Freitag, 09 Mai 2014 16:41

G8/G9-Wahlfreiheit: Anhörung vernichtend für Landesregierung, alle Experten üben heftige Kritik !

Die SPD Wolfhagen ist tief schockiert über das undemokratische Auftreten der Landesregierung bei der Anhörung zum Gesetz "Wahlfreiheit G8/G9". Doch wir möchten ihnen keine parteipolitische Meinung, sondern die Stellungnahme eines Anhörungsbeteiligten bieten:

Schulfriede wird gefährdet - Eltern fordern konkrete Änderungen, aber die hess.Landesregierung ist nicht bereit, diese zu prüfen !

Die Anhörung vor dem Kulturpolitischen Ausschuss im Landtag am 7.5.2014 war verheerend für das Gesetz der Regierungskoalition. Fast alle Anzuhörenden waren mit dem Gesetz extrem unzufrieden. Die versprochene Wahlfreiheit nach dem Elternwillen wird durch das Gesetz nicht umgesetzt.

Dr. Bartels von der Elterninitiative G9-Wahl.de sprach von einem Placebo-Gesetz, auf dem nur Wahlfreiheit und Elternwille außen drauf steht. Von vielen Beteiligten wurde klar ausgesprochen, dass der vielbeschworene Schulfriede mit diesem Gesetz nicht herstellbar sei. Vielmehr bringt es gerade Eltern gegeneinander und gegen die Schulgremien auf, die von der Regierung den „schwarzen Peter" bekommen haben, wie es oft betitelt wurde.

Viele Anzuhörende und insbesondere die meisten Vertreter der Eltern fordern weiterhin konkrete Änderungen am Gesetz:

1. Zuallererst sollten die betroffenen Eltern gefragt werden.
- Bisher lehnen an den meisten Schulen die Schulgremien die Wahlmög lichkeit einfach ab, ohne die Eltern überhaupt zu befragen.

2. Es sollte sichergestellt werden, dass nur – oder zumindest vor allem die Betroffenen entscheiden dürfen.
- Bisher entscheiden auf allen Ebenen (Schüler, Eltern, Lehrer) auch alle
mit, die mit dem möglichen Wechsel und den betroffenen Kindern nichts zu tun haben. Das führt natürlich dazu, dass das Ansinnen eher abge- lehnt wird, weil die Klassen 5 bis 7 typischerweise eben noch nicht im Schüler- oder Elternvertretungsvorstand vertreten sind.

3. Die Stimmen von Eltern, denen es egal ist, ob ihre Kinder G8 oder G9 bekommen müssen für beide zählbar sein, um die Klassenbildung zu vereinfachen.

Zusätzlich sollte die Regierung alle Möglichkeiten prüfen, den Ver- trauensschutz auf eine andere Weise zu gewährleisten, der nicht dazu führt, dass eine sehr kleine Minderheit, die für G8 ist, allen anderen G9 verwehren kann.

Dazu wurden zwei konkrete Vorschläge genannt:

1. Die Kinder werden weitgehend im bisherigen Klassenverband unterrichtet – jedoch nach G9. Die Kinder, die G8 haben sollen, werden durch eine Binnendifferenzierung darauf vorbereitet, ein Jahr früher die Oberstufe zu erreichen.

- Mit Binnendifferenzierung gibt es bereits viel Erfahrung unter dem Thema Förderung von Hochbegabten, so dass da nichts Neues erfunden werden muss.

2. Alle Kinder der Klassen 5 bis 7 werden bis zur Klasse 10 nach G9 un- terrichtet und diejenigen, die G8 haben möchten erhalten die Möglichkeit, die Oberstufe in zwei Jahren zu absolvieren.
- Modelle für diese so genannte modularisierte Oberstufe gibt es bereits in Finnland und entsprechende Vorschläge wurden auch von der LSV bereits gemacht.

Beides Vorschläge hätten bei ihrer Umsetzung zur Folge, dass alle das bekämen was sie wollen, dass die Kinder weitgehend im Klassenverband bleiben könnten und dass dadurch wirklich echter Schulfriede einkehren könnte.

Leider weigert sich die Regierung bisher, derartige Vorschläge auf die Möglichkeiten der rechtskonformen Umsetzung prüfen zu lassen. Vielmehr forderten Vertreter der Regierung (u.A. die Herren Wagner und Irmer) von den Anzuhörenden, diesen Nachweis der möglichen Rechtskonformität zu erbringen. Da der KPA bereits am kommenden Dienstag die Beschlussvorlage für das Gesetz beschließen will, ist natürlich klar, dass dies absolut unmöglich zu leisten ist.

Dies sollte eigentlich ein Anliegen der Regierung sein, wenn sie das Volk, das sie gewählt hat wirklich vertreten will.

Dr. Bartels bringt es auf den Punkt: „Auch wenn die meisten Eltern mittlerweile nicht mehr glauben, dass die Regierungskoalition es ehrlich meint mit dem Versuch, den Elternwillen als maßgebliche Richtschnur zu nehmen und die Wahlfreiheit zu stärken, geben wir nicht auf.
Wir Eltern hoffen, dass wir uns in der Wahrnehmung der Regierung täuschen und sie doch noch eine Änderung des Gesetzes zugunsten von Elternwille, Wahlfreiheit und Schulfrieden durchführt. Die Zeit, dies noch rechtzeitig zu tun, ist knapp.

Die Hoffnung stirbt zuletzt."

Die ausführlichen Stellungnahmen der beteiligten Experten finden sie als Download zu diesem Artikel.
Und ja, wir sind so demokratisch und veröffentlichen auch die ganz wenigen positiven Stellungnahmen, da wir den Meinung und Wunsch von Andersdenkenden wertschätzen und nicht verheimlichen wollen....

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.