Barbara WEILER:
"Ja zur Finanztransaktionssteuer" - Sozialdemokraten setzen sich bei Beteiligung der Verursacher an Krisenkosten durch !
Am Dienstag hat das Europäische Parlament einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zur EU-weiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer angenommen. "Es ist längst überfällig, dass Europa die Verursacher der Wirtschafts- und Finanzkrise an den von ihnen verursachten Folgekosten beteiligt", betont die SPD-Europaabgeordnete Barbara WEILER.
Noch im Februar hatte eine Mehrheit von konservativen und liberalen Europaabgeordneten im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments gegen die Einführung einer Besteuerung von Transaktionen auf europäischer Ebene gestimmt. "Damit haben sie den Spekulanten an den Finanzmärkten in die Hände gespielt. Doch steter Tropfen höhlt den Stein – unseren guten Argumenten hatten die übrigen Fraktionen letztlich nichts mehr entgegenzusetzen. Auch deutsche CDU-Parlamentarier schwenkten auf den sozialdemokratischen Kurs ein", fasste die Nordhessin Barbara WEILER zusammen.
Nach dem Willen der europäischen Sozialdemokraten sollen spekulative Finanztransaktionen mit einer Steuer von bis zu 0,05 Prozent belegt werden. Damit könnten in Europa jährlich bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Während die Steuer für Normalverbraucher nicht ins Gewicht fällt, würden Spekulationen im großen Stil entscheidend verteuert.
"Das Europäische Parlament hat heute ein klares Signal für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer gegeben und damit den Druck auf die nationalen Regierungen erhöht", freut sich Barbara WEILER über das gute Ergebnis.
Hintergrund:
Im Rahmen des Initiativberichts über innovative Finanzierungsmöglichkeiten auf europäischer und globaler Ebene hat die sozialdemokratische Fraktion die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. Sollte es in dieser Frage auf globaler Ebene keinen Fortschritt geben, muss Europa nach Meinung der Sozialdemokraten notfalls alleine handeln. Mit 21:21 Stimmen hatte eine blockierende Mehrheit von Konservativen und Liberalen diese Forderung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung jedoch zunächst abgelehnt. Im Plenum des EU-Parlamentes ist der Antrag nun mit 360 Ja- bei 299 Nein-Stimmen angenommen worden.
Für weitere Informationen: Homepage und Kontakt von unserem MdEP Barbara Weiler