Gut zu haushalten ist eine Verpflichtung für zukünftige Generationen. Nur mit seriösen Finanzen können wir als SPD für eine gestaltende und gerechte Politik sorgen. Allerdings muss man Prioritäten setzen!
Mit Blick auf den Koalitionsvertrag sind wir besonders stolz, dass es durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für viele Menschen die größte Lohnerhöhung ihres Lebens geben wird. Dies wird die Binnennachfrage kräftig ankurbeln.
Der Haushalt 2015 von Finanzminister Dr. Schäuble am Dienstag eingebracht und am Mittwoch fand dazu die Generaldebatte statt. Mit dem Haushalt werde eine „Zeitenwende" eingeläutet, wie es unser stellvertretender Vorsitzender Carsten Schneider formulierte. Der Haushalt 2015 wird ohne Neuverschuldung eingebracht. Das gab es seit 46 Jahren nicht mehr!
In dieser Legislaturperiode werden 6 Mrd. Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen und 3 Mrd. Euro mehr für Forschung ausgegeben. Im Jahr 2015 stehen 1 Mrd. Euro für Forschung bereit und das Sondervermögen Kitaausbau wird auf 1 Mrd. Euro aufgestockt. Die Kommunen werden durch die komplette Übernahme der Grundsicherung um 5,5 Mrd. Euro entlastet und erhalten, bis das Bundesteilhabegesetz fertig ist, eine weitere Milliarde.
Für Investitionen in die Verkehrswege wird es im nächsten Jahr 1 Mrd. Euro extra geben. Wir wissen, dass dies noch zu wenig ist, weil wir teilweise auf „Verschleiß fahren". In der gesamten Legislatur wollen wir daher 5 Mrd. Euro investieren. Gleichzeitig beginnen wir aber auch mit einer Debatte, ob man nicht das enorme Sparkapital, das es in Deutschland gibt, nutzen kann. Warum sollen hier erwirtschaftete Überschüsse teilweise mit „windigen" Geschäften im Ausland angelegt werden und Deutschland geht leer aus?
Der Entwurf des Haushalts 2015 ist ein guter Aufschlag, nun beginnen die Beratungen, um ihn noch weiter zu optimieren und sozialdemokratische Punkte aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Unsere Zwischenbilanz kann sich schon sehen lassen!