Die Hessen-CDU fischt auch weiterhin am rechten Rand, empört sich die SPD Wolfhagen. Und das absolut undemokratische und skandalöse Verhalten der beiden CDU-Rechtspopulisten wird vom CDU-Landes-Vorstand unter Herrn Bouffier wird auch noch gedeckt - unfassbar !
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat das Schweigen der Parteispitze der hessischen CDU zu den jüngsten Äußerungen ihres Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer und dem Twitter-Eklat der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach als „unsäglich" bezeichnet und scharfe Kritik an den Verantwortlichen geäußert. „Es ist absolut unverständlich, wieso aus der Führungsspitze der CDU-Hessen zu den jüngsten Vorfällen keinerlei Reaktion erfolgte und den Umtrieben am rechten Rand Einhalt geboten wird. Von Herrn Bouffier wäre jetzt eine klare Distanzierung fällig oder er setzt sich dem Vorwurf aus, dass sein Schweigen als Freibrief für die rechtspopulistischen Äußerungen von Herrn Irmer und das Banalisieren von millionenfachem Mordens von Frau Steinbach verstanden wird. Auch vom grünen Koalitionspartner würde man sich deutliche Worte wünschen", sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.
Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hatte am Wochenende auf Twitter Russlands Präsident Putin mit Adolf Hitler und Josef Stalin verglichen und dies mit einer Fotomontage verstärkt. Eine solche Geisteshaltung dürfe jedoch in der hessischen CDU ebenso keinen Platz haben, wie die rechtspopulistischen Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und schulpolitischen Sprechers Irmer. „Frau Steinbach und Herr Irmer dürfen trotz ihrer unsäglichen Ausfälle auch weiterhin Verantwortung in der CDU übernehmen. Herr Bouffier toleriert dieses Verhalten uneingeschränkt. Entweder hat der Landesvorsitzende nicht die Kraft, solchen Strömungen innerhalb der CDU entgegenzutreten oder er möchte es schlicht und ergreifend nicht. Ein Ministerpräsident, der menschenverachtende Äußerungen duldet, passt nicht zu einem weltoffenen Bundesland wie Hessen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.
Die hessische SPD-Fraktion hat Ministerpräsident Bouffier aufgefordert, sich "endlich von Hans-Jürgen Irmer und seinen rechtspopulistischen Äußerungen zu distanzieren."
"Herr Irmer bedient regelmäßig ausländerfeindliche Stimmungen, erst jetzt wieder in der neusten Ausgabe seines Anzeigenblättchens Wetzlar-Kurier. Bei ihm ist Verlass darauf, dass er immer wieder ,rückfällig' wird. Entweder Herr Bouffier signalisiert durch Schweigen weiterhin stilles Einverständnis oder er bezieht endlich klare Position. Heute bei Landesparteitag wäre es höchste Zeit dafür", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Samstag in Wiesbaden.
"Das Doppelspiel - Bouffier gibt den weltoffenen Landesvater und Irmer schließt die rechte Flanke der CDU - ist perfide und muss endlich ein Ende haben", sagte Rudolph weiter. Er forderte die hessische CDU auf, Irmer endlich als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher abzulösen.