Die SPD Wolfhagen unterstützt die Kritik unserer Landtagsabgordneten:
„Diese Regelung ist aus unserer Sicht praxisfern und von Misstrauen gegenüber den ehrenamtlichen Einsatzkräften geprägt“, kritisiert unsere heimische Landtagsabgeordnete, Brigitte Hofmeyer, die neue Regelung der hessischen Landesregierung zur Benutzung von Sondersignalen bei Privatfahrzeugen von Führungskräften von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz.
Die SPD-Landtagsfraktion habe bereits im Juni letzten Jahres einen Antrag in den Landtag eingebracht, der im November von den schwarz-grünen Koalitionsfraktionen im Innenausschuss des Hessischen Landtags abgelehnt wurde. „Ziel unserer Initiative war es, dass Einsatzleitungen von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz möglichst schnell ihre Einsatzorte erreichen können,“ erläutert Hofmeyer. Dies sei insbesondere im ländlichen Raum wichtig, wo große Entfernungen zu den Einsatzorten üblich seien. „Die neue Regelung der Landesregierung beschränkt sich auf Kreisbrandmeisterinnen und Kreisbrandmeister im Brandschutzaufsichtsdienst der Landkreise mit einsatzleitenden Funktionen, die über operative Kompetenz verfügen“; kritisiert die SPD-Politikerin. „Damit bleiben die Einsatzleitungen der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes komplett außen vor.“ Zudem erweckten die vorgestellten Anwendungshinweise durch Formulierungen wie ‚auf bestimmte Einzelfälle beschränkt‘, ‚Zahl von Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht und Einsatzhorn auf ein unbedingt notwendiges Minimum zu beschränken‘ oder ‚strikte Anwendung der Bestimmungen‘ den Eindruck, dass die Regelung im Grunde nicht gewollt sei, so Hofmeyer. Und das, obwohl der Landesfeuerwehrverband dies stets gefordert habe und andere Länder es umsetzten.
„Die bayerische Regelung, an der wir uns mit unserem Antrag orientiert haben, ist sehr viel praxisnäher und offener als die vorgestellten Anwendungshinweise der hessischen Landesregierung. Allein bei den Kreis- und Stadtbrandmeistern ist in Bayern ein Kontingent von ca. 500 Personen vorgesehen. Vor allem gibt es Kontingente für die Einsatzleitung der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes, die wir für dringend erforderlich halten“, erklärt die SPD-Politikerin. „Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Regelung nochmals zu überarbeiten und praxisnah zu gestalten. Dazu haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht."
27.01.2016