Freitag, 20 Mai 2011 22:57

Jusos: SPD-Spitze missachtet eigene Ortsvereine

Die nordhessischen Jusos lehnen weite Teile der von Andrea Nahles vorgestellten Pläne der SPD-Parteispitze zur Organisationsreform der SPD entschieden ab.

Nach Medienberichten beabsichtigt die SPD-Spitze Nicht-Mitglieder an der Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für öffentliche Ämter zu beteiligen. Demnach sollen der oder die Kanzlerkandidatin sowie Bundes-, Landtags- und Landratskandidaten auch von Personen gewählt werden, die über kein SPD-Parteibuch verfügen.

„Wir Jusos fordern entschieden die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Parteimitglieder. Wir wollen mehr innerparteiliche Demokratie, statt die Entwertung der Mitgliedschaft durch die Einbindung von Nichtmitgliedern“, führte der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel aus.

Grundsätzlich sind die Jusos gegenüber einer konstruktiven Parteireform offen eingestellt. Wichtig ist allerdings, dass die ganze Partei bei diesem Prozess mitgenommen wird und die Vorschläge auf einen breiten Konsens stoßen. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall, wenn die Parteiuntergliederungen solche Vorschläge als erstes aus der Presse erfahren.

Die Beteiligung von Nichtmitgliedern an der Kandidatenauswahl der SPD stößt in der SPD-Mitgliedschaft auf breite Skepsis wie die große SPD-Ortsvereinsumfrage aus dem Jahr 2010 zeigt. 4.234 SPD-Ortsvereine beteiligten sich daran und das Ergebnis war eindeutig:

66 Prozent der Ortsvereine lehnten eine Beteiligung von Nichtmitgliedern bei der Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter ab!

Auch die gerade erschienene breit angelegte wissenschaftliche Parteienstudie „Parteimitglieder in Deutschland“, bei der 9000 Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2009 befragt wurden, zeigt deutlich, dass die Parteimitglieder parteiübergreifend und die der SPD der stärkeren Einbindung von Nichtmitgliedern in die Parteiarbeit „wenig aufgeschlossen“ gegenüber stehen, da sie eine „Entprivilegierung der Mitglieder“ darstellt. Dagegen fordern die Parteimitglieder laut SPD-Ortsvereinsumfrage und Parteienstudie entschieden mehr „direkte Einflussmöglichkeiten“ und eine Stärkung des Einflusses der Basis gegenüber den Parteieliten. Sie wollen mehr innerparteiliche Demokratie und legen Wert auf die Einhaltung der Grundwerte der Partei und die politischen Inhalte.

Betrachtet man diese Erkenntnisse, dann muten die Parteiorganisationsvorschläge der SPD-Spitze wie eine kalte Entmachtung der SPD-Mitglieder an. Ein Jahr nach der Ortsvereinsumfrage beabsichtigt die SPD-Spitze sich demonstrativ über die Meinung der Ortsvereine hinweg zu setzen. Offener kann man den eigenen Funktionsträgern und Mitgliedern nicht zeigen, dass man ihre Interessen missachtet.

„Die Partei braucht keine „amerikanischen Vorwahlen“, sondern ein klares inhaltliches Profil und eine Politik und Personen, die mit ihren Grundwerten übereinstimmen. Nur dann gewinnt sie Glaubwürdigkeit zurück, bei ihren eigenen unzufriedenen Parteimitgliedern und in der Bevölkerung.

Die SPD ist eine Wertegemeinschaft und nur als solches hat sie eine Zukunft, nicht als beliebiger Wahlverein“, so Pascal Barthel abschließend.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.