Drei Jahre nach Fukushima ist Hessen immer noch Schlusslicht bei den Erneuerbaren Energien

Wie die dezentrale Energiewende gelingen kann, wenn man es nur ernsthaft will, zeigt sich am Beispiel Wolfhagen überaus deutlich, stellt unser Experte Manfred Schaub fest. Und das vor dem Hintergrund, dass wir bereits vor Fukushima damit angefangen haben. Schade, dass das Land Hessen trotz Fukushima der Entwicklung immernoch so hinterherhinkt.

Daher hat der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmelsauch in der Landtagsdebatte zur Atomkatastrophe in Fukushima angemahnt, dass bei der Energiewende nicht nachgelassen werden dürfe. „Fukushima sollte uns eine Mahnung sein, dass die einzige Antwort auf die nichtbeherrschbare Kernkraft die Erneuerbaren Energien sind. Leider ist Hessen bei der Energiewende seit drei Jahren nicht wirklich vorangekommen. Die rechtswidrige Abschaltung von Biblis, die die hessischen Steuerzahler schon heute Millionen gekostet hat, der noch nicht begonnen Rückbau des AKW Biblis und die ungelösten Zwischen- und Endlagerfrage wird die Politik noch lange begleiten und noch immense Kosten verursachen", sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Hessen leider immernoch Shlusslicht

Hessen sei beim Einsatz der Erneuerbaren Energien im Vergleich der Flächenländer noch immer Schlusslicht. „Zwar konnte auf dem hessischen Energiegipfel ein Minimalkonsens erzielt werden, der insbesondere den Ausbau der Windkraft auf zwei Prozent der Landesfläche vorsieht, doch hapert es bei der Umsetzung erheblich. Ein offensives Werben für die preisgünstigste Form der Energieerzeugung, der Windkraft an Land, durch die Landesregierung fehlt bisher genauso wie ein ordentliches Mediationsangebot für Konflikte um Windkraftstandorte vor Ort", so der SPD-Politiker.

Energiewende nur durch gesunden Mix der regenerativen Energiearten möglich

Für einen Wechsel hin zu 100 Prozent Erneuerbarer Energien in Hessen brauche es einen Mix der Erzeugungsarten. Neben der Windkraft und der Biomasse komme insbesondere der Sonnenenergie eine Schlüsselrolle zu. „Leider befindet sich im schwarz-grünen Koalitionspapier kein einziger Satz zur Photovoltaik, obwohl insbesondere in Nordhessen tausende von Arbeitsplätzen an dieser Zukunftstechnologie hängen", sagte Gremmels.

Zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sagte Gremmels: „Richtschnur muss der Vorrang der erneuerbaren Energien sowie eine feste aber sinkende Einspeisevergütung sein. Auch mit dem neuen EEG müssen unsere hessischen Ausbauziele für Windkraft umgesetzt werden können."

SPD Wolfhagen beantragt Bundesvorstand die EEG-Novelle zu überprüfen

Genau aus diesen Gründen hat die SPD Wolfhagen auch in ihrer Jahreshauptversammlung einen einstimmigen Antrag an den Bundesvorstand gerichtet, bei der von Sigmar Gabriel vorgelegten EEG-Novelle die Ausbremsung der lokalen Energiewende und die berechtigten Interessen der Bürger in den vielen Genossenschaften besser zu berücksichtigen.

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Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.