Die SPD ist mit den Energie-Plänen von Bundeskanzlerin Merkel nicht einverstanden. Die hatte sich mit der Opposition zwar zu einem Gespräch getroffen -aus Sicht der Genossen fehlen aber konkrete Inhalte.
Endlager-Suche und weniger Macht für Stromkonzerne: Die SPD stellt nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Bundestags-Opposition Bedingungen für eine gemeinsame Energiewende. So sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag in der ARD: „Wir müssen endlich Schluss machen mit der Marktmacht der vier großen Konzerne.“ Der deutsche Strommarkt wird von den Unternehmen RWE, EnBW und Vattenfall dominiert. Gabriel forderte vor diesem Hintergrund eine Demokratisierung der Energieversorgung.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rief zudem dazu auf, die Konzerne an den Kosten für die Energiewende zu beteiligen. „Es darf nicht sein, dass der kleine Stromkunde am Ende die Rechnung für diesen holprigen, überstürzten Plan von Frau Merkel bezahlt“, sagte sie im TV-Sender „Phoenix“.
SPD-Spitze kritisiert unkonkrete Merkel-Pläne
Die Pläne der Regierung seien insgesamt „noch sehr unkonkret“, sagte Nahles weiter. Man sei sich zwar in der Grundsache einig. „Aber nebulös bleibt es, wenn es ums Konkrete geht.“ Ähnlich äußerte sich Gabriel, der die gemeinsame Parteilinie offensichtlich vorher mit der Generalsekretärin abgesprochen hatte. Der SPD-Chef sagte, Merkel habe bei dem Treffen am Montag zwar einen Zeitplan vorgelegt, „aber es gibt noch keine Inhalte“.
Offen sei etwa, wie die Regierung den fehlenden Atomstrom ersetzen wolle. Die SPD habe außerdem die Sorge, dass das Thema der Endlagerung von Atommüll nicht offen angegangen werde. Bei der Suche nach Endlagern müssten neben Gorleben auch mögliche Standorte in anderen Bundesländern in Betracht gezogen und auf ihre Eignung untersucht werden, fügte Gabriel hinzu. Dazu zähle auch Baden-Württemberg. Dass Deutschland als eines der stärksten Industrieländer der Welt einen Energie-Konsens brauche, stehe aber außer Frage, sagte Gabriel.
Gabriel traf am Vormittag in Berlin mit Vertretern von Energieversorgungsunternehmen und Netzbetreibern zusammen, unter anderem mit dem E.on-Vorstandsvorsitzenden Johannes Teyssen und RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann. Später trifft er sich im Willy-Brandt-Haus mit Vertretern von Verbänden der Erneuerbaren Energien und Stadtwerken.
Wolfhagen als Vorbild
Die Energiewende kann mit einer dezentralen Versorgung aus einem Mix mehrerer erneuerbarer Energieerzeugungsarten und dem festen Willen zur Energieeinsparung sehr wohl gelingen - das zeigt das Beispiel des nordhessischen Mittelzentrums Wolfhagen ganz deutlich. Nicht die Energieriesen profitieren, sondern die Bürger - über eine Bürgerenergiegenossenschaft und einem Bürgerwindpark -, zukünftige Generationen und nicht zuletzt unsere Umwelt !