Mitgliederbrief Sigmar Gabriel zur Konferenz Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Wir haben ja an dieser Stelle schon oft Kritik an CETA/TTIP geäußert. Die SPD-Konferenz gestern hat für uns schon einige Fortschritte gebracht. Unsere Kritik, die von vielen SPDlern geteilt wird, wurde ernsthaft diskutiert. Ein möglicher Handelsgerichtshof ist ein guter Fortschritt (wenn gleich auch die konsservativen Eliten um Juncker& Malmström dies für CETA noch in Abrede stellen). Die Gewerkschaftsforderung nach einer Positivliste (statt Negativliste) und die Sicherung unserer Schutzstandards vor dem kapitalistischen Profitstreben der Amerikaner sind jedoch noch keinesfalls gesichert.

Zur allgemeinen Information unserer Bürger stellen wir hier nun den Mitgliederbrief von Sigmar Gabriel zur gestrigen Freihandelnskonferenz online:

Liebe Genossinnen und Genossen,

viele Menschen diskutieren gegenwärtig im privaten Kreis, in Parteigremien, aber auch in Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden oder Bürgerinitiativen über den Freihandel. Anlass sind das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) und die Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über TTIP.

Am Montag haben wir auf einer Konferenz im Willy-Brandt-Haus gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion Befürworter und Kritiker der beiden Abkommen zu Wort kommen lassen. Wir haben intensiv, auch kontrovers mit den 700 Anwesenden diskutiert – und dabei viele der Fragen, die uns Parteimitglieder, aber auch andere Bürgerinnen und Bürger, über das Internet gestellt haben, beantwortet.

Wie ist der Stand bei CETA und TTIP?

Das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ist ausverhandelt, aber noch nicht unterschrieben. Es können also noch Änderungen vorgenommen werden. Ich habe in den vergangenen Wochen erreicht, dass sich die sozialdemokratischen Handelsminister von Frankreich, Dänemark, Schweden, Luxemburg, den Niederlanden und Deutschland in der EU auf eine gemeinsame Position verständigt haben – vor allem bei dem besonders umstrittenen Thema Schiedsgerichte. Alle anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa wollen jetzt auf der Grundlage dieser gemeinsamen Vorstellung der Handelsminister die Freihandelsabkommen weiter verbessern.
Dabei geht es vor allem darum, die bisherigen privatwirtschaftlich organisierten Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen zu öffentlich-rechtlichen Institutionen zu machen - mit Berufsrichtern statt Vertretern bezahlter Anwaltskanzleien, mit öffentlichen und transparenten Verfahren und Berufungsinstanzen. Außerdem soll die Möglichkeit für Unternehmen, solche öffentlich-rechtlichen Schiedsinstitutionen anzurufen, klar beschränkt werden. Außerdem wollen wir erreichen, dass kein Unternehmen vor einem Schiedsgericht besser gestellt werden kann als vor einem innerstaatlichen Gericht. Wir verfolgen damit die Idee der Einrichtung echter Handelsgerichtshöfe statt privatwirtschaftlicher „Geheimgerichte". Auch die neue EU-Handelskommissarin Malmström hat mir gegenüber ihre Unterstützung für diesen Weg signalisiert.

Die SPD und bereits die alte Bundesregierung hatten besondere Investitionsschutzabkommen für unnötig gehalten, weil ja sowohl die USA als auch Europa entwickelte und verlässliche Rechtssysteme besitzen. Dagegen führen nicht nur deutsche Unternehmen, sondern auch fast alle anderen EU-Mitgliedsstaaten ins Feld, dass sie in jedem Fall ihre kleinen und mittelständischen Unternehmen vor dem komplizierten und teuren Rechtsweg in den USA durch Schiedsverfahren schützen wollen.

Welche Gefahren sind bereits jetzt ausgeräumt?

Bereits jetzt ist klar – das hat auch unsere Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus gezeigt – dass die in Europa und Deutschland bestehenden Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards nicht durch die Freihandelsabkommen verändert werden. Weder dürfen gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel aus den USA nach Europa gebracht werden noch besteht die Gefahr einer Absenkung unserer Arbeitnehmerrechte.
Ich weiß, dass es in der SPD wie in der AWO und allen anderen Wohlfahrtsverbänden darüber hinaus die Sorge gibt, dass durch TTIP die Belange der Freien Wohlfahrtspflege berührt werden könnte. Deshalb bin ich sehr froh, dass ich als Wirtschaftsminister eine gemeinsame Verabredung mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) treffen konnte, mit der die Bedenken ausgeräumt sein dürften. Wir werden keinerlei Veränderungen an der guten Arbeit der Wohlfahrtsverbände zulassen. Das Gleiche gilt auch für die öffentliche Daseinsvorsorge und die Kulturförderung in Europa.

Wie geht es weiter?

Die Konferenz „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken" inklusive der drei Foren ist im Internet unter spd.de/ttip dokumentiert. Wer der Veranstaltung nicht im Livestream folgen konnte, kann also jedes einzelne Argument nachvollziehen. Die über 800 Bürgerfragen, die bei uns eingegangen sind, werden Themen zugeordnet und nach und nach beantwortet – diese Seite wollen wir zur zentralen Diskussionsplattform der SPD zum Freihandel ausbauen. Keine andere Partei, keine Bürgerinitiative und kein Verband hat bislang einen ähnlich breiten Diskussionsprozess gestartet.
Wie versprochen wird sich noch mal ein Parteikonvent mit den Freihandelsabkommen beschäftigen, bevor es zur Abstimmung im Bundestag kommt. Der nächste Konvent ist für den 20. Juni geplant.

In der Gesellschaft gibt es ein sehr breites Meinungsspektrum zum Thema Freihandel. Und dieses Meinungsspektrum bildet sich auch in der Volkspartei SPD ab. Das ist gut so. Denn eine stumme Partei ist eine dumme Partei. Ich freue mich auf eine weiterhin lebhafte Debatte und lade alle SPD-Mitglieder herzlich ein, sich daran weiterhin intensiv zu beteiligen.
Herzliche Grüße

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Unsere Politik in Deutschland

Die Energiewende voran bringen - SPD

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

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