Der Landesrechnungshof hat in seinem Kommunalbericht 2013 festgestellt, dass das Land nur 54% der Flüchtlingsunterbringungskosten zahlt - das ist ein Skandal. Der Beweis wird gerade auch bei uns in Wolfhagen geführt: Der Landkreis Kassel hat z.Zt. etwa 800€ Kosten pro Flüchtling, erhält aber nur 601€ vom Land Hessen erstattet. Das bedeutet einen Draufleger von ca. 2 Millionen im Jahr.
Auch unsere Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer kritisiert das scharf:
„Die Bundesregierung hat angesichts der finanziellen Belastung der Kommunen für zunächst zwei Jahre zusätzliche 500 Millionen Euro pro Jahr für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt. Auf die Kommunen in Hessen entfallen davon rechnerisch jährlich ca. 37 Millionen Euro", erklärt die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer. „Wir fordern die Landesregierung auf, den gesamten Anteil direkt an die Kommunen zur Flüchtlingshilfe weiterzugeben, damit die vorhandene Unterdeckung bei den hessischen Landkreisen von mittlerweile 260 Millionen Euro nicht weiter steigt."
Da zu erwarten sei, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter steige, fordere die SPD die Landesregierung auf, die Bundesmittel ebenso wie die seit Herbst letzten Jahres angekündigten zusätzlichen Landesmittel zeitnah und vollständig an die Kommunen weiterzugeben. „Bis heute liegt keine eindeutige Zusage vor, dass die Landesregierung gewillt ist, die Bundesmittel zu 100% an die Kommunen weiterzureichen", kritisiert Hofmeyer als Mitglied des Haushaltsausschusses.
Zudem sei die versprochene Erhöhung der Landespauschale immer noch unzureichend. Für den Landkreis Kassel liege sie um mindestens 150 Euro pro Person und Monat niedriger als die tatsächlichen Kosten. „Allein in unserem Landkreis sind von 2009 bis 2014 über elf Millionen Euro an Schulden aufgelaufen, weil das Land seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist", verdeutlicht Hofmeyer die Größe des Problems. „Die Unterbringung von Flüchtlingen wird durch ein Landesaufnahmegesetz geregelt. Daher muss das Land auch die Kosten für die Unterbringung tragen."
Darüber hinaus fordere die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, umgehend ein Konzept für den Zugang zu Sprachkursen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vorzulegen, in dem die finanziellen Belastungen eindeutig geklärt sind. „Die uns vorliegenden Informationen aus dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration sehen bisher vor, dass in begrenztem Umfang Sprachkurse durch Mittel der Jugendhilfe finanziert werden sollen und somit eine weitere finanzielle Belastung auf die Kommunen zukommt", kritisiert Hofmeyer.