Samstag, 28 Februar 2015 11:05

Flüchtlingspolitik: Skandalöse Finanzverteilung in Hessen

Der Landesrechnungshof hat in seinem Kommunalbericht 2013 festgestellt, dass das Land nur 54% der Flüchtlingsunterbringungskosten zahlt - das ist  ein Skandal. Der Beweis wird gerade auch bei uns in Wolfhagen geführt: Der Landkreis Kassel hat z.Zt. etwa 800€ Kosten pro Flüchtling, erhält aber nur 601€ vom Land Hessen erstattet. Das bedeutet einen Draufleger von ca. 2 Millionen im Jahr.

Auch unsere Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer kritisiert das scharf:
„Die Bundesregierung hat angesichts der finanziellen Belastung der Kommunen für zunächst zwei Jahre zusätzliche 500 Millionen Euro pro Jahr für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt. Auf die Kommunen in Hessen entfallen davon rechnerisch jährlich ca. 37 Millionen Euro", erklärt die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer. „Wir fordern die Landesregierung auf, den gesamten Anteil direkt an die Kommunen zur Flüchtlingshilfe weiterzugeben, damit die vorhandene Unterdeckung bei den hessischen Landkreisen von mittlerweile 260 Millionen Euro nicht weiter steigt."

Da zu erwarten sei, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter steige, fordere die SPD die Landesregierung auf, die Bundesmittel ebenso wie die seit Herbst letzten Jahres angekündigten zusätzlichen Landesmittel zeitnah und vollständig an die Kommunen weiterzugeben. „Bis heute liegt keine eindeutige Zusage vor, dass die Landesregierung gewillt ist, die Bundesmittel zu 100% an die Kommunen weiterzureichen", kritisiert Hofmeyer als Mitglied des Haushaltsausschusses.

Zudem sei die versprochene Erhöhung der Landespauschale immer noch unzureichend. Für den Landkreis Kassel liege sie um mindestens 150 Euro pro Person und Monat niedriger als die tatsächlichen Kosten. „Allein in unserem Landkreis sind von 2009 bis 2014 über elf Millionen Euro an Schulden aufgelaufen, weil das Land seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist", verdeutlicht Hofmeyer die Größe des Problems. „Die Unterbringung von Flüchtlingen wird durch ein Landesaufnahmegesetz geregelt. Daher muss das Land auch die Kosten für die Unterbringung tragen."

Darüber hinaus fordere die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, umgehend ein Konzept für den Zugang zu Sprachkursen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vorzulegen, in dem die finanziellen Belastungen eindeutig geklärt sind. „Die uns vorliegenden Informationen aus dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration sehen bisher vor, dass in begrenztem Umfang Sprachkurse durch Mittel der Jugendhilfe finanziert werden sollen und somit eine weitere finanzielle Belastung auf die Kommunen zukommt", kritisiert Hofmeyer.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.