Samstag, 02 April 2011 20:57

Atomkraft - das Kostenmärchen

Atomkraft massiv subventioniert - Atomstrom teurer als Windenergie

Torsten Warnecke MdL: Billiger Atomstrom riesige Mogelpackung

WIESBADEN. Der notwendige Ausstieg aus der Atomkraft wird durch den schrecklichen GAU der Atomkraftwerksblöcke von Fukushima belegt. „Eine letztlich nicht beherrschbare Technologie ist in Deutschland lediglich deshalb noch in der Stromproduktion, weil massive Subventionen des Staates den Kraftwerksbetreibern gute Renditen garantieren,“ verweist der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke auf einschlägige Untersuchungen.

Das renommierte Öko-Institut Darmstadt hatte im Jahr 2010 berechnet, daß die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken den Betreibern rund 127 Milliarden € Zusatzeinnahmen bringen werde. „Im Gegensatz zu den Zusicherungen von CDU-Kanzlerin Merkel und FDP-Generalsekretär Lindner werden davon lediglich 15 bis 20 Milliarden € vom Staat abgeschöpft.

Das Versprechen von CDU-CSU-FDP, die Zusatzgewinne flössen an den Staat, ist eindeutig gebrochen worden,“ unterstreicht Warnecke, der zudem bereits in einer Landtagsrede im September vergangenen Jahres auf die massiven Subventionen der Atomwirtschaft verwiesen hatte. Ob es beispielhaft der Abriß des AKW Greifswald mit 3 Mrd. €, die Gesamtkosten des Lagers Asse mit 4 Mrd. €, das Atomlager Gorleben mit 1 Mrd. €, das Lager Schacht Konrad mit 2,5 Mrd. €, das Ende des Hochrisikoreaktors Kalkar mit 4 Mrd. € oder allein die Sanierung des Uranbergbaus der Wismut mit 6,4 Mrd. € aus Steuergeldern sind; die Bürger zahlen. Insgesamt, mit allen Steuervorteilen und Investitionszuschüssen rechnet zum Beispiel Greenpeace mit einer Gesamtsubvention von bislang gut 200 Mrd. € in Deutschland.

Hinzukomme die völlig unzureichende Versicherungssumme für ein Atomkraftwerk (AKW). Mit lediglich 2,5 Mrd. € ist ein solches AKW direkt abgesichert. Bei Schadenssummen von einer Billion € bis zu 10 Billionen € im dichtbesiedelten Mitteleuropa müßte die Kilowattstunde zwischen 27 Cent und 2,7 € teurer werden. „Und dies, wo doch Landstriche auf Dauer unbewohnbar und nicht wiedergutzumachendes menschliches Leid Folge eines atomaren GAU sein würden,“ meint Warnecke.

Ausdrücklich bedauert Warnecke, daß die CDU-FDP-Landesregierung bis zum heutigen Tage kein Energiekonzept für Hessen vorgelegt habe. Obwohl die SPD mit dem "Erneuerbare-Energie-Gesetz" als Oppositionsfraktion den Weg in eine gute Zukunft beschrieben habe, verweigere sich die Regierung. „Dies ist äußerst bedauerlich. Hier wird die Zukunft unseres Industrielandes grob fahrlässig einigen wenigen zahlungskräftigen Atom-Lobbyisten geopfert,“ ist sich Warnecke sicher.

Dass es auch anders geht, beweist die nordhessische Stadt Wolfhagen. Schon weit vor der Katastrophe in Japan setzte man hier auf den Weg zu einem Mix aus erneuerbaren Energien und Energieinsparung. SPD-Fraktionsvorsitzender Heiko Weiershäuser erläutert: Mit unserem Konzept können wir es nicht nur bis ca. 2015 schaffen, 100% Strom aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, sondern auch noch dezentral über unsere eigenen Stadtwerke selbst produzieren. Das garantiert regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze in der Region und stabile Preise, die nicht von der Atom-Mafia diktiert werden können. 

 

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.