Donnerstag, 21 April 2011 21:28

25 Jahre Tschernobyl :

Zukunft statt Atom. Energiewende jetzt!

Anlässlich des 25. Jahrestages des atomaren Super-GAUs in Tschernobyl und vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Fukushima erklärte der SPD-Bezirksvorsitzender Hessen-Nord Manfred Schaub:

Am 26. April 1986 ereignete sich an der ukrainisch-weißrussischen Grenze das bis dahin Undenkbare. Aus einem Rechenwert, einer vermeintlich unwahrscheinlichen Wahrscheinlichkeit, war erschreckende Realität geworden. Die Folgen für die in der Region lebenden Menschen und die riesige auf Jahrtausende unbewohnbare Landfläche verursachte enorme, kaum zu schulternde jährliche Folgekosten für die betroffenen Volkswirtschaften.

Spätestens seit diesem Tag war klar, dass die Atomenergie nicht – wie bis dahin verkündet – beherrschbar ist und dass dringend ein Umdenken in der Energiepolitik einsetzen muss.

Im Angesicht der Katastrophe in Fukushima wird diese Wahrheit auf schreckliche Weise erneut bestätigt.

In diesen Tagen sind unsere Gedanken bei den Menschen in der Region um Tschernobyl und bei den Japanerinnen und Japanern, die unter den Folgen der atomaren Störfälle leiden.

Die katastrophalen Vorfälle in den japanischen Atomkraftwerken zeigen 25 Jahre nach dem Super-GAU im sowjetischen Tschernobyl erneut: Kein Atomkraftwerk ist hundertprozentig sicher. Die Atomkraft ist nicht beherrschbar. Ihre zerstörerischen Folgen übersteigen jede menschliche Vorstellung.

Wir müssen verhindern, dass sich so eine Katastrophe wiederholt. Deshalb müssen wir in Deutschland zurück zu dem von SPD und Grünen beschlossenen Atomausstieg und die Energiewende konsequent vorantreiben.

Die im vergangenen Herbst von CDU, CSU und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke muss sofort zurückgenommen werden. Ohne Not hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den mit der Energiewirtschaft ausgehandelten Ausstiegskompromiss aufgegeben. Die Gefahren und die Kostender Atomkraft wurden geleugnet. Die Frage der Endlagerung bleibt nach wie vor ungelöst.

Deutschland muss zu seinem ursprünglichen Ziel zurück: Ausstieg aus der Atomenergie - spätestens bis zum Jahr 2020.

Sozialdemokraten stehen für eine konsequente Energiewende.

Die Zukunft wird bestimmt von erneuerbaren Energien. Neben Investitionen in diese Zukunftstechnologien brauchen wir mehr Anstrengungen bei Energieeinsparung und Energieeffizienz.

Unser Ziel ist ambitioniert, aber realistisch: Wir wollen schon bis 2020 mindestens 40 Prozent erneuerbare Energien im Stromsektor und 20 Prozent im Wärmesektor erreichen. Das schafft Sicherheit und Arbeitsplätze.

Bereits in der Folge der Vorfälle in Tschernobyl hat die SPD sich konsequent für eine Wende in der Energiepolitik in der Bundesrepublik eingesetzt - weg vom Atom und hin zu erneuerbaren Energien. Nordhessen ist dafür das beste Beispiel.

Seit vielen Jahren setzen sich die nordhessischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konsequent in ihren Positionen und im konkreten Handeln für den Ausbau der erneuerbarer Energien ein. Ihre Forderungen und die Umsetzung einer Solaroffensive in der Region, der Einsatz für Windkraftanlagen und Biomassenutzung haben Nordhessen zu einer der führenden Regionen der nachhaltigen Energiewirtschaft gemacht. So ist die Solarregion Nordhessen Deutschland- und Europaweit bekannt und anerkannt.

Sozialdemokratisches Handeln in Nordhessen, z.B. in Wolfhagen, belegt eindrucksvoll, dass der Einstieg in eine nachhaltige Energiepolitik gelingen kann. Zugleich wurden 20.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien in Nordhessen geschaffen.

Wir wollen Zukunft statt Atom! Wir wollen die Energiewende jetzt!

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.