Aktuelle Informationen der SPD-Nordhessenrunde, also aller nordhessischen Landtagsabgeordneten. Im Teil 3 geht es darum, wie sich die Landesregierung bei der Stromtrasse SüdLink wegduckt, ja sogar die Kritiker vom Energiegipfel ausschließt.
In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Thema SuedLink hat die SPD- Landtagsfraktion die schwarz-grüne Landesregierung zum wiederholten Mal aufgefordert, sich stärker in die aktuelle Debatte um die Gleichstromübertragungstrasse SuedLink einzubringen. Allein in Hessen gibt es derzeit weit über 20 Bürgerinitiativen zu diesem Thema. Entlang der möglichen Trasse haben sich alle Städte und Gemeinden – parteiübergreifend – kritisch bis ablehnend zu SuedLink positioniert.
21 Landkreise zwischen dem Startpunkt in Wilster in Schleswig Holstein und Endpunkt im bayerischen Grafenreihnfeld haben sich in der Hamelner-Erklärung ebenfalls deutlich positioniert. Statt sich aber mit der Kritik inhaltlich auseinanderzusetzen, verwehrt Schwarz-Grün der hessischen BI die Teilnahme am hessischen Energiegipfel im Herbst.
Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU fordert die SPD auf, nicht nur in den Wahlkreisen kritisch Position zu beziehen, sondern auch der Landesregierund Druck zu machen, damit diese endlich ihrer Verantwortung nachkommt und sich aktiv um das Thema kümmert. Die SPD spricht sich darüber hinaus auch für eine erneute unabhängige Bedarfsüberprüfung aus. Die vielfache Kritik, dass SuedLink überdimensioniert ist, muss ernst genommen werden. Auch hier hat das Land aktuell die Möglichkeit, dies im Rahmen des Netzentwicklungsplans 2024, der sich gerade im Konsultationsverfahren befindet, bei der Bundesnetzagentur einzubringen. Immer nur mit den Fingern nach Berlin zu zeigen funktioniert nicht. Das Land Hessen hat vielfältige eigene Möglichkeiten sich bei SuedLink aktiv einzubringen. Es muss sie nur auch nutzen wollen.