Montag, 12 Mai 2014 20:46

CDU-Rechtspopulisten Irmer und Steinbach: Hessen-CDU fischt auch weiterhin am rechten Rand

Die Hessen-CDU fischt auch weiterhin am rechten Rand, empört sich die SPD Wolfhagen. Und das absolut undemokratische und skandalöse Verhalten der beiden CDU-Rechtspopulisten wird vom CDU-Landes-Vorstand unter Herrn Bouffier wird auch noch gedeckt - unfassbar !

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat das Schweigen der Parteispitze der hessischen CDU zu den jüngsten Äußerungen ihres Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer und dem Twitter-Eklat der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach als „unsäglich" bezeichnet und scharfe Kritik an den Verantwortlichen geäußert. „Es ist absolut unverständlich, wieso aus der Führungsspitze der CDU-Hessen zu den jüngsten Vorfällen keinerlei Reaktion erfolgte und den Umtrieben am rechten Rand Einhalt geboten wird. Von Herrn Bouffier wäre jetzt eine klare Distanzierung fällig oder er setzt sich dem Vorwurf aus, dass sein Schweigen als Freibrief für die rechtspopulistischen Äußerungen von Herrn Irmer und das Banalisieren von millionenfachem Mordens von Frau Steinbach verstanden wird. Auch vom grünen Koalitionspartner würde man sich deutliche Worte wünschen", sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hatte am Wochenende auf Twitter Russlands Präsident Putin mit Adolf Hitler und Josef Stalin verglichen und dies mit einer Fotomontage verstärkt. Eine solche Geisteshaltung dürfe jedoch in der hessischen CDU ebenso keinen Platz haben, wie die rechtspopulistischen Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und schulpolitischen Sprechers Irmer. „Frau Steinbach und Herr Irmer dürfen trotz ihrer unsäglichen Ausfälle auch weiterhin Verantwortung in der CDU übernehmen. Herr Bouffier toleriert dieses Verhalten uneingeschränkt. Entweder hat der Landesvorsitzende nicht die Kraft, solchen Strömungen innerhalb der CDU entgegenzutreten oder er möchte es schlicht und ergreifend nicht. Ein Ministerpräsident, der menschenverachtende Äußerungen duldet, passt nicht zu einem weltoffenen Bundesland wie Hessen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

Die hessische SPD-Fraktion hat Ministerpräsident Bouffier aufgefordert, sich "endlich von Hans-Jürgen Irmer und seinen rechtspopulistischen Äußerungen zu distanzieren."

"Herr Irmer bedient regelmäßig ausländerfeindliche Stimmungen, erst jetzt wieder in der neusten Ausgabe seines Anzeigenblättchens Wetzlar-Kurier. Bei ihm ist Verlass darauf, dass er immer wieder ,rückfällig' wird. Entweder Herr Bouffier signalisiert durch Schweigen weiterhin stilles Einverständnis oder er bezieht endlich klare Position. Heute bei Landesparteitag wäre es höchste Zeit dafür", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Samstag in Wiesbaden.

"Das Doppelspiel - Bouffier gibt den weltoffenen Landesvater und Irmer schließt die rechte Flanke der CDU - ist perfide und muss endlich ein Ende haben", sagte Rudolph weiter. Er forderte die hessische CDU auf, Irmer endlich als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher abzulösen.

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Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

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Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

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