SPD-Basis wählt Magistratskandidaten

Die Delegiertenversammlung des Stadtverbandes, das oberste Gremium der Wolfhager Sozialdemokraten, wählte jetzt die Kandidatinnen und Kandidaten für den Magistrat. Diese wichtige Aufgabe wird bei uns in Wolfhagen nicht von der Fraktion ausgeübt, so Stadtverbandsvorsitzender Heiko Weiershäuser, sondern bleibt den Mitgliedern der Basis vorbehalten. So garantieren wir Transparenz und können unsere Mitglieder in den Stadtteilen in die wichtigste Entscheidung nach ihrer Aufstellung der Liste für die Kommunalwahl auch weiter aktiv beteiligen.

Das Wahlergebnis ist eine eindeutige Sache, ergänzt Jens Vial, stellvertretender Vorsitzender. Die SPD soll nach dem Votum der Wähler 3 von 8 Stadträten stellen. Und die Partei mit den meisten Stimmen stellt den stellvertretenden Bürgermeister – und das sind deutlich wir. Für uns gibt es daher auch keinerlei Veranlassung, davon abzuweichen. Mit diesem Beschluss erteilte die Basis Wünschen anderer Parteien nach einer anderen Besetzung des Magistrats oder des 1. Stadtrates eine Absage. Und das hat auch rein gar nichts mit der bisherigen Arbeit von Horst Förste zu tun, stellten die Delegierten deutlich heraus. Zumal wir mit Peter Kraushaar (Istha) einen ausgewiesenen Verwaltungsfachmann vorweisen können, sagt Heiko Weiershäuser. Er hat sich in den letzten Jahren durch seine sachorientierte Arbeit im Magistrat parteiübergreifenden Respekt erworben. Dies brachte ihm nun die einstimmige Nominierung für die Wahl zum ersten Stadtrat.
Als weitere Kandidaten für den Magistrat wurden mit Rainer Ruth (Wolfhagen) und Gisela Nolte (Ippinghausen) die beiden bisherigen Magistratsmitglieder wiedergewählt - ebenso einstimmig. Als etwaige Nachrücker wurden von den Delegierten zudem noch Herbert Göllner (Nothfelden), Karl-Heinz Löber (Bründersen) und Jens Vial (Altenhasungen) gewählt. Mit diesem Personalvorschlag haben wir nicht nur der guten bisherigen guten Arbeit, sondern insbesondere auch der Ausgewogenheit zwischen Kernstadt und Stadtteilen Rechnung getragen. Und das ist beim Blick auf die Gesamtstadt immer sehr wichtig, ergänzt Jens Vial, damit die berechtigten Interessen der Stadtteile auch entsprechend berücksichtigt werden.

Es liegen enorme Aufgaben vor uns, stellen die beiden Sozialdemokraten abschließend fest. Nicht nur unser gutes Programm zur Kommunalwahl will von der Fraktion umgesetzt werden, das digitale Zeitalter muss in der Verwaltung endlich für mehr Transparenz, Effizienz und Bürgerservice sorgen. Die Stadtteile müssen mit Breitband vernetzt werden. Darüber hinaus müssen endlich mehr interkommunale Zusammenarbeiten ernsthaft ausgelotet, das Desaster bei der TAG darf sich so nicht wiederholen. Und unsere Stadtentwicklung (Innenstadt, Senioren, Baugebiete, Gewerbe) muss endlich konzeptionell ausgerichtet werden.

Doch der wichtigste Schritte auf dem Weg in Wolfhagens Zukunft: es müssen endlich so manche starre Verwaltungs-Denkstrukturen im Rathaus aufgebrochen werden und mehr der Blick auf das Ganze vorherrschen.
Und der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten muss endlich der Respekt entgegengebracht werden, den die ehrenamtlichen Politiker verdienen. Dass z.B. Ortsbeiratsbeschlüsse monatelang nicht bearbeitet werden, ist ein absolutes „NoGo“.

Mit unserem Personal bieten wir dem Bürgermeister und seiner Verwaltung - aber auch allen Parteien im Magistrat - eine sachorientierte Zusammenarbeit zur Realisierung dieser Ziele an.

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Unser Wahlmanifest 2021

Unsere Politik in Deutschland

Die Energiewende voran bringen - SPD

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.