Chaostage in Wiesbaden: Zu dem Urteil kommt dieser Tage der geneigte Beobachter.
Eine Politik des „Hü - Hot“, ein Ministerpräsident, der seiner Ministerin widerspricht und umgekehrt, Zickzackkurs in wichtigen Themen:
- Verkauf oder Nichtverkauf der Hess. Heimstätte / Wohnstadt ??
- ÖPNV-Landesmittel streichen oder nicht ??
- Nachtflüge am Frankfurter Flughafen ??
- 2% Windkraftflächen oder doch lieber weniger ??
- Energiewende ja - aber im Bundesrat gegen das Solargesetz gestimmt ??
- Schulpolitik: G 8 oder G 9 ??
Die Verunsicherung durch eine so unklare Landespolitik ist bei allen Betroffenen enorm groß. Eine verlässliche und Vertrauen erweckende Landespolitik sieht gänzlich anders aus.
Hessische Heimstätte / Wohnstadt:
Die CDU/FDP-Landesregierung hatte geplant, die Hessische Heimstätte / Wohnstadt mit insgesamt 63.000 Wohnungen an 150 Standorten in Hessen – so auch in WOLFHAGEN - und Thüringen zu verkaufen.
Eine große Unruhe bei den über 150.000 Mietern war die Folge.
Wir haben einen Verkauf von Anfang an abgelehnt, da sozialer Wohnungsbau Bestandteil der Daseinsvorsorge bleiben muss und nicht privaten Gewinninteressen allein überlassen werden darf. Gerade vor dem Hintergrund, dass viele dieser Mieter ein geringeres Einkommen haben, hätte ein Verkauf an Private zu einer unkalkulierbaren Mietpreisentwicklung geführt. Das wollten wir verhindern – und das ist jetzt auch geglückt.
Auch Wolfhager Mieter können aufatmen !
Wir sind stolz, dass wir mit gemeinsamen Aktionen der Oppositionsparteien im Hessischen Landtag, dem DGB, Verdi, Hessischem Mieterbund sowie Bürgerprotesten mit über 12.000 Unterschriften den Verkauf verhindern konnten.