Eltern-Stellungnahme zum Affront im Landtag

Folgende Stellungnahme erreichte uns vom Petenten gegen das Alibi-Schulgesetz:

Innerhalb von 48 Stunden hat die Regierungskoalition ihren verkorksten Gesetzentwurf im Parlament mit der 2. und 3. Lesung gegen erhebliche Widerstände in der Opposition, bei Eltern, Schulen und Verbänden, ohne Einsicht und ohne auch nur ein Wort zu ändern, durchgedrückt.

Unwillig gesetzgeberische Gestaltungskompetenz zu zeigen, verschanzen sich Kultusminister Lorz und seine Sprecher lieber hinter dem Begriff Vertrauensschutz und missbrauchen so die Justiz als Legitimation für ihr Versagen. "Ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der geltenden Rechtslage entfällt erst im Zeitpunkt der Beschlussfassung, die die Rechtslage verbindlich neu regelt" zitierte Lorz selbst den Beschluss des VGH von 2009. Und genau dies war 2012 mit der Einführung der gesetzlichen Wahlmöglichkeit für Gymnasien, G8 oder G9 für die jetzigen 5. Klassen anzubieten, erfolgt. Dies wissen auch die Vertreter der Landesregierung, ziehen es aber vor, ihre Politik als alternativ zu verkaufen.

Unabhängig davon haben sich die Elterninitiativen stets für Lösungen eingesetzt, die G9- und G8-Befürwortern gerecht werden. So sind sie der anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf vorgebrachten, eigentlich grotesken Aufforderung der Herren Lorz, Wagner und Irmer nachgekommen, der Landesregierung geeignete Lösungen zu nennen. Sie haben dies in der letzten Woche mit dem binnendifferenzierten G8-G9-Optionsmodell als Alternative zur 100%-Hürde getan. Kultusminister Lorz hat im Landtag dieses Modell als realitätsfremd und nicht durchführbar abgebügelt. In Hessen bieten aber drei Gymnasien genau dieses Optionsmodell an! Das weiß auch Kultusminister Lorz, weil den Herren Irmer und Wagner zwei Tage zuvor diese der Landesregierung bis dato offensichtlich unbekannten Schulen explizit benannt wurden.

Es wurde in der vergangenen Woche überdeutlich, dass diese Landesregierung keine echte Wahlmöglichkeit für bestehende Klassen will! Kultusminister Lorz macht sich zum Vorsprecher der Verhinderer und die grünen Politiker folgen ihm wie die Lemminge.

Die Landesregierung hat mit der übereilten Verabschiedung des Gesetzes eine weitere Diskussion in der Öffentlichkeit verhindern wollen.

Ziel der vorliegenden Petition war, ein Signal an die Landesregierung zu setzen und eine Verbesserung des Gesetzentwurfs zu bewirken. Dies konnte nicht erreicht werden. Die Petition wird deshalb vorzeitig beendet und beim Petitionsausschuss eingereicht, bevor der Ministerpräsident das Gesetz unterzeichnet (wovon auszugehen ist) und es in Kraft treten kann.

Bleiben wird der Protest und der Unmut bei den Eltern und allen Beteiligten. Nicht nur im jetzt kommenden Schuljahr sondern auch in den Folgejahren. Und vielleicht bleibt auch die Erinnerung bei der nächsten Wahl. Denn, die Leidtragenden werden unsere Kinder sein.

Auch im Namen der beteiligten Initiativen bedanke ich mich herzlich bei allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern für die Unterstützung und das aktive Eintreten für ein besseres Schulgesetz.

Klaus J. Seeger

Tja, liebe Leser, so sind sind sie halt, die Christdemokraten - unfähig, auch nur ein einziges Mal den Elternwunsch zu akzeptieren und das ideologisch bornierte und kindheitszerstörende G8 als wirkliche Wahlmöglichkeit zur Abstimmung zu stellen. Dass aber auch die angeblich so bildungsmodernen Grünen im Stechschritt von Irmer und Co. mitmarschieren und eine echte Wahlmöglichkeit ablehnen, ist nun wirklich völlig unglaubwürdig - zumindest für ihre Aussagen vor der Wahl.

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Unser Wahlmanifest 2021

Unsere Politik in Deutschland

Die Energiewende voran bringen - SPD

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.