Vergabepraxis der CDU/FDP-Landesregierung schadet den regional tätigen Handwerksbetrieben !
Die Forderung vom Obermeister der Innung des Bauhandwerks, Andreas Gehring, den Sozialbetrug auf Großbaustellen durch überregionale Firmen mit ihren Subunternehmern zukünftig zu verhindern, unterstützen die SPD-Landtagsabgeordneten in Nordhessen und die SPD Wolfhagen. Gehring hatte vorgeschlagen, den Lohnbetrug auf öffentlichen Baustellen durch die von den Bauverbänden immer wider geforderte "losweise Vergabe"und "Vergabe in Einzelgewerken" zu unterbinden. Durch diese Vergabepraxis würden die Chancen regionaltätiger Handwerksbetriebe erhöht und die Kontrollmöglichkeit wesentlich verbessert.
Aus Sicht der SPD-Abgeordneten Sabine Waschke braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, um die Dumpingkonkurrenz der Subunternehmen über Billiglöhne zu vermeiden. Der von der Landes-SPD vorgelegte Gesetzentwurf zum Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz sieht Rahmenbedingungen vor, in dem die Vergabe öffentlicher Aufträge an sozialen und ökologischen Kriterien sowie an die Tariftreue gebunden ist.
Der SPD-Gesetzentwurf schützt kleine und mittlere Betriebe sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der Billiglohnkonkurrenz, betont die Abgeordnete.
Die SPD Wolfhagen bedauert sehr, dass die CDU/FDP geführte hessische Landesregierung den SPD-Gesetzentwurf zum Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz ablehnt, ergänzt Heiko Weiershäuser, Fraktionsvorsitzender in Wolfhagen, und damit den kleinen und mittelständischen Betrieben in Hessen durch die derzeitige Vergabepraxis von Aufträgen - wie beispielsweise dem Hochschulausbau - verwehrt und so den heimischen Betrieben großen Schaden zufügt.
Die CDU in Hessen könnte sich ja mal bei der Wolfhager CDU informieren - die hatte vor nicht allzu langer Zeit nämlich per Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gefordert, einheimischen Firmen zu stärken. Und die SPD hatte unter Hinweis Vermeidung von Schwarzarbeit und auf die Tariftreue unser mittelständischen Firmen den Antrag sogar unterstützt. Und auf noch einen wichtigen Punkt legt Heiko Weiershäuser sein Augenmerk: Gerade in Zeiten des demografischen Wandels sind starke mittelständische Betriebe mit ihren stabilen Arbeitsplätzen ein Garant für die Attraktivität unserer Stadt ! Was wir in den letzten Jahren geschaffen haben, darf nicht von der ideologischen Ausrichtung auf "Markt, Markt, Markt", wie es insbesondere die FDP praktiziert und die Hessen-CDU damit vor sich hertreibt, zerstört werden. Unser Wolfhagen braucht stabile Betriebe, mit öffentlichen Aufträgen können wir das sichern.