Stromnetze Nordhessen: Energiewende oder weiter mit Atommafia ?

Die SPD Wolfhagen zeigt sich erstaunt über den Bericht in der HNA vom 27.05, dem zufolge es schon feststehen soll, dass die Kommunen im Landkreis Kassel ein gemeinsames Versorgungswerk mit e.on-Mitte gründen werden. Sie sieht hier noch erheblichen Diskussionsbedarf in den einzelnen Parlamenten, um der Tragweite der Entscheidung gerecht zu werden. Gerade die Sozialdemokraten setzen sich bundesweit für eine Demokratisierung der Energ 2008-Heiko_001_Kopie ieversorgung und den Aufbau konzernunabhängiger Strukturen ein. Wie eine geplante langjährige Bindung an die Tochter eines Grosskonzerns in dieses Konzept paßt ist bisher nicht einmal ansatzweise erklärt worden. Im Gegenteil, stellt der Fraktionsvorsitzende der Wolfhager SPD, Heiko Weiershäuser fest: Das nordhessische Vorhaben passt nun mal ganz und gar nicht zum aktuellen Grundsatzbeschluss der SPD!

Zwar soll e.on atomkraftwerk_dpa -Mitte nur eine Minderheitsbeteiligung von 49 % bekommen, aufgrund der Rahmenbedingungen ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass sie in der Praxis die Zielrichtung des Unternehmens bestimmen kann und das Versorgungswerk keine Aktivitäten unternimmt, die nicht im Sinne des e.on- Konzerns sind. Gerade dieser Konzern. engagiert sich übrigens aktuell in Großbritannien beim Bau neuer Atomkraftwerke.

Wo E.ON drauf steht, ist und bleibt Atom drin!

Auch das Auftreten des Unternehmens in der laufenden Diskussion ist mehr als fragwürdig. Die Drohung mit massiven Arbeitsplatzverlusten bei einer Vergabe der Konzessionen an einen regionalen Mitbewerber ist angesichts der Tatsache, dass gerade e.on-Mitte in den vergangenen Jahren massiv Arbeitsplätze an andere Konzernstandort verlagert hat, nur als plumper Versuch einer Täuschung zu sehen, so der Fraktionsvorsitzende Heiko Weiershäuser weiter. Darüber hinaus anderen Unternehmen, die ebenfalls über jahrzehntelange Erfahrung in der Stromversorgung verfügen, die Kompetenz zur Übernahme von Stromnetzen abzusprechen, ist mehr als unredlich. Und die aktuell angekündigte Klage des E.ON-Konzern gegen den Atomausstiegsplan zeigt einmal mehr das profitorientierte und die Bedürfnisse der Menschen in unserem Land völlig missachtende Politik von E.ON. Das soll ein vertrauensvoller Partner für die nordhessische Energiewende sein, fragen sich die Wolfhager Sozialdemokraten ?

Sollte z.B. ein Verbund regional verwurzelter, konzernunabhängiger Unternehmen wie die Stadtwerke Union Nordhessen (sun) zum Zuge kommen, ist bei gleicher Versorgungssicherheit dagegen eher mit der Schaffung erweiterter kommunaler Kompetenz, Entwicklung eigenen Know-Hows und von weiteren, neuen Arbeitsplätzen zu rechnen.

Dass Grosskonzerne kein Interesse an dezentraler, regenerativer Energieerzeugung haben ist aktuell bei der Diskussion um die Novelle des Erneuerbare-Energien Gesetzes zu erkennen. Auf Druck der Konzerne will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Förderung im Eilverfahren so ändern, dass industrielle Großanlagen wie Offshorewindparks, riesige Biogasanlagen usw. gegenüber kleinen, dezentralen Anlagen immens bevorzugt werden.

Dabei arbeiten gerade die kleinen Anlagen heute schon wirtschaftlich und bringen die Wertschöpfung in die Region. Sie bieten ein enormes Potenzial zum schnellen Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, während die Großanlagen noch längere Zeit bis zur Realisierung brauchen und außerdem an den Standorten hohe Belastungen für Mensch und Natur verursachen. Und auf einen weiteren wichtigen Punkt für unsere Umwelt weist die

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SPD Wolfhagen hin: Der viel zitierte Netzausbau der Überlandleitungen kann bei dezentralen Lösungen auf ein deutlich geringeres Maß reduziert werden!. Es ist kaum vorstellbar, dass ein regionales Versorgungswerk unter Beteiligung der e.on-Mitte den dezentralen Ausbau wirklich vorantreibt, würden damit doch die Mammutanlagen der Konzernmutter überflüssig, bevor sie überhaupt ans Netz gegangen sind.

Auch die Tatsache, dass das Versorgungswerk auf den reinen Netzbetrieb des Niederspannungsnetzes beschränkt bleiben soll, und das vermutlich noch unter Federführung des bisherigen e.on- Personals, lässt wenig Hoffnung auf eine Energiewende keimen.

Nach Auffassung der SPD Wolfhagen gehört der Geschäftsfeld „Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien“ und „Stromvertrieb“ untrennbar dazu. Denn nur so kann in der Region regenerativ erzeugter Strom bald auch direkt an die hiesigen Kunden verkauft werden- für die Zukunft ist das ein wichtiger Beitrag zur Preisstabilität. Für die Sozialdemokraten muss die zukünftige Energieversorgung nicht nur umweltverträglich, sondern auch sozial ausgewogen sein, und das geht auf Dauer nur mit dezentralen, konzernunabhängigen Konzepten. Mit der einseitigen Förderung von Grossanlagen, und der Beibehaltung von konzerngeprägten Versorgungstrukturen wird der Umstieg langsamer und teurer, und zahlen müssen es letztlich auch die sozial Schwachen.

Daher fordert die SPD Wolfhagen alle betroffenen Kommunalpolitiker auf, sich vor dieser wichtigen Entscheidung umfassend zu informieren und steht hierfür selbstverständlich auch mit kompetenten Ansprechpartnern zur Verfügung. Wir sind den entgegengesetzten Weg vor einigen Jahren schon sehr erfolgreich gegangen und gern bereit, darüber umfassend zu berichten.

Die Entscheidung, die jetzt zu treffen ist, hat nicht nur für die gesamte SPD und ihre Glaubwürdigkeit eine enorme Tragweite, sondern insbesondere für die Kommunen, ihre Menschen und künftige Generationen, zieht Heiko Weiershäuser ein abschließendes Fazit und fragt alle Verantwortlichen:

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Wollen wir die Energiewende zum Nutzen der Menschen jetzt mutig angehen oder uns weiterhin in die Abhängigkeit der Atommafia begeben ?

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Unser Wahlmanifest 2021

Unsere Politik in Deutschland

Die Energiewende voran bringen - SPD

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.