Mitgliederbrief der SPD zur Außenpolitik, ISIS und deutschen Waffenlieferungen

Die Welt ist aus den Fugen geraten. So erscheint es uns zumindest, wenn wir auf die Krisenherde schauen. Ganz besonders erschüttern uns die Nachrichten aus dem Irak. Mit unvorstellbarer Brutalität ist die Terrorgruppe ISIS auf dem Vormarsch, ermordet Frauen, Männer und Kinder, zu Tausenden sind Menschen auf der Flucht.

Erschüttert ist jeder, der diese Bilder sieht. Aber Erschütterung reicht nicht aus. Deshalb helfen wir dabei, die akute Not zu lindern – durch Notunterkünfte, Lebensmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter, die die Bundeswehr seit letzter Woche nach Erbil fliegt. 25 Millionen Euro stehen dafür bereit.
Aber letztlich setzt die Wirksamkeit unserer humanitären Hilfe ein sicheres Umfeld voraus. Dazu muss der brutale Vormarsch der ISIS gestoppt werden. Die kurdischen Peschmerga stehen im Kampf gegen ISIS vor einem Gegner, der ihnen an Brutalität, aber auch an technologischer Ausrüstung überlegen ist. Um sich diesem Feind entgegenzustellen fordern die kurdischen Kämpfer von uns nicht nur humanitäre, sondern auch militärische Unterstützung.

Liebe Mitbürger,
für Konflikte wie diesen gibt es keine Schwarz-Weiß-Lösungen. Es steht auf der einen Seite unser Prinzip, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Mehr Waffen bergen immer Gefahren. Sie können auf längere Sicht in falsche Hände gelangen. Andererseits gilt aber auch der Grundsatz, Menschenleben zu schützen, und die Sicherheit der Region zu festigen.

Deutsche Außenpolitik darf sich diesen Herausforderungen nicht entziehen, sondern muss die Widersprüche aushalten und abwägen. Das gilt selbstverständlich auch für uns als Sozialdemokraten. Leicht machen dürfen wir es uns niemals – weder durch ein kategorisches Nein, noch durch ein vorschnelles Ja. Verantwortung tragen wir am Ende für unser Nicht-Handeln genau wie für unser Handeln.

Klar ist: Wir Sozialdemokraten werden uns in dieser schwierigen Situation von unseren strengen Rüstungsexportrichtlinien nicht entfernen. Aber das müssen wir auch nicht. Selbstverständlich gilt der Grundsatz – keine Waffen in Krisengebiete. Doch die Richtlinien fordern die Politik im konkreten Krisenfall zur Abwägung und zur Entscheidung auf. Sie sagen: eine Genehmigung kann ausnahmsweise erteilt werden, wenn „besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen" dafür sprechen.
In Krisengebiete wie Ukraine, Syrien, Libyen liefern wir keine Waffen – und das aus guten Gründen.
Vieles spricht aber dafür, dass die Krise im Nord-Irak anders gelagert ist. Einerseits ist ISIS eine neuartige Form der Bedrohung, eine rücksichtslose Terrororganisation, die ein wachsendes Territorium kontrolliert. Andererseits steht ihr mit der kurdischen Regionalbehörde eine relativ stabile Struktur gegenüber. Die Kurden in der Region sind das wichtigste Bollwerk gegen die Mörderbanden von ISIS. Werden sie überrannt, sind nicht nur tausende Menschenleben, sondern die Stabilität der gesamten Region in akuter Gefahr – verbunden mit erheblichen Sicherheitsrisiken auch für uns in Europa.

In der Bundesregierung haben wir deshalb gestern den Beschluss gefasst, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die militärische Ausrüstung der Kurden in ihrem Kampf gegen ISIS zu verbessern. In den kommenden Tagen wird die Bundeswehr unter anderem Schutzwesten und Helme auf den Weg bringen. In einem zweiten Schritt wollen wir Fahrzeuge zur Verfügung stellen. Drittens sind wir bereit, weitere Ausrüstungshilfe, auch in Form der Bewaffnung, zu leisten.
Gleichzeitig ist uns klar: Militärische Ausrüstung allein ist noch keine Strategie. Auf längere Sicht kommt es darauf an, den Mörderbanden von ISIS den Nährboden zu entziehen. Das erfordert mindestens dreierlei: Erstens, eine Zentralregierung in Bagdad, die alle Gruppen des Landes repräsentiert. Zweitens, die politische Stabilisierung von Syrien und, drittens, den Zufluss von Geld und Kämpfern an ISIS aus dem Ausland zu stoppen. An allen drei Zielen arbeitet die deutsche Diplomatie tagtäglich.

Die fürchterliche Krise im Irak zeigt erneut, dass der Irak-Krieg der USA falsch war. Er hat die Spannungen in der Region erhöht. Unser damaliges Nein zu diesem völkerrechtswidrigen Krieg war richtig. Trotzdem dürfen wir jetzt nicht zusehen, wenn Bevölkerungsgruppen von fanatischen Terroristen brutal unterdrückt, vertrieben und ermordet werden.

In aller gebotenen Sorgfalt und Transparenz wird die deutsche Bundesregierung mit dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit kommunizieren und debattieren und ihre Entscheidungen mit ihren internationalen Partnern beraten.

Die SPD ist und bleibt den Grundsätzen einer verantwortlichen Friedenspolitik verpflichtet. Für uns sind Diplomatie, Dialog und humanitäre Hilfe immer die ersten Mittel der Wahl. Aber wenn die Krisen dieser Welt uns vor schwierige Entscheidungen stellen, dann werden wir ihnen nicht ausweichen. Sondern wir werden unsere Grundsätze beherzigen und sie abwägen und am Ende den Weg gehen, der uns hoffentlich unseren größeren Zielen von Frieden, dem Schutz von Menschenleben und Menschenrechten und unserer eigenen Sicherheit am nächsten bringt.

Sigmar Gabriel Frank-Walter Steinmeier

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Unser Wahlmanifest 2021

Unsere Politik in Deutschland

Die Energiewende voran bringen - SPD

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.