Das hess. Ministerium des Innern knechtet mit dem „Herbsterlaß" die Kommunen und Bürger. Sie sollen ausgeglichene Gebühren-Haushalte vorlegen, obwohl CDU-geführte Landesregierungen den Kommunen seit 2011 jährlich 350 Millionen Euro wegnehmen! Das könnte ggf. erhebliche Gebührenerhöhungen für die Wolfhager Bürger bedeuten, z.B. 500€ für einen Halbtagsplatz in der KiTa.
Sollten die Bürger das nicht merken, wurde das deshalb am Rosenmontag gemacht ? Dann wäre es ein übler Karnevalscherz.
Zum großen kommunalpolitischen Kahlschlag setzt nun die neue CDU-geführte Landesregierung mit dem am Rosenmontag veröffentlichten bis dahin nicht rechtskräftigem „Herbsterlaß" an.
Das Vorgehen der CDU und des Ministeriums ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, nimmt doch das Land seit 2011 gut 350 Millionen Euro den Kommunen weg - jedes Jahr ! -, um nun die Kommunen zu zwingen, kostendeckende Gebühren für
- Wasser,
- Abwasser,
- Abfall,
- Straßenreinigung und
- Bestattungswesen zu verlangen.
Dies sei, so das Ministerium „künftig strikt einzuhalten". Neben diesen steigenden Gebühren, soll
- auch die Grundsteuer B erhöht sowie
- die Pflicht zur Erhebung und zur Ausschöpfung von Straßenbeiträgen
durchgesetzt werden. Dabei werden Gebühren als „Ertragsquelle" bezeichnet, die an der „höchstmöglichen Ausschöpfung" in einer der in einem Landkreis gelegenen Kommunen zu orientieren sind. Das könnte im Landkreis Kassel eine Gebührenerhöhung in fast allen Städten und Gemeinden bedeuten. Und gerade wir in Wolfhagen, wo wir teilweise sogar noch unter dem Durchschnitt liegen, drohen den Bürgern erhebliche Erhöhungen. SO eine Sprache ist nun wirklich keine bürgerfreundliche, sondern eher die Sprache desjenigen, der die Bürger nur noch als Melkkühe sieht.
Der kommunalen Selbstverwaltung geradezu Hohn spricht die Weigerung des Ministeriums, per „Ersatzvornahme" Steuerhebesätze zu erhöhen. Dies entscheidet, so die krude Logik des Ministeriums in dem Erlaß „grundsätzlich die Kommune in eigener Zuständigkeit und Verantwortung". Wieder einmal beschließt das Land etwas und will die spürbaren Folgen dann den Kommunen zuschieben - so, wie sie es bei der Grundschule Ippinghausen und vielen anderen Dingen schon war.
„Ein verfassungswidriger kommunaler Finanzausgleich (Urteil des Staatsgerichtshofes) und den Kommunen gemobste 350 Millionen Euro jährlich führen nicht etwa zum Innehalten der CDU-geführten Landesregierung. Im Gegenteil: Unter dem Versprechen der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel keine Steuern zu erhöhen, sollen nun die Kommunen massive Steuer-, Gebühren- und Abgabenerhöhungen durchsetzen. Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker sollen das tun, was sich die CDU-Profis nicht offen trauen: Steuererhöhungen durchzusetzen" !