110 Mio. Steuermittel-Verschleuderung: Rhön AG bricht Vertrag und Bouffier schreitet nicht ein !

Die CDU hat der Rhön AG über 110 Millionen Euro Geld der hessischen Steuerzahler in den gierigen Rachen geworfen und jetzt werden die Verträge noch nicht mal erfüllt - bis heute ist noch kein einziger Krebs-Patient bestrahlt worden, weil den Managern der Profit zu gering ist. Ein äußerst bitteres Fazit der SPD Wolfhagen zur Steuermittelverschwendung der CDU in der Gesundheitspolitik, mit der gescheiterten Privatisierung der Uni-Klinik und dem Desaster bei der Partikeltherapie, dem riesigen Investitionsstau bei der Instandhaltung der Krankenhäuser (einer reinen Länder-Sache) sowie der Schließung kleinerer Geburtshilfen (wie in unserem Wolfhagen) haben sie deutlich ihre Inkompetenz in diesem für die Menschen so wichtigen Bereich demonstriert. Die CDU will immer die Privatisierung, aber gerade die hat grandios versagt und Arbeitsplätze abgebaut, für den Patienten Qualitätsabbau und längere Wege gebracht und den Steuerzahler obendrein viel Geld gekostet.

Auch der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat den von der Regierung veröffentlichten Briefwechsel zwischen Ministerpräsident Bouffier und der Rhön-Klinikum AG als „Nichteinhaltung des geschlossenen Vertrages zwischen dem Land Hessen und der Rhön-Klinikum AG als Betreiber der Partikeltherapieanlage" gewertet. „Ursprünglich ist vertraglich vereinbart worden, dass eine hundertprozentige Rhön-Tochtergesellschaft mit Sitz in Mittelhessen und der Integration in den Schwerpunkt Onkologie in Marburg geschaffen werden sollte. Diese Vereinbarung muss aus Sicht der SPD eingehalten werden. In jedem Fall muss eine solche substantielle Veränderung der Vertragsbedingungen durch den Hessischen Landtag genehmigt werden", sagte Dr. Spies am Dienstag.

Dies bedeute, dass man ein solches Ergebnis nur akzeptieren könne, wenn gewichtige Bedingungen erfüllt seien. Die Siemens AG müsse als Hersteller der Anlage den Antrag auf Abbruchgenehmigung bei der Landesregierung zurückziehen. Der Standort Marburg müsse medizinisch und wissenschaftlich die Federführung haben. Das gelte sowohl für die Patientenauswahl, als auch für die Behandlung und für die klinische Forschung. „Die Forschung muss in den Marburger Therapiekonzepten erfolgen, da Krebsbehandlung kompliziert ist und als individuelle Gesamtstrategie betrieben werden muss. Zudem muss klargestellt sein, wie die nach Medienberichten eingesparten Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für Krebstherapie und klinische Forschung verwendet werden. Zuvor müssen die Fragen nach dem EU-Beihilferecht geklärt werden, bei denen man schon seit dem Jahr 2011 in Verhandlungen mit Heidelberg ist", so der SPD-Politiker. Zudem erwarte die SPD eine Stellungnahme des Landesrechnungshofes, zumal die Rhön-Klinikum AG den Zuschlag für die Universitätskliniken nur aufgrund des Betriebs der Partikeltherapieanlage für Marburg erhalten habe.

Angesichts hervorragender Aussichten auf einen Prozesserfolg, wie es zuständige Staatsminister Rhein im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst erklärt habe, könne die Klage erst zurückgezogen werden, wenn dem Land akzeptable Verträge vorlägen und die oben genannten Bedingungen erfüllt seien. „Bewegung ist erst nach einem dreijährigen Zeitraum und einer ernsthaften Klagedrohung aufgekommen. Eine solche Klage hat die SPD seit drei Jahren gefordert - man könnte schon längst viel weiter sein", sagte Dr. Spies.

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Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

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