Mitgliederbrief Sigmar Gabriel zum Weihnachtsfest 2014

Liebe Genossinnen und Genossen,

ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Vor gut einem Jahr haben wir mit einem wirklich herausragenden Mitgliedervotum und unter Beteiligung der gesamten SPD entschieden: wir wollen in die Bundesregierung, um das Land Schritt für Schritt wieder zum Besseren zu verändern. Wir haben mehr Demokratie auch in unserer Partei gewagt und damit neue Maßstäbe gesetzt.

Und jetzt nach einem Jahr können wir ohne Übertreibung sagen: es war ein sozialdemokratisches Jahr. Lange haben wir nicht soviel Politik der SPD umsetzen können wie in diesem Jahr. Und das in einer Koalition mit unserem politischen Wettbewerber, der Union.

Wir haben unsere Wahlversprechen eingehalten und gezeigt, dass sich die Menschen auf uns verlassen können. 6 Milliarden € mehr für die Bildung in den Ländern, Elterngeld Plus, Mietpreisbremse, doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder, Mindestlohn, Rente nach 45 Versicherungsjahren mit 63, Frauenquote sind nur einige der wichtigen Projekte, für die gilt: versprochen und gehalten.

Deutschland ist sozial gerechter geworden, wirtschaftlich erfolgreich und ein verlässlicher Partner für Frieden und Zusammenarbeit in Europa und der Welt. Das ist auch das Ergebnis unserer Politik als Regierungspartei. Das ist der gemeinsame Erfolg von uns allen.
Und das haben wir auch in den Wahlkämpfen gemerkt: Anders als noch vor einigen Jahren, stellen wir 9 von 16 Ministerpräsidenten und sind in 14 von 16 Landesregierungen. Und 11 von 12 großen Großstädte werden von SPD-Oberbürgermeistern regiert. Die CDU stellt keinen Oberbürgermeister der großen Städte.

Aber eines stimmt auch: auf Bundesebene müssen wir noch zulegen. Der erste Schritt dafür ist gemacht. Die Menschen merken wieder: Sozialdemokraten halten Wort. Aber wir müssen uns weiter öffnen für neue Wählerinnen- und Wählerschichten. Die Themen dafür liegen auf der Straße: die Eltern von Kindern brauchen mehr Unterstützung. Oft sind sie hart im Beruf gefordert, wollen sich um ihre Kinder kümmern und manchmal pflegen sie noch die eigenen Eltern. „Wie schaffen wir die Anforderungen im Beruf und sind trotzdem gute Eltern", „Bekommen unsere Kinder eine gute Bildung?", „Wie sollen wir mit unserem Geld zurecht kommen und wie schaffen wir uns ein gutes Leben?", „Was wird, wenn wir selbst alt werden?" – das alles sind Fragen, für die wir Antworten finden wollen. Und wir wollen, dass das alte Versprechen „Aufstieg durch Bildung" in Deutschland wieder für alle Menschen gilt.

Unsere Welt ist immer komplexer geworden und nicht wenige Menschen in Deutschland fühlen sich allein gelassen und orientierungslos. Die Globalisierung hat gerade für Deutschland viele Chancen gebracht, denn wir leben vom Export unserer Güter und Dienstleistungen. Aber sie hat auch viele Menschen verunsichert. Der jahrelange Druck auf Privatisierung und die sogenannte „Liberalisierung" haben wenig Sicherheit zurück gelassen. Menschen brauchen aber gerade wegen der vielen Veränderungen auch Sicherheit und Heimat.

Manche von denen, die sich überfordert fühlen, laufen jetzt der sogenannten „Pegida Bewegung" hinterher. Diese „Bewegung" wird von Rechtsradikalen angeführt und organisiert. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der „Pegida"-Aufmärsche müssen wir sagen: Demokratie ist nicht fehlerlos, aber keiner der Fehler rechtfertig es, alten und neuen Nazis hinterher zu laufen. Jeder Bürger und jede Bürgerin hat die Verantwortung sich genau zu überlegen, mit wem sie sich auf der Straße gemein macht.

Aber wir müssen diesen Bürgerinnen und Bürgern auch anbieten, mit ihnen zu reden. Wir müssen auf sie zugehen. Die Rathäuser, Säle und Kirchen sollten wir aufmachen und Menschen einladen, die sich nicht mehr in unserer Demokratie zuhause fühlen und ihnen zuhören und mit ihnen reden.
Deutschland ist ein tolles Land. In unserer Demokratie ist Platz für viele unterschiedliche Meinungen, für Engagement, für Verbesserungen und für selbstbestimmtes Leben. Aber Deutschland ist kein zufälliges Siedlungsgebiet, in dem wir irgendwie neben einander her leben. Sondern wir sind ein Land. Wir gehören zusammen. Und wir wollen gemeinsam das erhalten, was gut ist in unserem Land. Und das besser machen, was dringend besser und gerechter gemacht werden muss.

Darum wird es uns Sozialdemokraten auch 2015 gehen. Aber jetzt ist erstmal Weihnachten. Wir alle freuen uns auf unsere Familien, Freunde und darauf, zur Ruhe zu kommen und auch ein bisschen abzuschalten. Wir wollen Zeit mit Menschen verbringen, die uns wichtig sind.

Darauf freue ich mich genauso wie Ihr alle und ich wünsche Euch deshalb gute Erholung, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins nächste sozialdemokratische Jahr 2015.

Nach oben

Unser Wahlmanifest 2021

Unsere Politik in Deutschland

Die Energiewende voran bringen - SPD

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.