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Mittwoch, 18 Mai 2011 20:33

Alle Atomkraftwerke unsicher bei Flugzeugeinstürzen!

Da haben es die Atombefürworter und halbherzigen Aussteiger mal wieder schwarz auf weiss bekommen. Nach der Ehtikkommission der Bundesregierung, die letzte Woche den Ausstieg aus der Atomkraft bis spätestens 2021 empfohlen hat, sagt nun auch die Reaktorsicherheitskommission (Berater des Umweltministers), daß keines unserer 17 AKW‘s gegen Abstürze von Verkehrsflugzeugen gesichert  ist.

Die Kommission, die aus Physikern, TÜV-Vertretern und Ingenieuren besteht, bestätigt hiermit nochmals die Argumente der Sofortaussteiger, obwohl man der Kommission die Nähe zur Atomlobby nachsagt. Am Schlechtesten schnitten die vier AKW‘s Biblis A + B, Brunsbüttel sowie Philippsburg ab. Diese besitzen überhaupt keinen baulichen Schutz, noch nicht einmal gegen leichtere Flugzeuge. Aber auch alle anderen AKW‘s bieten keinen Schutz gegen den Einschlag schwerer Flugzeuge. Ein verirrter Militärbomber reicht bei einem Unfall aus, um ganz Deutschland zu verstrahlen.

Und wie reagiert unser Umweltminister Roettgen auf diesen Bericht?

Die Sicherheitslage der deutschen AKW‘s sei nicht so schlimm, daß ein Sofortausstieg noetig wäre. Ob die vier unsichersten AKW‘ s sofort stillgelegt werden müßten, stehe nicht endgültig fest. Aber die Sicherheitslage werde bei der Bewertung eine Rolle spielen...

So sprechen unsere Opportunisten, die weder aus Tschernobyl noch Fukushima gelernt haben und die mit Angstmache vor Kostensteigerungen beim Strom, Black-Outs in Spitzenzeiten und importiertem Atomstrom aus dem Ausland lediglich der Atomlobby Zeit geben wollen, sich den Profit über weitere Jahre erhalten zu koennen und über den Einstieg bei erneuerbaren Energien wieder ein Monopol zur Profitmaximierung aufbauen zu koennen.

Für uns in der SPD gilt deshalb nur eines: Rekommunalisierung der Energiegewinnung nach dem Motto  „Mein Stadtwerk gehoert mir“! Nur so besteht eine Chance, den großen Vier Kontra zu bieten und vorhandene Profite zum Wohle der Kommune zu verwenden.

Wer von den derzeitigen Oppositionsparteien meint, den Deal mit den Großen suchen zu müssen, sollte bedenken, dass „wer sich mit den Hunden ins Bett legt, leicht mit den Floehen aufwachen kann“.

 

 Ausland greift in Atomstreit ein

Oberösterreich droht mit Klage wegen Isar 1

 

Die oberösterreichische Landesregierung hat ihre Forderung nach einer sofortigen Stilllegung des Kernkraftwerks Isar 1 bei Landshut erneuert. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober forderte am Mittwoch in Linz von deutscher Seite eine sofortige Entscheidung. Andernfalls würden mehrere österreischische Bundesländer den Klageweg beschreiten, drohte der Grünen-Politiker.

Der Prüfbericht der deutschen Reaktorsicherheitskommission habe bestätigt, dass das derzeit abgeschaltete Kraftwerk dem Absturz eines mittelgroßen Verkehrsflugzeug nicht standhalten würde, sagte der Landesrat. Anschober zufolge sei dies "angesichts der Nähe zur Einflugschneise des Flughafens München ein verantwortungsloses Risiko." Isar 1 liegt weniger als 100 Kilometern Luftlinie von der Grenze zu Oberösterreich entfernt.

Niedersachsens Umweltminister glaubt nicht an schnellen Ausstieg

Nach Auffassung des Umweltministers von Niedersachsen, Hans-Heinrich Sander ist ein schneller Atomausstieg nicht machbar. Vor 2021 könne ein Ausstieg nicht erreicht werden, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Ein hoher Anteil der Kernenergie müsse erst noch durch erneuerbare Energien ersetzt werden.

Atom1

 

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.