Frau Dr. Becker und Frau Wassmuth, dass derartig kommunalfeindliche Politik mit dem Einverstäündnis der Grünen in Wiesbaden praktiziert wird?

Mit diesem Erlass aus Wiesbaden wird der Entscheidungsspielraum der gewählten Kommunalparlamente nahezu vollständig eingeschränkt", so Timon Gremmels, MdL aus Niestetal. Demokratie sieht irgendwie anders aus.

Unsere örtliche MdL Brigitte Hofmeyer erinnert daran, dass das Land den Kommunen seit 2011 jährlich 350 Millionen Euro entzieht, Kosten für Ganztagsbetreuung auf die Kommunen verlagern will und mit dem so genannten Kinderförderungsgesetz die Mittel für Kinderbetreuung reduziert. Damit würden weitere Haushaltslöcher in den Kommunen verursacht. Nun werde verlangt, die Gebühren für Wasser, Abwasser, Abfall, Straßenreinigung und Bestattungswesen auf ein kostendeckendes Maß zu erhöhen.

„Das Land überträgt immer neue Aufgaben auf die Kommunen, weigert sich aber beharrlich, auch die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Dafür sollen die Bürgerinnen und Bürger nun durch Steuer- und Gebührenerhöhungen die Zeche zahlen", bringen die SPD-Politiker ihre Kritik auf den Punkt.

Neben diesen Gebührensteigerungen soll auch die Grundsteuer B erhöht sowie die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen durchgesetzt werden. Dabei müssen sich die Kommunen an den Durchschnittswerten vergleichbarer Kommunen orientieren und defizitäre Städte und Gemeinden werden gezwungen, die Hebesätzen mindestens 10% über dem Landesdurchschnitt festzusetzen.

„Mit diesen Vorgaben schwächt das Land gerade die Kommunen, denen das Wasser schon bis zum Hals steht und die dringend Unterstützung brauchen. Mit Gebührenerhöhungen erfahren sie einen weiteren Wettbewerbsnachteil, verlieren an Attraktivität und damit an Einwohnern", kritisieren Gremmels und Hofmeyer.
Statt mit weiteren drangsalierenden Forderungen gegenüber den Städten und Gemeinden aufzutreten und die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren zu belasten, fordern die SPD-Landtagsabgeordneten eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen und die Rücknahme der verfassungswidrigen Kürzung im Kommunalen Finanzausgleich von jährlich 350 Millionen Euro.

„Allein 2012 betrug das jahresbezogene Defizit der hessischen Kommunen 1,9Milliarden Euro. Damit nimmt Hessen bundesweit dem statistischen Bundesamt zufolge leider einen traurigen Spitzenplatz ein.Hessens Kommunen haben bundesweit je Einwohner das höchste Finanzierungsdefizit, die zweitniedrigsten Zuweisungen durch das Land, die zweithöchsten Schulden, die zweithöchsten Sozialaufwendungen und den zweitniedrigsten Zuwachs an Steuerertrag seit der Finanzkrise. Die Bürgerinnen und Bürger Hessen smüssen die Zeche für die verfehlte Finanzpolitik der Landesregierung zahlen“, sagte auch der nordhessische Landtagsabgeordnete Dieter Franz.

Das führt in der Realität zu Schließungen von Schwimmbädern, Dorfgemeinschaftshäusern, Büchereien und einen immensen Anstieg an kommunalen Steuern für die Einwohner. Die Lage habe die Landesregierung durch die jährliche Kürzung von 350 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich verschärft. Das sei im Übrigen vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig festgestellt worden. Jetzt auch noch einen strengen Haushaltserlass auszusprechen, sei schäbig. „Durch den sogenannten Herbsterlass wird die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt und den Kommunen Entscheidungsspielräume genommen. Zudem enthält der Erlass rechtlich bedenkliche Regelungen. So ist die Abhängigkeit der Haushaltsgenehmigung vom Vorliegender Jahresabschlüsse bedenklich, wenn denn die Kommune die rechtlichen Voraussetzungen zur Haushaltsgenehmigung bereits erfüllt. Der Erlass enthält die Aufforderungen alle Leistungen vor Ort mit kostendeckenden Gebühren zu versehen. Das führt zu immensen Belastungen der Bevölkerung vor Ort und deshalb muss der „Herbsterlass“ zurückgenommenwerden“, so der Abgeordnete weiter.

„Unsere damalige Prognose: Der Schutzschirm von Heute sind die Steuern und Abgaben von Morgen,ist leider voll eingetroffen und wird durch die Umsetzungsvorgaben des sog.Herbsterlasses weiterverstärkt!“, so Dieter Franz abschließend.

Nach oben

Unser Wahlmanifest 2021

Unsere Politik in Deutschland

Die Energiewende voran bringen - SPD

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.