Aktuelle Hauptstadt-Infos unserer Bundestagsabgeordneten: Salzwasserproblematik von K+S und PKW-Maut

1) K&S-Salzwasserproblematik nun auch Thema im Bundestag - Verwunderung über Hessen-Vorschlag

2) Pkw-Maut: Dringend nachbessern und prüfen

1) Salzwassereinleitungsproblematik

Wir „Weser-MdBs" Gabriele Lösekrug-Möller, Matthias Miersch, Uli Gottschalck, Achim Post, Stefan Schwartze, Dirk Becker, Susanne Mittag und Burkhart Blienert fordern seit langen alternative technische Verfahren vor Ort, um die Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern und um Flüsse und Umwelt zu schonen.

Bis Anfang des Jahres 2014 hat K+S diese Techniken immer als reine Utopie bestritten. Zwischenzeitlich bestreitet K+S nicht mehr die Machbarkeit, sondern sagt jetzt, es sei wirtschaftlich nicht darstellbar. Die alternativen technischen Lösungen vor Ort könnten 300 neue Arbeitsplätze schaffen und ein echtes Beispiel für Ingenieurstechnik Made in Germany werden, sie dürfen nicht an rein betriebswirtschaftlichen Kosten scheitern.

Nun war das Thema auch Gegenstand einer Fachanhörung im Bundestag

Die grünen Staatssekretäre und Staatssekretärinnen der Bundesländer Hessen, Niedersachsen, NRW, Thüringen und Bremen standen am Mittwoch dieser Woche in einer Fachanhörung den Abgeordneten Rede und Antwort zu allen Fragen rund um Werra- und Weserversalzung.

Das Problem der hohen Salzbelastung der Flüsse Weser und Werra könne nur mit einem gemeinsamen Bewirtschaftungs- und Maßnahmenplan gelöst werden, waren sich die Ländervertreter einig. Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zwinge zu praktischem Handeln und führe dazu, dass man sich zum ersten Mal ernsthaft mit Lösungsmöglichkeiten beschäftige. Das Ziel sei bis 2027 einen guten ökologischen Zustand zu erreichen. Eine Einigung würde angestrebt und sei auch möglich.

Die hessische Staatssekretärin Beatrix Tappeser verteidigte den vom hessischen Umweltministerium im September 2014 gemeinsam mit K+S vorgestellten sogenannten Vier-Phasen-Plan. Das umstrittene Maßnahmenpaket sieht unter anderem die Einleitung der K+S-Abwässern in die Oberweser vor. Hierfür soll eine Fernleitung gebaut werden. Außerdem soll die Genehmigung zur Versenkung eines Teils der Abwässer bis Ende 2021 verlängert werden.

Dr. Matthias Miersch, Obmann der SPD-Fraktion, zeigte sich unter Bezug auf die aktuelle Presseberichterstattung verwundert, dass die Gefährdung der Trinkwasser- und Heilquellen nicht angesprochen wurde. Die hessische Regierung müsse dies dringend aufarbeiten und Beschlüsse in der Flussgebietsgemeinschaft Weser solange aufgeschoben werden. Er könne sich auch Zukunftstechnologien in Kooperation mit dem Bund vorstellen. Beispielsweise könnte die Technologie der Verdampfung Arbeitsplätze sichern und für einen ökologischen Schutz sorgen.

Auch Staatssekretärin Almut Kottwitz vom niedersächsischen Umweltministerium und Staatssekretär Peter Knitsch, NRW appellierten an den Bund, mit Forschungsmitteln zu unterstützen, um alternative Verfahren und Technologien, wie etwa das Verdampfungsverfahren, erproben und entwickeln zu können. Der Bund sei auch in die Pflicht, weil auch er Mittel in die Halden gesteckt und damit mitgeholfen habe, das Problem in die Zukunft zu verschieben.

Kottwitz führte weiter aus, dass die EU konkrete Ziele erwarte. Man sei aber auf gutem Weg. So habe man auch einen neuen Messpunkt festgelegt und sie sei optimistisch, dass es mit Produktionsbeschränkungen und Haldenabdeckung klappen und man auf die Oberweserpipeline verzichten könne.

Hiltrud Lotze (SPD) hinterfragte die Diskrepanz zu den Beschlusslagen der Landtage in NRW, Niedersachsen und Bremen, die alle eine Oberweserpipeline ablehnten und fragte, wie Hessen das Rechtsgutachten einer Jura-Professorin der Universität Kassel bewerte, die dem 4-Phasen-Plan die Note ungenügend gibt (HNA 25.2.15). Tappeser antwortete darauf ausweichend, dass sie keinen Widerspruch zu den Beschlüssen der Landtage sehe und das Rechtsgutachten nicht kenne und daher auch nicht bewerten könne.

Zum Abschluss erläuterte Staatssekretär Olaf Möller, Thüringen, den Zeitplan: Der Weserrat tage am Donnerstag und er sei guter Hoffnung, dass es eine Tendenz zur Einigung gebe, die dann im März von den Ministern endgültig getroffen werde.

Es bleibt spannend...

2) PKW-Maut: Kein Projekt der SPD und so nicht

Wir müssen in aller Deutlichkeit festhalten: Das Projekt Pkw-Maut ist kein-SPD eigenes Anliegen, es ist ein Projekt der Koalition und das Lieblingsprojekt der CSU. Wir werden dieses Gesetz nicht ohne Bauchschmerzen beraten, wir wollen es aber auf keinen Fall mit Bauschmerzen verabschieden! Deswegen heißt es jetzt, in Ruhe schauen, was noch getan und wo nachgearbeitet werden muss, damit das Gesetz keine formalen Fehler aufweist. Dafür werden wir viel Zeit brauchen und diese müssen wir uns auch nehmen.

Die Einführung der sogenannten Infrastrukturabgabe soll die Finanzierung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur künftig unabhängiger vom Bundeshaushalt machen. So kann sichergestellt werden, dass die nötigen Mittel für Investitionen jahresübergreifend und zuverlässig zur Verfügung stehen. Bisher wurde die Verkehrsinfrastruktur durch die Einnahmen der Kfz-Steuer finanziert. Diese Einnahmen flossen dem allgemeinen Bundeshaushalt zu. Durch die Pkw-Maut verschiebt sich diese Finanzierung in die sogenannte Nutzerfinanzierung. Damit ist ein Finanzierungssystem gemeint, bei dem die Verkehrsteilnehmer für die Benutzung der Infrastruktur einen festgelegten Preis zahlen. Bei dieser Art der Finanzierung entsteht ein direkter Zusammenhang zwischen tatsächlich in Anspruch genommener Leistung und der Bezahlung des Preises.

Unsere drei Arbeitsaufträge für die kommenden parlamentarischen Verfahren lauten: Kostengerechtigkeit, Europarechtskonformität und Transparenz herstellen! Damit die Kosten gerecht und nur nach Verbrauch abgerechnet werden und damit niemand doppelt belastet wird, werden wir Veränderungen an der Kfz-Steuer vornehmen. Wie diese Änderungen aussehen und ob wirklich kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird als bisher, werden wir im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren nochmals detailliert prüfen. Ebenso werden wir in unseren Beratungen genau zu prüfen haben, ob die Ausgestaltung des Gesetzes mit dem Europarecht vereinbar ist. Außerdem werden wir sicherstellen, dass die Berechnungen der Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut im parlamentarischen Verfahren transparent gemacht werden.

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Unser Wahlmanifest 2021

Unsere Politik in Deutschland

Die Energiewende voran bringen - SPD

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.