Atomkraft massiv subventioniert - Atomstrom teurer als Windenergie
Torsten Warnecke MdL: Billiger Atomstrom riesige Mogelpackung
WIESBADEN. Der notwendige Ausstieg aus der Atomkraft wird durch den schrecklichen GAU der Atomkraftwerksblöcke von Fukushima belegt. „Eine letztlich nicht beherrschbare Technologie ist in Deutschland lediglich deshalb noch in der Stromproduktion, weil massive Subventionen des Staates den Kraftwerksbetreibern gute Renditen garantieren,“ verweist der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke auf einschlägige Untersuchungen.
Das renommierte Öko-Institut Darmstadt hatte im Jahr 2010 berechnet, daß die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken den Betreibern rund 127 Milliarden € Zusatzeinnahmen bringen werde. „Im Gegensatz zu den Zusicherungen von CDU-Kanzlerin Merkel und FDP-Generalsekretär Lindner werden davon lediglich 15 bis 20 Milliarden € vom Staat abgeschöpft.
Das Versprechen von CDU-CSU-FDP, die Zusatzgewinne flössen an den Staat, ist eindeutig gebrochen worden,“ unterstreicht Warnecke, der zudem bereits in einer Landtagsrede im September vergangenen Jahres auf die massiven Subventionen der Atomwirtschaft verwiesen hatte. Ob es beispielhaft der Abriß des AKW Greifswald mit 3 Mrd. €, die Gesamtkosten des Lagers Asse mit 4 Mrd. €, das Atomlager Gorleben mit 1 Mrd. €, das Lager Schacht Konrad mit 2,5 Mrd. €, das Ende des Hochrisikoreaktors Kalkar mit 4 Mrd. € oder allein die Sanierung des Uranbergbaus der Wismut mit 6,4 Mrd. € aus Steuergeldern sind; die Bürger zahlen. Insgesamt, mit allen Steuervorteilen und Investitionszuschüssen rechnet zum Beispiel Greenpeace mit einer Gesamtsubvention von bislang gut 200 Mrd. € in Deutschland.
Hinzukomme die völlig unzureichende Versicherungssumme für ein Atomkraftwerk (AKW). Mit lediglich 2,5 Mrd. € ist ein solches AKW direkt abgesichert. Bei Schadenssummen von einer Billion € bis zu 10 Billionen € im dichtbesiedelten Mitteleuropa müßte die Kilowattstunde zwischen 27 Cent und 2,7 € teurer werden. „Und dies, wo doch Landstriche auf Dauer unbewohnbar und nicht wiedergutzumachendes menschliches Leid Folge eines atomaren GAU sein würden,“ meint Warnecke.
Ausdrücklich bedauert Warnecke, daß die CDU-FDP-Landesregierung bis zum heutigen Tage kein Energiekonzept für Hessen vorgelegt habe. Obwohl die SPD mit dem "Erneuerbare-Energie-Gesetz" als Oppositionsfraktion den Weg in eine gute Zukunft beschrieben habe, verweigere sich die Regierung. „Dies ist äußerst bedauerlich. Hier wird die Zukunft unseres Industrielandes grob fahrlässig einigen wenigen zahlungskräftigen Atom-Lobbyisten geopfert,“ ist sich Warnecke sicher.
Dass es auch anders geht, beweist die nordhessische Stadt Wolfhagen. Schon weit vor der Katastrophe in Japan setzte man hier auf den Weg zu einem Mix aus erneuerbaren Energien und Energieinsparung. SPD-Fraktionsvorsitzender Heiko Weiershäuser erläutert: Mit unserem Konzept können wir es nicht nur bis ca. 2015 schaffen, 100% Strom aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, sondern auch noch dezentral über unsere eigenen Stadtwerke selbst produzieren. Das garantiert regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze in der Region und stabile Preise, die nicht von der Atom-Mafia diktiert werden können.